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507 Treffer1688 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100220/2025Kein schädlicher Studienwechsel i.S.d. § 17 StudFG, wenn im neuen Studium sämtliche Prüfungen aus dem Vorstudium anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…das neue Bachelorstudium ***Studienrichtung-neu*** umgestiegen. Das Bachelorstudium ***Studienrichtung-alt*** stimmt mit dem Bachelorstudium ***Studienrichtung-neu*** "großteils" überein, und handelt es sich bei dem Bachelorstudium ***Studienrichtung-neu*** um das Nachfolgestudium des Bachelorstudiums ***Studienrichtung-alt***. Die ***Name Uni*** spricht zwar in ihrem Informationsschreiben "Bestimmungen für den…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

…Dienstgeber erhalte. Ausschlaggebend sei lediglich, dass diese Einkünfte - in Form von Vorteilen aus einem ehemaligen Dienstverhältnis - bereits zum Zeitpunkt des Erstbescheides bestanden hätten (nova reperta), durch den neuen Lohnzettel bekannt geworden und bisher unversteuert geblieben wären (VwGH 17.4.2008, 2007/15/0062). Die Lohnzettel…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Überführung in das Privatvermögen bringt allerdings nicht einen Zufluss liquider Mittel für die Begleichung der dadurch ausgelösten Einkommensteuer mit sich. § 24 Abs 6 nimmt auf den besonderen Fall Bedacht, dass die Betriebsaufgabe am Ende des Erwerbslebens des (der) Steuerpflichtigen (typischerweise mit dem Übertritt in die…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…Ergänzende Zahlungen lt. Sozialplan in den Jahren 2008 und 2009, Nachforderung von LSt, DB, DZ Aufgrund verschiedener Sozialplanvereinbarungen sei mit einigen Mitarbeitern die einvernehmliche Auflösung der Dienstverhältnisse zu unterschiedlichen Stichtagen vereinbart worden. Mit folgendem Arbeitstag seien neue Dienstverträge geschlossen worden, worin sich der ursprüngliche Entgeltanspruch…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…2021 geltende Ausnahmetatbestand gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit. j EStG 1988 auch bei Übertritt eines Beamten in den Ruhestand sinngemäß anzuwenden sei. Bei dieser neuen Ausnahmebestimmung über den Entfall des Kontrollsechstels gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit. j bei der Treueabgeltung von…

BFG RV/6100825/2014Schulgeld für eine mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule, die den sonderpädagogischen Förderbedarf eines autistischen Kindes abdeckt, als Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonderschule (im Sinne des § 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…haben den Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabung oder Fähigkeit auch zum Übertritt in mittlere oder in höhere Schulen zu befähigen. § 24 Abs. 1: Die Sonderschule umfasst neun Schulstufen. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr. ... § 25 Absatz 1: Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen…

BFG RV/7103175/2020Verbilligte Überlassung einer Wohnung durch den ehemaligen Arbeitgeber als Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…2014 und 2015 gem. § 300 BAO wieder auf und setzte in den mit gleichem Datum erlassenen neuen Sachbescheiden neben den Pensionsbezügen weitere Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit iHv € 2.057,75 (2013), € 2.014,91 (2014) bzw. € 2.157,12 (2015) an. Vorangegangen…

BFG RV/2100072/2009Anspruchszinsen sind an den Grundlagenbescheid gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…Personenkraftfahrzeuge in Graz zum Verkehr zugelassen sind und der Bw. nach den vorgelegten Fahrtenbüchern seine betrieblich veranlassten Fahrten von Graz aus angetreten hat. Auch der Hinweis des Bw., wonach er mit Juli 2002 die Lehrtätigkeit in Graz eingestellt habe, sodass ab dem Übertritt in den…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 2/3

…beizuziehen. Ad personeller Bereich: Neben den Geschäftsführern [AR] ([Y-GmbH]/Y-Konzern) und [EJ] (Z-Gruppe Konzern) war Mag. [MD] im Zeitraum 1/2006 - 4/2007 als Geschäftsführer für die operative Leitung zuständig. Im Zeitraum 2-12/2005 war er in der [Y-GmbH] tätig…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…den Übertritt in den österreichischen Wohlfahrtsfonds lautete: "§ 112 (2) Kammerangehörige, die erstmalig die ordentliche Kammerangehörigkeit nach Vollendung des 45. Lebensjahres erworben haben, werden auf ihren Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 109 befreit. Wird ein solcher Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintragung in…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…oder iSe dem Art. 15 vorgehenden Bestimmung) bezogen hat. Somit sind beide Verteilungsnormen kausal mit einer unselbständigen Arbeit verbunden. Allerdings ist für den Bezug eines Ruhegehalts der Übertritt in den Ruhestand erforderlich. Art. 15 stellt folglich auf Vergütungen "aus einer unselbständigen Arbeit" ab, während Art…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Jänner 2023 den Einkommensteuerbescheid 2019 (vom 28. Oktober 2021) gemäß § 299 BAO auf. 1.c) Mit Wiederaufnahmebescheid gemäß § 303 BAO hob die Abgabenbehörde in Folge den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 17. März 2020) auf und erließ einen (neuen) Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

BFG RV/2100606/2020Neuer Lohnzettel ist für sich allein kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…mit der in den Wiederaufnahmebescheiden angeführten "Begründung" keinesfalls dem zwingenden Erfordernis der Angabe des konkreten Wiederaufnahmegrundes nachgekommen ist. Denn durch die Wortfolge "Ein Lohnzettel wurde berichtigt oder neu übermittelt" ist für die Bf als Bescheidadressatin nicht erkennbar, ob ein berichtigter oder ein neuer Lohnzettel Grund…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…haben, obwohl steuerrechtlich nicht von einen beendeten Dienstverhältnis auszugehen ist. Dem sozialpolitischen Zweck einer Abfertigung - dem Arbeitnehmer die Zeit nach Kündigung des Dienstverhältnisses bis zum Antritt einer neuen Beschäftigung überbrücken zu helfen oder den Übertritt in den Ruhestand mit erheblich geringeren Bezügen zu erleichtern - entsprechend…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…Integration in den Arbeitsmarkt ganz wesentliche wären. Durch das Rhetoriktraining werde die deutsche Sprache geschult, die Persönlichkeitsarbeit stärke das Selbsthilfepotential und der aktive Auftritt auf der Bühne erhöhe die Selbstsicherheit. Darüber hinaus würden ganz grundlegende soziale Kompetenzen wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Kollegialität vermittelt. Neben Trainern…

BFG RV/2100542/2019Entsprechende Ausbildungsmöglichkeit; Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 8 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…den Übertritt in mittlere oder in höhere Schulen zu befähigen und auf das Berufsleben vorzubereiten (Zum gesetzlichen Auftrag siehe Lehrplan der NMS, Erster Teil, Allgemeines Bildungsziel, Ziffer 2, BGBl II 2012/185). Der Abschluss einer NMS berechtigt wie der Abschluss einer AHS (unabhängig von den…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Insolvenzgericht. Eine weitere Voraussetzung für einen Mantelkauf liege in der Änderung der organisatorischen Struktur. Ebenso wie bei wirtschaftlicher Strukturänderung würde der Mantelkauftatbestand erfüllt sein, wenn die alten Gesellschafter vor der Anteilsübertragung in Willensübereinstimmung mit den neuen Gesellschafter die organisatorischen Strukturen verändern und erst danach eine…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…neben der oben genannten erforderlichen Kürzung um die MVK-Beiträge auch angemerkt, dass der Mitarbeiter Nr. 255 bereits am 15.06.1981 in den Betrieb eingetreten wäre. Das hieße, der Eintritt wäre im System Abfertigung "alt" erfolgt. Im Jahr 2002 oder 2003 wäre ein Übertritt…

BFG RV/7104428/2020Stellt ein zweiter neu ausgestellter Lohnzettel einen Wiederaufnahmegrund dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023Teil 1/2

…Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe wurde berichtigt oder neu übermittelt. Die nähere Begründung finden Sie im neuen Einkommensteuerbescheid." Entgegen dieser Ankündigung in den Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens würden die bekämpften Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 keine Begründung enthalten. Für den Bf…

BFG RV/7103680/2011Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 L-VO bei Einzelhandelsgeschäft für Korb- und Seilerwaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014Teil 2/3

…eine neue Bedienstete aufzunehmen. Der Gehaltsaufwand (netto lt. Einnahmen- Ausgaben-Rechnung) und die Zahlungen an die Gebietskrankenkasse haben sich lt. BVE in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: | Zeitraum: | Gehalt: | GKK: | Jahr 1997: | 4.924,42 € | 2.217…