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BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 2/2

…die Bildung der Miteigentümergemeinschaft Miteigentum am neugebildeten Grundstück erlangt und soweit dieser Anteil auf das von ihr eingebrachte Trennstück entfällt, der gegenständliche Übertragungsvorgang nicht zu dessen Hingabe führt. Bemessungsgrundlage ist somit die Differenz des Miteigentumsanteils der beschwerdeführenden Gemeinde am jeweiligen Trennstück. Die belangte Behörde hat…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 2/2

…eingegangenen) Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausscheiden oder verbracht werden. Der Gesetzestext differenziert dabei nicht zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Übertragungsvorgängen, sondern überbindet die Nachversteuerungspflicht in beiden Fällen auf den Rechtsnachfolger (s EStR 3723; zutr. Krit. betreffend entgeltlichen Übertragungsvorgänge Kanduth-Kristen/ Rutter taxlex 06, 685 Fn 25…

BFG RV/7102764/2023Auskunftsbescheid nach § 118 BAO: Eine über den Antrag hinausgehende Auskunft ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024

… 98 EStG). 3. Wird anlässlich der geplanten "formwechselnden" Umwandlung der niederländischen BF gemäß den Vorschriften zur "formwechselnden" Umwandlung (dh ohne Übertragungsvorgang) einer Gesellschaft in den Niederlanden in die BF NEU. die rechtliche Existenz der juristischen Person nicht beendet und bleibt die Identität des Rechtsträgers erhalten…

BFG RV/7100406/2020Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…der Auflösung der Lebensgemeinschaft erfolgt. Unschädlich sei, ob diesbezüglich bereits "etwas Zeit verstrichen" sei. Es liege dennoch ein Übertragungsvorgang vor, der im Zusammenhang mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft stehe. Die dem Vertrag vorgelagerten Bankengespräche seien bereits im Frühjahr 2018 begonnen worden. Die zeitliche Nähe der…

BFG RV/2100328/2016Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…die Beantragung der Vorsteuervergütung eingegeben habe. Danach habe er die Übermittlung gestartet. Die Konvertierung der Dateien habe nach einigen Sekunden gestoppt und der Übertragungsvorgang sei abgebrochen worden. Er habe versucht, den Übertragungsvorgang zu wiederholen, was ihm aber nicht gelungen sei. Seinen EDV-Administrator habe er…

BFG RV/7100414/2017Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 lit b EStG 1988 nur auf eine "Eigentumswohnung" iSd WEG 2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2018

…Als Bescheidbegründung führte das FA an: „Gemäß § 30 EStG unterliegen Einkünfte aus entgeltlichen Übertragungsvorgängen von Grundstücken des Privatvermögens nach dem 31.3.2012 der Einkommensteuer. Die Veräußerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen unterliegt nicht der Steuerpflicht, wenn sie dem Veräußerer seit der Anschaffung durchgehend mindestens seit…

BFG RV/5100299/2011Verschmelzung nach dem Umgründungssteuergesetz ist auch grunderwerbsteuerpflichtig, wenn sich ein Superädifikat bloß in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht der übertragenden Gesellschaft befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…=Parkplatz, mit einem Einheitswert von 4.360 €. Dieses Grundstück war bei den Übertragungsvorgängen II und III irrtümlich nicht erfasst worden, sodass im Grundbuch die GmbH mit Amtsbestätigung vom 24. Februar 2009 als Eigentümerin eingetragen wurde. Verfahren Im Jahr 2011 haben zwei abgabenbehördliche Prüfungen stattgefunden…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…nicht anzeigepflichtig nach § 121a BAO. • Die Zuführung des Vermögens ("Fonds") in die Stiftung im Jahr 2002 unterlag nicht der österreichischen Steuerhoheit, weil ein unentgeltlicher Übertragungsvorgang von Barmitteln zwischen zwei Steuerausländern stattfand und dafür nach § 6 Abs 1 Z 2 ErbStG keine beschränkte Schenkungssteuerpflicht besteht. * Darüber…

BFG RV/7101140/2025Aufhebung gemäß § 299 BAO - fortgesetztes Verfahren nach VwGH 26.03.2025, Ra 2023/13/0131 (Aufhebung) zu BFG 07.06.2023, RV/7100654/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Tatsachenfeststellungen es zu dem Ergebnis gelangt sei, dass es sich beim gegenständlichen Übertragungsvorgang um einen Tausch handeln soll. Auch war aus Sicht des BFG die im Zuge einer bei der GmbH durchgeführten - die Grunderwerbsteuer betreffenden - Außenprüfung getroffene Feststellung, dass die in den Kaufverträgen vereinbarten Kaufpreise…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…liegt bei 25%, der aktuelle KöSt-Satz bei 23%. Die auf den Übertragungsvorgang insgesamt anfallende Steuerbelastung von 21,5% erscheint daher nicht überschießend, zumal die österreichische Steuerbelastung mit 2,5% auch verhältnismäßig gering ist. Dem Bundesminister für Finanzen ist daher zuzustimmen, dass eine Abwägung von…

BFG RV/7102568/2021Wiederaufnahmegründe und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2025

…sämtliche von ihm geleisteten Zahlungen abgalt sowie den gesamten endfälligen Fremdwährungskredit zur Finanzierung seines Hälfteanteiles übernahm. Es handelt sich daher um einen entgeltlichen Übertragungsvorgang betreffend den zweiten Hälfteanteil. Mit 12.11.2012 gab die Bf. ihren Hauptwohnsitz in ***Adresse*** auf und verlegte diesen bis April…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 3/5

…die Kft 1 faktisch die gesamte Landwirtschaft betreibe , sei damit ein maximales Ausmaß an Publizität erreicht. Das FAÖ widerspricht dem vielmehr wegen der mangelnden Publizität eines auch unternehmerisch nicht zwingenden Übertragungsvorganges aus dem öst. Stammhaus in die ungar. Betriebsstätte. Hinsichtlich des Zeitpunktes der nach den…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…Ungarn gab. Anlässlich der Gründung des Einzelunternehmens LuF auf ungarischem GuB hat der Bf seinen Angaben zufolge die Beteiligung in das "ungarische" Einzelunternehmen eingelegt. Ein nach Außen erkennbarer oder sonst fremdüblicher Einlage- oder Übertragungsvorgang erfolgte nicht. Ebenso fand keine Wegzugbesteuerung nach dem öEStG statt. Es…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…später erfolgte und auch eine Wegzugbesteuerung unterblieb, ist eine Zuordnung zur ungar. Betriebsstätte rechtlich nicht möglich. Ebenso hätte der Bf nach einem derartigen tatsächlich stattgefundenen Übertragungsvorgang die Beteiligungen nicht auch nach 2005 bzw. nach 2014 als inländisches Privatvermögen behandelt. Ein steuerliche vertretener Unternehmer hätte zudem…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…die vertraglich festgelegten Bareinlagen innerhalb dieser Rückwirkungsfrist und bloß 3 außerhalb geleistet. § 24 UmgrStG regle Einzelheiten zum Übertragungsvorgang, ohne das Erfordernis einer Leistung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Rückwirkungsfrist ausdrücklich zu verankern. Demgegenüber gehe die Finanzverwaltung in den mangels Kundmachung im BGBl weder für…

BFG RV/7103260/2019§ 50 Abs 2 Bundesbahngesetz - GrESt Befreiung nur für Grundstückserwerbe durch die ÖBB-Infra nicht aber bei einem Verkauf von der ÖBB-Infra
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…Partei. Für den ersten Übertragungsvorgang (Punkt I.1. des Vertrages), durch den die ÖBB Grundstücke von der beschwerdeführenden Partei erworben hat, war eine Entschädigung iHv 4.703.320 Euro vereinbart. Für den zweiten Übertragungsvorgang von Grundflächen der ÖBB auf die beschwerdeführende Partei (Punkt I.2…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…Grundstücks Nr. X/1). Da ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang den Wechsel des Rechtsträgers erfordert, kommt eine Grunderwerbsteuerpflicht für eine Übertragung eines Grundstücks nicht in Betracht, wenn zwischen dessen Eigentümern vor und nach dem Übertragungsvorgang Personenidentität besteht (vgl. VwGH vom 30. Juni 2005, 2004/16…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…EStG sowie der wiedergegebenen Aussage aus den Erläuterungen zum BudBG 2011 folgt nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts, dass ein endgültiger Verlust der Anteilsinhaberschaft - ohne dass diesem Verlust der Anteilsinhaberschaft ein Übertragungsvorgang an einen Rechtsnachfolger zugrunde liegt - an einer Aktiengesellschaft als ein Realisierungstatbestand iS des § 27 Abs…

BFG RV/7100654/2021Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…gelangt ist, dass es sich beim gegenständlichen Übertragungsvorgang um einen Tausch handeln soll. Die Begründung eines Bescheides hat den für das Verständnis erforderlichen vollständigen sachverhaltsmäßigen Bezug der von der Behörde im Ergebnis angenommenen Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Normierung der bescheidmäßigen Gestaltungen herzustellen. Die…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…0098). Der Zufluss des Veräußerungserlöses hat für die Bestimmung des Zeitpunkts der Veräußerung keine Relevanz, wohl aber für den Zeitpunkt der Einkünfterealisierung. Ein unentgeltlicher Übertragungsvorgang (Erwerb von Todes wegen reine oder gemischte Schenkung) stellt zwar keine Veräußerung dar, in deren Folge Immobilienertragsteuer anfällt, es handelt…