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BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…12. 2017, RV/7100708/2013 zugrunde liegendem Sachverhalt - freiwillig und nicht Ausscheiden infolge höherer Gewalt oder eines behördlichen Eingriffs. Wenn die Berufung anführt, dass es ältere Steuerpflichtige benachteilige, wenn es zu einer Nachversteuerung von kurz vor der Pensionierung angeschafften Wertpapieren komme, dann ist dem entgegenzuhalten…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…den gemeinen Wert der Grundstücke bekanntzugeben, da It. Ansicht des Finanzamtes Linz in Wahrheit keine (steuerneutrale) Realteilung, sondern ein (steuerpflichtiger) Tausch vorliegt. Am 19. April 2017 erfolgte ein Telefonat mit der Abgabepflichtigen, wo besprochen wurde, dass mittlerweile der Wert der Grundstücke bereits durch das Finanzamt…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…von 1,450.000 € erhalten sollte, wobei die Abfindung erst im März 2006 ausbezahlt worden sei. Der Steuerpflichtige habe die Abfindung in seiner österreichischen Steuererklärung unter Progression erklärt, doch habe das Finanzgericht München in seinem Urteil vom 28.12.2010 (richtig: vom XX), XY…

BFG RV/5100708/2013Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…Überdies ist allgemein bekannt, dass die Finanzverwaltung ältere Aktenteile skartiert und damit gleichsam mögliche Beweismittel de facto "vernichtet". Rechtslage Gemäß § 4 Abs 1 erster Satz EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem…

BFG RV/6100333/2025Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters gem. § 30c Abs. 3 dritter Satz EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Nebenfläche dient. Dies sei bei Grundstücksflächen bis zu 1.000 m² - bezogen auf die Gesamtgrundstücksfläche und nicht auf den reinen Gartenanteil - jedenfalls anzunehmen. Bei größeren Grundstücken sei daher der 1.000 m² übersteigende Grundanteil steuerpflichtig. Es ist für die erkennende Richterin nicht nachvollziehbar, dass der…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin getroffen, um - bei nicht ausreichendem Kreditwachstum - liquide Mittel ertragbringend veranlagen zu können. Der Grund dafür, gerade "ältere" Anleihepapiere zu erwerben und nicht in Neuemissionen zu investieren lag, unter anderem in deren Höherverzinslichkeit in Relation zum aktuellen Zinsniveau der Rentenmärkte im Anschaffungszeitpunkt. Im Zeitablauf…

BFG RV/7102376/2021Nichtanwendung der Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrags zufolge Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…diese sich in unterschiedlichen Ländern auf, sind zuerst ältere vor jüngeren anspruchsvermittelnden Kindern zu berücksichtigen. 5. § 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung. Davon ausgenommen sind Ehegatten und Kinder von Steuerpflichtigen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…Euro und 33 Euro). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.02.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab, weil die Bf. durch die Weiterverrechnung von Eintrittsberechtigungen an Unternehmer in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Umsätze bewirkt habe, für die es zu keinem Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs…

BFG RV/7100234/2016Schätzung Paketzusteller mit Arbeitnehmern/Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016Teil 1/2

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2011 ….. 101.767.40 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2012 …… 90.481,19 € Nun, in Anbetracht dieser „punktgenauen“ Schätzungen kann ich allen Steuerpflichtigen nur empfehlen, ihren Beruf sofort aufzugeben und stattdessen Transportfahrer zu werden. Vor allem frage ich mich…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 2/3

Im Übrigen steht im Fall von alleinstehenden Steuerpflichtigen nach der Judikatur des VwGH bei der Beurteilung des Werbungskostencharakters von Kosten eines Wohnsitzes am Beschäftigungsort nicht so sehr das Innehaben eines weiteren Wohnsitzes im Vordergrund, sondern vielmehr der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung. Maßgebliche Bedeutung kommt…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

Es fehlt bei der Denklogik des Finanzamtes aber auch an einer funktionalen Eingliederung des Steuerpflichtigen in den betrieblichen Organismus der AG (aus Sicht des Finanzamtes, basierend auf der Rechtsprechung des VwGH in 2003/13/0018 das allein entscheidende Element), denn die Funktionen, die vom Beschwerdeführer…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…und Leistungsangebot, Service und Preisgestaltung spielt dabei eine Rolle. Nach Ritz, aaO nach Ellinger ist das Wettbewerbsverbot mit einem strengen Maßstab zu prüfen und es sollen nach Tanzer reine Zweckverwirklichungsbetrieb nicht steuerpflichtig sein. Nur bei Mischbetrieben, wenn ein einheitlicher Geschäftsbetrieb auch materielle Interessen mitverfolgt, sollte…

BFG RV/7103692/2015Unterhaltsabsetzbetrag bei Nachzahlung von Unterhaltsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…folgt begründet: Der Bf. habe zwei Kinder. Für das ältere im August 2001 geborene Kind A. zahle er Alimente in Höhe von monatlich € 853,00. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Bf. als verpflichtete Partei vom 19…

BFG RV/7102100/2015Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…34 Abs. 8 EStG 1988 idgF für auswärtige Berufsausbildungen der beiden Töchter des Bf. (in den Beschwerdejahren 2007 bis 2012) bzw. für auswärtige Berufsausbildung für die ältere Tochter des Bf. (N1; Name ist aktenkundig) im Beschwerdejahr 2013 sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten des Bf. für die…

BFG RV/2100174/2021Alleinerzieherabsetzbetrag in aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

…dauernd getrennt zu leben, ist die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 3/5

…Zentraler Punkt ist lediglich, dass die Zinseneigenschaft der Tilgungsmehrbeträge vom VwGH zuletzt als solche anerkennt wurde, womit die ältere Judikatur als überholt zu erachten ist. 2. Festzuhalten ist nochmals, dass es sich in meinem Fall nicht um einen rechnerischen Verlust aus der Konvertierung eines Fremdwährungskredits…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…2012/15/0117, sei festgehalten worden, dass die Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die Voraussetzungen dafür seien, dass die Eltern nicht selbsterhaltungsfähig seien und die Unterhaltsleistungen in erster Linie zur Finanzierung der Pflege- und Krankheitskosten verwendet würden. Sie würde die tatsächlichen Kosten…

BFG RV/7101518/2020Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…darstelle, selbst wenn sich der Steuerpflichtige an den Wohnkosten beteilige. Mit Schriftsatz vom 5.2.2020 beantragte der Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht (BFG) und führte ergänzend aus, dass das ältere Kind Tochter sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in Wien habe integrieren lassen, weshalb…

BFG RV/5102169/2016Gartenarbeiten durch Dritte gegen Entgelt sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…das Element der Außergewöhnlichkeit verneint, da Tätigkeiten dieser Art von einer Mehrzahl der Steuerpflichtigen ohne körperliche Beeinträchtigung auch unter Inanspruchnahme fremder Hilfe durchgeführt würden. Insbesondere seien ältere oder aufgrund ihrer körperlichen Verfassung nicht geeignete Personen in der Regel dazu verhalten, derartige Arbeiten von Dritten entgeltlich…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…Offensichtlich war dies nicht Thema des Beschwerdeverfahrens. Es werden auch gar nicht die zugrundeliegenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes erwähnt. Zusammenfassung: Da die Frage der korrekten Ermittlung der steuerpflichtigen Umsatzsteuergutschriften vom VwGH unbeantwortet geblieben ist, ist aus dem gegenständlichen Erkenntnis keine Hilfestellung für das vorliegende Beschwerdeverfahrens erkennbar…