…bestritten. Das BFG hat nach allem Ausgeführten als Rechtsgrundlage für die Beurteilung des Streitsachverhaltes ausschließlich den Wortlaut des DBA CH heranzuziehen. Diesem zufolge darf die strittige, für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz bezogene AHV-Rente (1. Säule) der in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen gemäß Art…

…bereits nach der Verteilungsnorm ausschließlich dem anderen Staat zugeteilt worden seien, wiederzubeleben und könne es somit keinen automatischen Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat geben. Die für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz bezogene AHV-Rente (1. Säule) dürfe daher gemäß Art. 19 iVm Art…

…nach Auffassung des steuerlichen Vertreters gar nicht vorliegen (vgl. Romstorfer, S. 577). 2.6 Conclusio: Zusammenfassend und im Einklang mit den jüngsten BFG-Erkenntnissen sei die für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz bezogene AHV-Rente des Bf. gemäß Art. 19 iVm Art. 23 Abs…

…Kausalität zur vormaligen Tätigkeit im öffentlichen Dienst - als Ruhegehälter im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA ein. Daraus resultierte aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft eine volle Besteuerung aller Bezüge in Österreich. Eine Aufteilung der DRB-Rente in einen privatwirtschaftlichen und einen öffentlich-rechtlichen Anteil unterblieb…

…sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche Tätigkeiten: Zunächst war er ca. zwei Jahre als Angestellter im Maschinenbau sowie weitere fünf Jahre (teils angestellt, teils selbstständig) für eine Beratungsgesellschaft tätig. In dieser Zeit sowie während einer anschließenden zehnjährigen Tätigkeit als Dozent im öffentlichen Angestelltenverhältnis beim Land…

…Kantons St. Gallen genehmigt werden muss. Dies ist in dieser Form bei nicht öffentlich-rechtlichen Institutionen undenkbar. Eine nicht pri-vatrechtliche Institution wäre wohl nicht an einen Leistungsauftrag gebunden, der letzten En-des eine politische und somit öffentlich-rechtliche Kontrolle der Tätigkeiten bedeutet, welche sie…

…angeführte Judikatur). Die Gebietskörperschaft muss also im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entfalten, die innerhalb des Kreises der gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der betreffenden Gebietskörperschaften liegen; dh, sie muss eine Tätigkeit entfalten, zu der sie in Besorgung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unmittelbar verpflichtet ist (vgl. VwGH vom 10…

…Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird;" Art. 132 MwStSystRL 2006/112/EG lautet…

…Der angefochtene Bescheid ist zweifelsfrei ein Bescheid, der sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale aufweist, und damit eine öffentlich-rechtliche Urkunde. Gleichzeitig ist der angefochtene Bescheid eine Rechnung iSd UStG 1994, die Umsatzsteuer ausweist und den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wie im Sachverhalt festgestellt wurde…

…oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Vorsteuer (§ 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994…

…wörtlicher Auslegung des Abkommens vereinbart worden, dass Art. 19 DBA-Schweiz auch auf Vergütungen Anwendung finde, die im Zusammenhang mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Körperschaft erbracht würden (Hinweis auf EAS 1355). In Fällen, in denen das DBA keine Erwerbsklausel vorsehe, bleibe Art…

…keine persönliche Befreiung der Bf. von den Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gemäß § 2 Z 1 GebG sind zwar der Bund und die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist, von den Gebühren befreit. Eine persönliche Befreiung von…

…nachprüfenden Kontrolle der geleisteten einzelnen Tätigkeiten in Verbindung mit den dafür jeweils aufgewendeten Arbeitszeiten zu den Grundbedingungen einer fremdüblichen synallagmatischen Leistungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zählt (vgl auch VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Dabei ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Überwachung der arbeitszeitrechtlichen…

…dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften stets als Betrieb gewerblicher Art iSd UStG 1994 gilt. Dies bedeutet, dass die Unternehmereigenschaft auch dann begründet wird, wenn sich die Tätigkeit wirtschaftlich nicht heraushebt und nicht von wirtschaftlichem Gewicht ist (VwGH 13.12…

…die Tätigkeit der Gemeinde als nicht in Form eines Betriebes gewerblicher Art erbracht anzusehen wäre. Wie aus dem in der o.a. Antwort des Amtes der Oö. Landesregierung genannten Erkenntnis des VwGH's und dem Urteil des OGH's hervorgeht, gibt es keine öffentlich-rechtliche…

…2008, 2006/15/0080) eine typische Einschulung am Arbeitsplatz und daher keine Berufsausbildung. Das Verwaltungspraktikum solle eine möglichst umfassende praktische und theoretische Einsicht in das öffentliche Recht bzw. öffentlich-rechtliche Institutionen eröffnen, um den Absolventen eine Entscheidungshilfe zu geben. Indem die Behörde zwei gleiche Sachverhalte…

…steuerpflichtige AHV-Rente und die steuerfreie PK-Rente aufgeteilt. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "AHV-Pensionen, welche an ehemals öffentlich-rechtliche Bedienstete ausbezahlt werden, sind unter Art 21 DBA Schweiz zu subsumieren und nur im Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Die Krankenversicherungsbeiträge gemäß …

…1995 an anderen regionalen Betreuungsangeboten orientiere, ohne dass dabei eine Einschränkung auf öffentlich-rechtliche alternative Betreuungsangebote vorgenommen werde, den privatwirtschaftlichen Charakter der Betreuungsleistung belegen. Auch die Aussagen in Rz 272 der UStR 2000 würden auf eine unternehmerische Tätigkeit hindeuten, da nach der dort vertretenen Ansicht…

…Musiklehrer*innen in Österreich dem DBA-Liechtenstein und den Vereinbarungen zwischen der österreichischen und der liechtensteinischen Steuerverwaltung widerspreche. Der liechtensteinische Staatsgerichtshof habe entschieden, dass Musiklehrer*innen öffentlich-rechtliche Angestellte seien, und der liechtensteinische OGH habe festgestellt, dass die Musikschule Liechtenstein einen "Staatsauftrag" habe. Die Bf…

…Herrengasse 7, 1010 Wien, auf Übernahme und zukünftige Aufnahme von "Polizeischülern" in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in die Verwendungsgruppe E2c - Aspiranten, samt einem Erlass des Bundesministeriums für Inneres betreffend bezugsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Sonderverträgen für Vertragsbedienstete des BMI (Aspiranten); • Erkenntnis des VwGH vom 18…