IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH , nunmehr vertreten durch die WTHII, über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Sammelbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2016 betreffend Säumniszuschläge zu Recht…

…werden; eine bloße Rückfrage bei der Mitarbeiterin genügt dazu nicht. Erfolgt eine solche anlassfallbezogene qualifizierte Kontrolle nicht, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Überwachungsverschulden vor. Da im gegenständlichen Fall somit die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nicht zur Anwendung gelangen konnte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9.7.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem von der Umsatzsteuer 04/2012 in Höhe von 76.779,69 € ein erster…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf1, AdresseBf1, und den belangten Verband Bf2, AdresseBf2, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten und des belangten Verbandes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Josef Graf in der Finanzstrafsache gegen Bf1, AdresseBf1, und den belangten Verband Bf2, AdresseBf2, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten und des…

…Koran, BAO7, § 9 Tz 23 mwN). Im Beschwerdefall ist dem Bf ein grobes Überwachungsverschulden vorzuwerfen. Aufgrund der Umstände hätte sich der Bf als weiterer Geschäftsführer nicht auf die ordnungsgemäße Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten verlassen dürfen. Er hätte sich auch nicht mit der bloßen Mitteilung, dass…

…hat, ist der Abgabepflichtige angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Allerdings wird bei Vorliegen eines Überwachungsverschuldens lediglich ein fahrlässiges Finanzvergehen begangen. Die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses unter I) vorgeworfene Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…Ursprünglich wollte ich den Tatsachen entsprechend argumentieren, dass mir bestenfalls ein Überwachungsverschulden anzulasten sein könnte und war meine Strategie auf einen Freispruch angelegt. Aufgrund der Komplexität und der langen Dauer des Verfahrens und meiner ohnehin bestehenden Vermögenslosigkeit habe ich mich dann eben - wie oben dargestellt…

…sei. Da das Unternehmen im Zeitpunkt der Richtigstellung des Rechtsirrtums über keine liquiden Mittel mehr verfügt habe, stelle die Nichtabfuhr der Abgaben ebenfalls keine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Es liege auch kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden vor, da sämtliche mit der Rechnungslegung betraute Personen langjährig im bzw…

…0102). Nichts Anderes kann für die Beurteilung der schuldhaften Pflichtverletzung eines verantwortlichen Beauftragten gelten, dessen Gesellschaft innerhalb der ARGE vereinbarungsgemäß gar nicht operativ tätig ist. Um ein Überwachungsverschulden feststellen zu können, wird zunächst der Sachverhalt bei der bauausführenden G-1 sowie das Verschulden deren verantwortlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache von Herrn Mag. A. B., Wien, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 25. Oktober 2017 gegen den Haftungsbescheid des…

…die firmeneigenen Buchhalterinnen und Buchhalter einer zusätzlichen Kontrolle zu unterziehen. Ein persönliches Verschulden, als Geschäftsführer abgabenrechtliche Pflichten verletzt zu haben bzw. ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Geschäftsführers, das eine diesbezügliche Haftung auslösen hätte können, ist nicht zu ersehen, sodass der Beschwerde insoweit stattzugeben war. zur…

…hatte, dass zugunsten des Primärschuldnerin unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und in der Folge die Rückzahlung bzw. Überrechnung dieser Guthaben durch den zweiten Geschäftsführer veranlasst wurde, ist jedenfalls von einem Überwachungsverschulden des Bf. auszugehen, welches von ihm in der gegenständlichen Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache P., (Bf.)vertreten durch Mag. Martin Kranich Rechtsanwalt, Hutweidengasse 22/Top4, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 24.7.2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29.6.2015 zu…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Y. vom 01.08.2013, Haftungsbescheid gem. § 9 i.Vm. §§ 80…

…nichts gewinnen, weil ein allfälliges sich aus § 114 Abs. 1 BAO ergebendes Überwachungsverschulden der Abgabenbehörde das Verschulden des Abgabepflichtigen an der Nichtentrichtung bzw. - wie hier bei der Lohnsteuer - an der Nichtabfuhr von Abgaben nicht mindert. Der Beschwerdeführer wendet weiters ein, die Nichtentrichtung bzw. die Nichtzahlung…

…und rechtlichen Hintergrund war es daher nicht unbillig, den Beschwerdeführer grundsätzlich zur Haftung heranzuziehen. Was die Höhe der Haftung betrifft, so ist zulasten des Beschwerdeführers das erwähnte Überwachungsverschulden zu berücksichtigen. Z ugunsten des Beschwerdeführers ist jedoch zu berücksichtigen, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer erst…

…für ihre Tätigkeiten maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften genauestens einzuhalten, es auch eine entsprechende Firmenorganisation und Baustellenmanagement gibt, kann dem Beschwerdeführer auch kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden angelastet werden. Was die strafrechtliche Verantwortlichkeit des beauftragten Verantwortlichen anbelangt, verweist das Gericht auf die Bestimmung des § 32 Abs 3 VStG. …

…der Unrechtsgehalt in Bezug auf Faktum I.2. eher gering, weil den Bf. in diesem Zusammenhang zwar ein Kontroll- und Überwachungsverschulden trifft, weil er nicht überprüfte, ob sein Geschäftspartner entsprechend der internen Aufgabenverteilung die Entrichtungen der Selbstbemessungsabgaben durchführte. Seine Handlungen beschränkten sich betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen und…

…u.a. auf ihre Ausführungen im Abweisungsbescheid, in welchen sie ohne Bezugnahme auf den gegenständlichen Sachverhalt verschiedene Rechtssätze des VwGH (Sorgfaltsmaßstab rechtskundige Parteienvertreter, Überwachungsverschulden ect.) auflistet, um danach festzustellen, dass aufgrund der Angaben im Antrag nicht von einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis auszugehen ist. Im…