…gilt nichtKünste jedenfalls als wissenschaftliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV 2016. Rz 8202c: Die Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung muss maßgeblich im öffentlichen Interesse Österreichs liegen. Die Maßgeblichkeit richtet sich nach dem Gesamtbild, insbesondere nach dem Tätigkeitsumfang und -inhalt sowie…

…und wissenschaftlich tätig zu sein. Er sei als Projektassistent wissenschaftlich tätig und diene somit der Förderung der Wissenschaft. Seine Tätigkeit liege im öffentlichen Interesse. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei nach Österreich verlagert worden. Als Zuzugszeitpunkt sei der Datum (Beginn Dienstverhältnis) anzunehmen, die Anmeldung des Hauptwohnsitzes…

…Entschädigungen für Wertminderungen von Grundstücken. Tritt die Wertminderung auf Grund einer Maßnahme im öffentlichen Interesse ein, ist die Entschädigung steuerfrei (§ 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988; siehe dazu Rz 6653). Besteht kein öffentliches Interesse für die die Wertminderung auslösende Maßnahme, ist die Entschädigungszahlung als…

…oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des…

…den Umstand, dass die Nachsicht durchaus mit den öffentlichen Interessen der Abgabeneinhebung vereinbar sein kann, angestellt werden. Die Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung eines Betriebes und die damit verbundene Erhaltung einer Steuerquelle liegen durchaus auch im Interesse des Abgabengläubigers (VwGH 8.8.1996, 92…

…mit Erkenntnis 2005/15/0138 vom 24.9.2007 ausgesprochen, dass Kosten für eine medizinisch indizierte In-Vitro-Fertilisation wegen des grundsätzlich anzunehmenden öffentlichen Interesses der Gesellschaft an Kindern zu außergewöhnlichen Belastungen im steuerlichen Sinn führen können. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist allerdings ein lückenlos…

…wenn die für die Wertminderung kausale Maßnahme im öffentlichen Interesse steht (siehe dazu Rz 6653). Rz 4175: Durch die Vollpauschalierung sind zB erfasst und daher nicht gesondert als Einnahmen anzusetzen: Verkäufe von Altmaschinen im Zuge der Erneuerung des Maschinenparks (gilt auch für teilpauschalierte Land- und…

…dass die zu beurteilende Zuwendung nicht im Zusammenhang mit bestimmten Umsätzen des Zuschussempfängers und nicht auf Grund eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und dem Zuschussgeber, sondern im öffentlichen Interesse zur Förderung des steirischen Fremdenverkehrs gegeben wurde. Daraus folgt, dass die berufungsgegenständliche Subvention nicht umsatzsteuerbar ist…

…von Rechten, für Bodenwertminderungen, für die Einräumung von Dienstbarkeiten, für die Lagerung von Bodenmaterial und für Naturschutzbeschränkungen, Entschädigungen für Bodenwertminderung, die nicht auf Grund von Maßnahmen im öffentlichen Interesse gewährt werden, sind steuerpflichtig. Auf die Entschädigungszahlung ist der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 EStG…

…Demnach wurde der Zuschuss im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2003 der Umsatzsteuer unterworfen und beträgt die darauf entfallende strittige Umsatzsteuer 2.414,25 €. In der Berufung bestritt die Bw. das Vorliegen eines Leistungsaustausches, da dessen Hingabe im öffentlichen Interesse, das kulturelle Angebot zu erweitern, gelegen sei…

…echter nicht steuerbarer Zuschuss wird auch dann vorliegen, wenn die Zahlung einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln anzuregen, bei dem keinem speziellen Leistungsempfänger ein verbrauchbarer Nutzen zukommt (zB Stilllegung von Betrieben oder Anbauflächen, Aufgabe von Produktionszweigen)…

…Im Vorlagebericht äußerte die Abgabenbehörde die Ansicht, dass im Hinblick auf das eingeholte Gutachten der FFG nunmehr erwiesen sei, dass ein öffentliches Interesse im Sinne des § 103 Abs. 1a EStG bestehe und somit insgesamt der beantragte Zuzugsfreibetrag zu gewähren sei. Mit Anbringen vom 27.07…

…Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Revision die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit…

…offenkundig, dass seitens des Staates bzw. im ggst. Fall des konkret mit dem Vollzug der Straßenverkehrsordnung beauftragten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ein ÖFFENTLICHES Interesse an einer gesetzmäßigen Vollziehung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung besteht bzw. bestehen muss. Überdies stellen sowohl der § 85 Abs…

…unerheblich ist, ob neben einem teilweisen Privatinteresse (ein bloß teilweises Privatinteresse genügt nach VwGH 13.5.2004, 2003/16/0060) auch ein öffentliches Interesse an der mit der Eingabe verfolgten Angelegenheit besteht (VwGH 6.10.1994, 92/16/0191). Die Eingabe des Bf. vom 25…

…die Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkannt werden könne, dass die Tätigkeit des Bf. maßgeblich im öffentlichen Interesse gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ZBV 2016 liege. Dabei richte sich die Maßgeblichkeit nach dem Gesamtbild…

…bzw. keinen ausreichend hohen wissenschaftlichen Verantwortungsgrad hatte. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte von der FFG nicht erkannt werden, dass die Tätigkeit maßgeblich im öffentlichen Interesse der Republik Österreich im Sinne des § 2 Abs. 1 ZBV 2016 liege. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig…

…ha Kahlfläche wieder in Bestand bringen, was unserer Vorgängergeneration sehr große Opfer abverlangt hat, und wir wollen unsere Leistung, die ja auch im öffentlichen Interesse stand und vom Forstgesetz verlangt wurde, nicht zerstören lassen. … Deswegen bitte ich Sie sehr, uns an den Wäldern entlang…

…1 leg. cit. drei Standardfälle, in denen der Zuzug eines Wissenschaftlers oder Forschers jedenfalls im öffentlichen Interesse liege. Dies betreffe neben Professorinnen/Professoren iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen…

…244 Abs. 3 zweiter Satz ZK eine Ermessensentscheidung erfolgen. Dabei ist sowohl das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Ausgabenausfällen als auch das des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen. Insoweit kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ein unvermögender Beteiligter nicht…