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BFG RV/7105226/2015Strittige Pflichtveranlagung bei Nachzahlung von Urlaubsabfindung betreffend einen Beamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die ausgegliederteAG übermittelte für das Jahr 2014 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) drei Lohnzettel: einen für 1.1. bis 31.12. mit Angabe der Stellung: Beamter i.R…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Gemeindebeamter. Am 13.1.2022 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020, wobei in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Treuegeld in Höhe von 16.165,80 € brutto, gewährt im Rahmen des Übertritts in den Ruhestand als Beamter, enthalten ist. Das Treuegeld wurde gemäß …

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…als "Alleinfahrerin" gelten. 2. Eine allfällige Aliquotierung des Pauschales erfolgt nach der Formel: 189 Euro (dzt): Kalendertage x Anzahl der geleisteten Arbeitstage diese Monats. 3. Bei Übertritt der/des FahrerIn von Bahn zu Bus und umgekehrt, erfährt das Pauschale keine Schmälerung, auch nur temporäre Versetzungen…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1,047.205,77 €, wobei ein Betrag von 867.813,30 € auf eine Teilabfindung seines Pensionsanspruchs infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung entfiel. Diese Teilabfindung in Höhe von brutto 867.813,30 € wurde laut…

BFG RV/1100220/2025Kein schädlicher Studienwechsel i.S.d. § 17 StudFG, wenn im neuen Studium sämtliche Prüfungen aus dem Vorstudium anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…wäre die einzige Auswirkung, die der Übertritt in das Nachfolgestudium gehabt habe, die Änderung der Studienkennzahl gewesen. Das Kind habe durch den Übertritt keinen einzigen "leeren Meter" auf dem Weg zum Bachelor-Abschluss gemacht. Da der Sohn der Bf. in 3 Semestern Prüfungen im Ausmaß…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…iHv EUR 5.200,10 festgesetzt. Infolge der Anrechnung von Lohnsteuern im Gesamtbetrag von EUR 5.909,92 resultierte eine Gutschrift iHv EUR 710,00. Begründend wurde ausgeführt, berufsangehörige Erwerbstätige können nach Übertritt in den Ruhestand als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

… c) Führung eines Hotel- und Restaurantbetriebes und anderer sozial-ökonomischer Beschäftigungsbetriebe, um die zu unterstützenden Personen möglichst praxisnah für den Eintritt bzw. Übertritt in den Arbeitsmarkt zu qualifizieren; d) Anbieten von Qualifizierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Form von Lehrstellenangeboten und Ausbildungen zu Hilfsberufen. …" In…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Betriebsfortführung erwirtschaftet werden. Mit Beschluss des Gerichts vom 11.07.2012 erfolgte die Aufhebung des Sanierungsverfahrens mit Erfüllung der Quote. Gesellschafterbeschluss vom 25.11.2015 Mit Gesellschafterbeschluss vom 25.11.2015 beschlossen die Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft und den Übertritt der Bf. in das…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…20 BAO zugrunde, an der auch die zwischenzeitig weitgehende Tilgung der betroffenen Umsatzsteuer nichts ändert. Ebenso führt das Ausscheiden der Bf aus der nachfolgenden WEG infolge des Verkaufes ihrer WE-Objekte und der Übertritt der Bf in die Abwicklungsphase zu keiner anderen Beurteilung, ist doch…

BFG RV/7103175/2020Verbilligte Überlassung einer Wohnung durch den ehemaligen Arbeitgeber als Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…weitere Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen ausgestellt und der belangten Behörde übermittelt. In der gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2013-2015 erhobenen Beschwerde vom 29.05.2019 brachte der Bf. vor, dass ihm nach seinem Übertritt in den Ruhestand im Oktober 2000 mit Bescheid des ***1…

BFG RV/4100306/2012Familienheimfahrten - Begrenzung der Aufwendungen mit dem höchsten Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2020

…ohne weitere Ausführungen, vor. Im Zuge einer Kontaktaufnahme mit dem BF im Oktober 2020 durch den erkennenden Richter, in dessen Zuständigkeit der Beschwerdeakt durch den Übertritt in den Ruhestand des ursprünglich zuständigen Richters gelangt war, wiederholte der BF seine Rechtsansicht, wonach die Beschwerde zu Recht…

BFG RV/7102857/2019Kein Erhöhungsbetrag ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…hervorgeht, besucht das obgenannte Kind mit dem Ziel des Erwerbes eines Pflichtschulabschlusses, des eventuellen Übertrittes in das Regelschulwesen oder der Aufnahme einer Lehrstelle ab März 2018 bis voraussichtlich Dezember 2018 einen weiteren Kurs, um trotz der erheblichen Behinderung eventuell eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen bzw. eine…

BFG RV/7103738/2014Pfändung, Einwand der unrichtigen Berechnung des Existenzminimums durch den Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…habe sie ihren getrennten Haushalt in Adresse-2 . In Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung habe er bei seinem Übertritt in die Altersrente 2005 von den Rentenbezügen monatlich € 600,00 (14 x jährlich) zu Gunsten der Ehefrau abgetreten. Diese Unterhaltsabtretung sei von der Rechtsanwaltskammer zur Kenntnis…

BFG RV/5100455/2013Besteuerung des Treuegeldes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…der zu den verfassungsmäßigen Grundrechten zähle. So sei der Übertritt eines Beamten in den Ruhestand faktisch der Auflösung zumindest aber der Beendigung des Dienstverhältnisses gleichzusetzen. Diesem Umstand sei durch die jahrzehntelange Praxis der öffentlichen Arbeitgeber bei der Versteuerung der Treuegeldzahlungen an in den Ruhestand gehende…

BFG RV/5100157/2014Bescheidaufhebung, rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…mehrere Rückdeckungsversicherungen bei einer Versicherungsanstalt abgeschlossen. Im Dezember 2010 sei im Zusammenhang mit dem Übertritt auf eine betriebliche Kollektivversicherung auf Basis dieses Wertes des bis dahin angesammelten Kapitals in der Rückdeckungsversicherung ein „Ablösekapital“ von € 1.869.000 ermittelt worden. In der Folge sei von…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1,047.205,77 €, wobei ein Betrag von 867.813,30 € auf eine Teilabfindung seines Pensionsanspruchs infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung entfiel. Diese Teilabfindung in Höhe von brutto 867.813,30 € wurde laut…

BFG RV/4100249/2013Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…zu erledigen. Die Entscheidung über das gegenständliche Rechtsmittel fällt daher in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes. Auf Grund des Übertrittes eines Richters des Bundesfinanzgerichtes in den Ruhestand ist die Zuständigkeit für die Erledigung der im Betreff angeführten Beschwerdesache an den nunmehr erkennenden Richter übergegangen. Das Finanzamt…

BFG RV/4100533/2013Aufbau-bzw. Vorstudien an Konservatorien stellen keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…für das Fach Akkordeon, Stufe 7. Semester, inskribiert sei. Weiters wurde eine Kopie der GKK hinsichtlich Mitversicherung M. beim Bf. übermittelt. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 22. Jänner 2013 den Antrag ab und zitierte begründend § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, § 3 StudFG…

BFG RV/2100757/2024Kein FB-Anspruch während freiwilligem Präsenzdienst der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026

…seitens Eurodet mit 11.12.2023 datiert ist (Anm.: Datum der letzten Theorieprüfung gem. Prüfungsbestätigungen) erhielt meine Tochter erst nach vollständigem und tatsächlichem Abschluss der Ausbildung am 04.August 2024 übermittelt, unmittelbar nach Absolvierung des für die Gesamtausbildung erforderlichen Forensik-Praktikums. Meine Tochter Kind befand…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…3.202,27) als Werbungskosten. Nochmals übermittelte der Bf die Bestätigung der Uniqa AG betreffend die Art der Versicherung (Gruppenversicherung-Basisschutz) sowie die Prämienleistungen für das Jahr 2022. Mit Vorhalt vom 12.2.2025 teilte das Finanzamt dem Bf mit, dass er von der Möglichkeit…