…Für andere Schriftstücke werde gemäß § 54 Abs 1 Z 4 GebAG die Hälfte der Gebühr von € 15,20 somit € 7,60 gewährt. Im Akt können lediglich zwei Bescheide nach dem Zustellgesetz Verf 50 mit je einer Seite festgestellt werden, deren Übersetzung mit dem…

…1: vier halbe Stunde € 12,40 | € 49,60 | 50 % Zuschlag wenn in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr | € 24,80 | Übersetzung eines Schriftstückes im Rahmen derselben Vernehmung | € 20,00 Rechtliche Beurteilung: Gemäß …

…die Beschwerdeführerin nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Bulgarien beauftragen müssen. Gemäß dem geltenden bulgarischen Recht sind Schriftstücke, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien per Post zugeteilt waren, entweder in bulgarischer Sprache zu verfassen oder in Begleitung einer Übersetzung in bulgarischer Sprache zu übermitteln (vgl…

…die Übersetzung des Schriftstückes verantwortlich sind und nicht das österreichische Finanzamt, nichts an der Ungültigkeit der Zustellung ändert. Ergänzend wird auch auf die Entscheidung des OGH vom 16. Juni 1998 zu 4 OB 159/98f verwiesen, in welcher ebenfalls eindeutig ausgesprochen wurde, dass eine Zustellung…

…unter den in Art. 7 Abs. 2 EuVwZÜ näher geregelten Voraussetzungen eine Übersetzung erfolgen. Bestimmungen dieser Art dienen hauptsächlich dazu, einheitlich zu klären, wer im Stadium der Zustellung eines Schriftstücks dessen Übersetzung sicherzustellen und deren Kosten zu tragen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 8.5…

…in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst ist oder wenn keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass der Empfänger eines behördlichen Schriftstücks ein Recht zur…

…Erfordernis einer Übersetzung zulässt. Die Zustellung von österreichischen Abgabenbescheiden an in Italien wohnhaften Steuerpflichtigen ist außerdem in dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl III 2014/193 idgF) geregelt. Die Bestimmung des § 17 des Amtshilfeübereinkommens in Steuersachen regelt die Zustellung von Schriftstück in…

…einschließlich Zustellungsersuchen, und beigefügte Schriftstücke können in den Sprachen abgefasst werden, die zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart wurden. Solchen Ersuchen wird eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde nur in besonderen Fällen beigefügt, wenn…

…o prejemu dokumenta. Die Zustellung eines Schriftstücks gilt als abgeschlossen, wenn der Widerruf erfolgt ist, wenn das Schriftstück bereits aufgeschoben wurde und der Steuerpflichtige die Mitteilung gemäß Absatz 3 dieses Artikels bei Erhalt des Schriftstücks bereits erhalten hat. (3) Davčni organ odloži dokument, ki ga…

…BGBl. Nr. 28/1996, gelte die Zustellung in beiden Vertragsstaaten als nicht bewirkt, wenn das zuzustellende Schriftstück nicht mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates versehen sei. Gemäß Art. 5. Abs. 3. des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der…

…Neustadt vom 21. 4. 2017 zunächst nicht wirksam zugestellt worden ist, es in weiterer Folge zu einer Heilung des Zustellmangels gekommen ist, also das Schriftstück (falls erforderlich: in Übersetzung in italienische Sprache) tatsächlich in die Hände des Empfängers gelangt ist (vgl. VwGH 20. 1. 2015…

…zu dementsprechenden Missverständnissen bzw. falschen und unrichtigen Schreibweisen. Zu Beschwerdepunkt V.: Der Beschwerdeführer erklärt unter einem, dass er der deutschen Sprache nur in eingeschränktem Umfang mächtig ist und dass er insbesondere Schriftstücke oder Zeitungstexte etc. nicht einwandfrei lesen bzw. übersetzen kann. Der Beschwerdeführer ist auch…

…in der das Schriftstück abgefasst ist, ist eine Annahmeverweigerung unberechtigt (vgl. EuGH 16.9.2015, C-519/13, Alpha Bank Cyprus, Rn 53). Das Erfordernis einer Übersetzung ist daher nur dann geboten, wenn der Adressat den Inhalt des Schriftstücks tatsächlich nicht versteht (etwa VwGH 1…

…des Abkommens braucht keine Übersetzung beigefügt werden, wenn ein Schriftstück nach diesem Artikel zugestellt wird. Die internationale Übung lässt die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu (VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341, 0342). Somit wäre eine Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2008…

…es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Gemäß § 9 Abs 1 ZustG hat die Behörde (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist) den namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück…

…BFG nicht mehr in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde fallen. Daher ersuchte die belangte Behörde von einer Vorsprache beim Finanzamt Abstand zu nehmen. Am 5.5.2014 langte bei der belangten Behörde folgendes Schriftstück ein: "04 1******* Wien 28.04.2014 z.Hd. **Sachbearbeiter** FINANZAMT Marxergasse…

…daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. (5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs…

…die befragenden Finanzpolizisten über keine entsprechenden Sprachkenntnisse verfügt haben und sich somit auf die Übersetzung eines Rechtsanwaltes verlassen mussten, der in der vergangenen Zeit (Urteil des Landesgerichtes im Berufungsverfahren vom 30. September 2014) auch der rechtsfreundliche Vertreter in einem Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer gewesen ist…

…der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Bücher, Aufzeichnungen, hiezu gehörige Belege sowie der Geschäftspapiere und der sonstigen Unterlagen im Sinn des § 132 Abs. 1 beizubringen hat. Zugelassene Amtssprache ist in Österreich Deutsch, allenfalls slowenisch, kroatisch und ungarisch. Zu den von § 131 BAO umfassten Schriftstücken…

…einem nach diesem Artikel zugestellten Schriftstück eine Übersetzung beizufügen. Ist jedoch der ersuchte Staat überzeugt, dass der Empfänger die Sprache, in dem das Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht, so veranlasst der ersuchte Staat die Übersetzung in seine Amtssprache oder eine seiner Amtssprachen oder die Anfertigung…