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BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…der Überwachung des Zahlungseinganges usw betrieben wurde. Es lag insbesondere auch daher eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit unter Nutzung bewährter Vertriebsmaßnahmen vor. Davon zu unterscheiden sind Fälle, bei denen ein Sammler seine Sammlung en bloc aufgibt und versteigern lässt. [34] bb) Nach der Rechtsprechung des…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…Versand, Überwachung des Zahlungseinganges,…) übernahm AH im eigenen Namen. In der durch die Auftragserteilung erfolgte Auflösung der privaten Sammlung liegt vielmehr der letzte Akt der Verwaltung privaten Vermögens vor. Die Bf hat somit ihre Privatsammlung auch in ihrer Privatsphäre und nicht im Rahmen eines…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…Buchhaltungsarbeiten aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldet wird und nicht der ehelichen Beistandspflicht entspringt. Auch eine nähere Anführung der Art der Tätigkeit findet sich in der Beschwerde nicht. Es wird lediglich die Anzahl der gelegten Honorarnoten angeführt. Das bloße Ausstellen der Honorarnoten samt Überwachung des Zahlungseinganges kann…

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 1/2

…822140CDR, gültig für eine halbe Stunde, mit den Entwertungen 10:15 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Zahlungseingang Über Ersuchen des Gerichts vom 13. 1. 2015 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, am…

BFG RV/7500523/2024Parkometer- Ausnahmebewilligung erst nach Freischaltung gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…Eingang des vollständigen Betrages bei der Stadt Wien zu laufen. Erst dann erfolgt die Freischaltung, welche - wie auch aus dem Bescheid eindeutig (fett hervorgehoben) ersichtlich - 2-4 Werktage dauern kann. Eine Freischaltung vor der Bezahlung konnte dem Bescheid nicht entnommen werden. Gegenständlich erfolgte der Zahlungseingang…

BFG RV/7500565/2023Zahlendreher bei Einzahlung Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2023

…Es werden ganz bewusst ungerechtfertigte Strafverfügungen ausgeschickt." Dem Einspruch war ein Schriftverkehr des Beschwerdeführers mit der belangten Behörde beigelegt, in dem die belangte Behörde den Beschwerdeführer informierte, dass bis dato zu der gegenständlichen Geschäftszahl kein Zahlungseingang aufgeschienen sei und er um Übermittlung eines Einzahlungsbeleges bzw…

BFG RV/7500546/2015Parkometerstrafe, bei Einzahlung der Organstrafverfügung unrichtige Angabe der Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…und aktenkundig. Die textliche Formulierung des § 50 Abs. 6 VStG „Die Unterlassung der Einzahlung binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung.“ diene lediglich dazu, klare Verhältnisse zu schaffen für den Fall, dass die Behörde zB am 16. Tag den Zahlungseingang prüfe…

BFG RV/7500008/2021Parkometerabgabe; Antragstellung auf Verlängerung des Parkpickerls erfolgte nach Tagen nach Ablauf des alten Parkpickerls; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…dass bei einer Beantragung über das Online-Formular bzw. bei Einzahlung der Zahlungsanweisung bis zur Zustellung des Parkpickerls zirka eine Woche vergehen kann (Antragsprüfung, Dauer der Geldüberweisung, Kontrolle des Zahlungseingangs, Ausstellung des Bescheids und Zustellung im Postweg). Nach Prüfung der Voraussetzungen erhalte der Antragsteller mit…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…Verhandlung wurde die Höhe der Schätzung nochmals diskutiert. 2005 Für das Wirtschaftsjahr 2005 werden analog zu den Feststellungen der belangten Behörde (vgl. Betriebsprüfungsbericht, Seite 16f) die Zahlungseingänge der ***4-lang***, ***10*** und ***11*** herangezogen. Hinzu kommen die Eingänge am italienischen Bankkonto des Bf. (vgl. Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/7500399/2023Parkometerabgabe; das Parkpickerl war zu den Beanstandungszeitpunkten noch nicht gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…bei Einzahlung der Zahlungsanweisung bis zur Zustellung des Parkpickerls zirka eine Woche vergehen kann (Antragsprüfung, Dauer der Geldüberweisung, Kontrolle des Zahlungseingangs, Ausstellung des Bescheids und Zustellung im Postweg). Achtung: Der Antrag kann erst nach Einlangen der vollständigen Zahlung (ausgenommen die Gebühren für die Beilagen) abschließend…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Linie zur Überwachung der Zahlungseingänge und der offenen Verbindlichkeiten diene. Dies um Zahlungsziele allenfalls unter Ausnutzung von Skontofristen einhalten zu können und um ein effizientes Mahnwesen unterhalten zu können. Hinsichtlich der Überwachung und des Führens eines effizienten Mahnwesens stimmt das BFG den Ausführungen des steuerlichen…

BFG RV/7500106/2019Parkometerabgabe; fehlende Identifikationsnummer; Einleitung des ordentlichen Verfahrens; Beschwerdevorbringen, dass das Verfahren vom Magistrat willkürlich und rechtswidrig durchgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine…

BFG RV/2100698/2025Schätzung eines Handelsunternehmens auf Basis des Umsatz/Gewinnverhältnisses des Nachfolgeunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Endkunden und der Überwachung der Zahlungseingänge in Österreich sei von 70% Besteuerungsanspruch in den USA und 30% Besteuerungsanspruch in Österreich auszugehen. Daher habe Österreich nur das Besteuerungsrecht für 30% der Umsätze. Dies sei auch durch die Einleitung eines bilateralen Verständigungsverfahrens dokumentiert. Hinsichtlich des Umsatz/Gewinnverhältnisses…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…aufgrund des Leasingvertrages zur optimalen Nutzung der vermieteten LKW’s mittels dieser Tank-/Servicekarten bereitstellt. Angesichts dieser Umstände kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Zahlung an den Kraftstoff-/Tankkartenanbieter lediglich eine Vergütung weiterleitet. Gemäß § 4 Abs 3 UStG sind Zahlungseingänge…

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der 1-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung…

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Ausführungen des Bf. auf die Berücksichtigung des Grades des Verschuldens beziehen, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Bf. vorzuwerfen war, dass im Zahlungserleichterungsansuchen das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht offengelegt und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise erwähnt wurden, stattdessen das Ansuchen mit schleppenden Zahlungseingängen…

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Oktober 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der 1-GmbH zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung…

BFG RV/7101902/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…schleppenden Zahlungseingängen der Kunden begründete. Dass die Lohnsteuer 2011, der Dienstgeberbeitrag 2011 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 nicht von der Zahlungserleichterung umfasst war, wurde bereits festgeststellt. Da für diese kein gesondertes Vorbringen erstattet wurde, lagen auch keine Argumente für eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…erfolgte die physische Lagerbewirtschaftung von Seiten des Bw. Sofern ein Kunde innerhalb des Auktionszeitraumes sich für die auf eBay eingestellten Waren entschied, musste von diesem die Ware sofort oder per Nachnahme bezahlt werden. Die Überwachung und Überprüfung der Zahlungseingänge auf dem Bankkonto erfolgte durch dasselbe…

BFG RV/7500282/2025Parkometerabgabe: Irrtümliche Aktivierung eines elektronischen Parkscheines für ein anderes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…Eine Schuldeinsicht war beim Beschwerdeführer im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht zu erkennen. Seine Behauptungen, er habe versehentlich über EasyPark für ein anderes Fahrzeug in Graz gebucht, die Gebühr sei sohin der Magistratsabteilung 67 zugekommen, konnte mangels korrekten Zahlungseingangs von der Magistratsabteilung 67 nicht nachvollzogen…