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8 068 Treffer552 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3300008/2022Aufhebung des Erkenntnisses eines Einzelbeamten gegen den belangten Verband sowie Einstellung des Finanzstrafverfahrens nach Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf die bereits bestrafte Gesellschafterin gemäß §§ 2 ff UmwG wegen sonstiger Doppelbestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

…ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf die Gesellschafterin ***nat. Person***, ***geb.***, eingetragen. Die Gesellschaft war somit aufgelöst und wurde gelöscht. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 82 Abs. 3 FinStrG lautet wie folgt: Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, daß die Durchführung des Strafverfahrens nicht…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…Bedingungen zugestehen würde (vgl. für viele etwa VwGH 31.3.1998, 96/13/0122). Übertragung des Kundenstockes Der Firmenwert besteht aus den einzelnen Firmenwertfaktoren, wie etwa dem Kundenstock , den Vertriebsrechten, der innerbetrieblichen Organisation, dem Bekanntheitsgrad des Unternehmens, der Qualität der Mitarbeiter. Dass einzelne dieser Firmenwertfaktoren…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…interne Maßnahme zwischen den Unternehmen des A B handle, weshalb es keine Verträge dazu gebe. Es gebe auch keine Kostenrechnung, da Herr B die Preise auch ohne eine solche festsetzen könne. ad 2, 3, 4 und 6, 7, 8 und 9 zur Übertragung des Kundenstocks: …

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…die Übertragung des Kommanditanteils jedoch bereits zum 31.1.2004 erfolgt sei. Da seitens der Bf. keine Firmenwert-AfA berechnet worden sei bzw. die Möglichkeit einer Firmenwert-AfA mangels Vorliegens eines entgeltlichen Vorganges verneint worden sei, ermittelte das Finanzamt den Firmenwert wie folgt: Unternehmenswert: 1…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…auch verrechnet. Dabei werde im Wesentlichen das bei der Bf. schon als U1-GmbH vorhandene langjährige "Know-How" im Energieanlagen-Bereich genutzt. Es liege somit im Tagesgeschäft keine wesentliche quantitative und qualitative Ausweitung des Unternehmensgegenstandes vor, da weiterhin zum größten Teil Leistungen erbracht werden, die…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…für eine Übertragung des Besteuerungsrechtes an den Lagestaat. Da eine Beteiligung an einer Gesellschaft kein körperliches unbewegliches Vermögen darstellt, Art 6 von den speziellen Regelungen für Erträge aus Beteiligungen und Veräußerungsgewinnen verdrängt wird und der Bf seine Beteiligung mangels einer Betriebsstätte eines gewerblichen Unternehmens allenfalls…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist sowie 2. der Aufgabe des Betriebs bzw. des Teilbetriebs. In Abs. 7 leg.cit. heißt es weiters wie folgt: "Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…des Ausgleichs mit dem Beschluss vom TT. März 2005 schon wieder eingestellt wurde. Dabei ist dem Körperschaftsteuerakt der Bf. zu entnehmen, dass in dieser kurzen Zeitspanne ein namhafter und in Hongkong ansässiger Investor gefunden wurde, der neben einem entsprechenden Forderungsverzicht weitere Eigenmittel in das Unternehmen…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…Zu- oder Abschlag möglich ist. Zu- oder Abschläge vom gemeinen Wert können nach Punkt 4.8. insbesondere bei einer Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens gerechtfertigt sein, soweit sie zum Ermittlungszeitpunkt konkret erkennbar war. Wie bei der mündlichen Verhandlung bereits dargestellt, sei es für Herrn…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…es entgeltlich oder unentgeltlich) übertragen wird. Doch obliegt es in diesem Fall dem Abgabepflichtigen, neben der Erreichbarkeit eines Gesamtüberschusses innerhalb von 20 bzw. 23 Jahren, auch darzutun, dass seine ursprüngliche Planung darauf gerichtet war, die Vermietung bis zum Erreichen des positiven Gesamtergebnisses zu betreiben und…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…sondern vielmehr in den Händen nicht beeinflussbarer Dritter, nämlich von Banken gelegen sei. Zur Behauptung der belangten Behörde, die vereinbarte Kostentragungsregel sei ein Indiz für die vorzeitige Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums, werde Folgendes entgegnet: Die Behauptung, es läge aus Sicht der Verkäuferinnen eine "ungewollte" und…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…solchen Unternehmens vor, so erwirbt der Übernehmende nicht einen Anspruch auf Übertragung des Unternehmens oder der einzelnen Unternehmensbestandteile. Gleiches gilt für den Erwerb von Todes wegen. Es tritt in diesen Fällen nicht die Nachfolge in den Anteil des Ausscheidenden ein, auch nicht die Übertragung des…

BFG RV/7104615/2018Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitglied - Reichweite des Konzernausschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…einem Gesellschafter oder der ***14*** überwiesen worden war. Auch daraus ist erkennbar, dass es sich um eine gemeinschaftlich vorgenommene Zahlung gehandelt hat. Der Gegenstand des Unternehmens der Bf. ist in Punkt 4 ihres Gesellschaftsvertrags festgelegt. Zum von der Bf. bestrittenen Vorliegen einer Treuhandschaft ist anzumerken…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…dem Unternehmer zugehörigen Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Verhältnisrechnung zu Grunde zu legen ist und daher ein solcher Firmenwert in der Regel außer Betracht zu bleiben hat (vgl. dazu VwGH 28.11.1980, 2676/78). Die Chance auf zukünftige Gewinne mag zwar für die Übertragung des…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…der nicht einzelnen betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgütern zugeordnet werden kann, sondern der sich als Mehrwert über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ergibt, also durch den Betrieb des Unternehmens im Ganzen vermittelt wird (siehe dazu beispielsweise VwGH unter Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, …

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…wird vom Prüforgan dargestellt, dass Unternehmenszweck und Betriebsgegenstand der gewerbliche Grundstückshandel ist. Darunter fallen nach Ansicht der belangten Behörde nicht die Herstellung, der Bau und die anschließende Übertragung von infrastrukturellen Einrichtungen an die Gemeinde. Nach Ansicht des Prüfers liegt hier die Entnahme von Gegenständen gem. …

BFG RV/7103400/2020Bestandvertrag und Franchisevertrag als Einheit; Einbeziehung des Franchiseentgeltes in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

…1) letzter Absatz des Pachtvertrages für 12 Monate zuzüglich Nebenkosten abzuschließen und aufrecht zu erhalten, wobei als Mitversicherter der Franchise-Geber zu benennen ist. […] § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht […] 4) Im…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…schriftliches Dokument verfasst, welches eine schriftliche Spur im Hinblick auf die Übertragung von Aktien darstellen würde, … [und] ich habe keinen besonderen Vertrag auf den Zweck des umstrittenen Kredits verfasst, da er mein Vorgesetzter war, und er war der Mehrheitseigentümer des Unternehmens, in welchem ich…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums möglich, sodass der Umkehrschluss zulässig ist, wonach dieser Übergang bereits 2016 stattgefunden hat. Aus der FB-Bilanz 2016 geht zudem hervor, dass bei der Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der Grundsatz der Einzelbewertung beachtet und eine Fortführung des Unternehmens…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…und daher die Option auf Erwerb der Liegenschaft auf Hr. Uk DA übertragen worden sei. Entsprechende schriftliche Vereinbarungen wurden nicht abgeschlossen. Mit Fax vom 14.12.2006 wurde der steuerliche Vertreter des geprüften Unternehmens aufgefordert, die Inhalte aller mündlich getroffenen Vereinbarungen der Bp schriftlich darzustellen…