…oder vertraglich vorgesehene Bedingung für die Entscheidungsfindung eines anderen zu erfüllen. Für eine solche Leistung kann die Steuerbefreiungsregelung daher nicht gelten. Zwar subsumiert das UStG das Ausstellen von ärztlichen Gutachten unter die Berufstätigkeit als Arzt, allerdings sind einige klar definierte Anwendungsfälle gestützt auf die Judikatur…

…es dahingestellt bleiben, ob die - wechselnden - Ausführungen in den einzelnen Fassungen von UStR 2000 Rz 946 mit dem Recht in Einklang standen. Bemerkt wird, dass die Rechtsansicht des BMF, dass nur bestimmte ärztliche Gutachten steuerfrei seien, bereits dem Verfahren zum Urteil EuGH 20. 11. 2003…

…Antragstellung. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes wurden ein Versicherungsdatenauszug, die Geburtsurkunde sowie der Scheidungsvergleich/Urkunde der Bf. vorgelegt; weiters wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten betreffend die Bf. eingeholt. Mit Bescheid vom 30. September 2013 wurde der Antrag vom 30. April 2013 auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte…

…2019 ab. Einerseits wäre eine rückwirkende Gewährung für maximal fünf Jahre möglich, andererseits wäre nach dem ärztlichen Gutachten die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten und habe sich der Antragsteller nach Vollendung des 21. Lebensjahres…

…ärztliche Gutachten lagen dem Gericht nach der Aktenlage vor: -Entwicklungsdiagnostik -Befund vom 13.02.2019 des Krankenhauses der ***3*** in ***4***: Zum Zeitpunkt der Untersuchung am 19.12.2018 war das Kind beinahe 3 Jahre alt. Achse I F84.0 Autismus-Spektrums-Störung im Sinne…

…70 % MDE ab 01.06.2007) -Email des Sachwalters v. 15.12.2017 -Diverse Abfragen aus dem FB-DB 7 - Verfahren (intern) Hinsichtlich der detaillierten Leiden der Bfin wird auf die ärztlichen Gutachten R v.23.05.2016 und v. 19.07.2017 hingewiesen. III…

…die damals keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit gebracht haben. Wenn der ärztlicher Sachverstand des R dies nicht seriös beantworten kann, wird dies wohl kaum ein Mitarbeiter der PM-Vereines machen können. Das Engagement des Sachwalters für seine Klientin ist für das…

…2007/15/0019 ua.). Die Beihilfenbehörden, und auch das Gericht, haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07). Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag…

…übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist…

…Ereignis vorlag, welches gleichsam von einem Tag auf den anderen die Erwerbsunfähigkeit bewirkt hätte. Bei dieser Sachlage ist es nicht unschlüssig, wenn sämtliche ärztlichen Gutachter davon ausgingen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin am ***24***.1995 (Vollendung des 21. Lebensjahres) noch nicht dauernd erwerbsunfähig war, sondern…

…bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heranzuziehen. (2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen…

…einer "weiteren Untersuchung bzw. Befundaufnahme" zu rechnen sei. Unter Bezugnahme auf diese Eingabe und die Beschwerde vom 9.6.2020 legte der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17.9.2020 eine chefärztliche Stellungnahme der PVA vom 2.9.2020 samt ärztlichem Gutachten gemäß § 8 AlVG vor…

…11. 2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068; BFG 27. 9…

…bestimmten Zeitraum war bzw. wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, handelt es sich um eine Tatfrage und ist das Bundesfinanzgericht an das vom Sozialministeriumservice erstellte ärztliche Gutachten de facto gebunden. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, ist eine Revision nicht…

…dass der Voll- oder Sozialwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da sich das vorliegende ärztliche Gutachten, in dem in Übereinstimmung mit den Vorgutachten der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 21…

…dafür entsprechende ärztliche Befunde vorzulegen, denen dies zu entnehmen gewesen wäre. Weder wurde eine kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung noch ein globaler Unterstützungsbedarf beim Lernen im Sinne dieses Punktes 03.02.02 dargetan. Der Einschätzung der festgestellten Entwicklungsstörung unter Punkt 03.02.01 im Gutachten vom 19…

…ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07…

…zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher: Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) zugrundeliegenden Gutachten gebunden (vgl. 2007…

…der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, auszugehen ist. Unter diesem Gesichtspunkt erweisen sich die Feststellungen des Gerichtssachverständigen und die darauf aufbauenden Feststellungen in den ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes durchaus als schlüssig. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass nach den schlüssigen…

…ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07…