IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl, die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA sowie die fachkundigen Laienrichter **L1** und **L2** in der Beschwerdesache **Bf**, **Adr**, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde des…

…das an das Finanzamt übersendet wurde, enthalten gewesen sei. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer das Risiko postalischer Übersendungen trägt. Das Finanzamt bezieht sich dazu in seinem Vorlagebericht auf die VwGH Judikatur, der gemäß die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr…

weitere GZ. RV/6300007/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Hauk und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

…Fall - eine Einschränkung des Informationsflusses vom Abgabepflichtigen an den Fiskus verbunden ist - sei es, weil die verpflichtend zu bestimmten Zeitpunkten zu übersendenden Umsatzsteuervoranmeldungen ausbleiben und weil die nicht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben nicht zumindest bis zum fünften Tag nach Fälligkeit dem Finanzamt gemeldet werden. Zusätzlich…

…Betreffend die Mitunternehmerschaft B und Mitbesitzer wäre hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2016 bis zum Ablauf des 15. März 2016 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde zu übersenden gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 631…

…Betreffend die Mitunternehmerschaft B und Mitbesitzer wäre hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juli 2016 bis zum Ablauf des 15. September 2016 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde zu übersenden gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1…

…Mitunternehmerschaft B und Mitbesitzer wäre hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes April bis Juni 2017 bis zum Ablauf des 16. August 2017 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde zu übersenden gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4…

…61 zu bewirken versucht, indem er nach vorheriger teilweiser Nichtaufnahme der erzielten Umsätze und Erlöse in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens und der von ihm veranlassten Übersendung der davon abgeleiteten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen trotz Andrängen der Abgabenbehörde die Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung unterlassen hat, damit die Umsatzsteuer…

…Beschwerdeschriftsatz), er habe mit dem alten Betrieb (Reifenhandel) nichts verdient (siehe nochmals Beschwerdeschriftsatz) und er habe von Januar bis April 2014 keine neuen Geschäfte gemacht (siehe Vorlageantragsschreiben), sowie der bloßen Übersendung von Kontoauszügen (dem elektronisch übermittelten Verwaltungsakt nicht zu entnehmen), hat er es unterlassen, die…

Was den Abzug für Umsätze an unternehmerische Leistungsempfänger anlangt, ist auszuführen, dass diese von der Bf. lediglich durch Übersendung von Aufstellung mit den Einzelpositionen "Consumer" und "SMS Business " bescheinigt wurden, wobei aus den bf. Aufstellungen auch nicht festgestellt werden konnte, ob die unternehmerischen Leistungsempfänger ("Business"…

…Entscheidungsträger der A-KG verpflichtet gewesen, bis zum 16. April 2018 die Übersendung der Voranmeldung an die Abgabenbehörde zu veranlassen und die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.060,81 zu entrichten, was beides nicht geschehen ist. Tatsächlich hat der Beschuldigte seine Kommunikation…

…€ fest. B. Am 04.07.2016 (eingebracht am 05.07.2016) ersuchte der Bf. die Abgabenbehörde um Übersendung der Bemessungs- und Bewertungsgrundlagen für seinen Betrieb. Gleichzeitig beantragte er die Verlängerung der Beschwerdefrist bis einen Monat nach Erhalt dieser Unterlagen. C. Am 06.07.2016…

…dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Darlehensschuldners befindet, zu entrichten. Ein Auszug aus den Büchern oder Aufzeichnungen ist innerhalb derselben Frist an dieses Finanzamt zu übersenden. Die Übersendung gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31." Nach § 983 ABGB in der bis 21. Mai 2010…

…im Rahmen dessen um Übersendung von Kopien des Gesellschafterbeschlusses und des Einzahlungsbeleges ersucht wurde. Mit den Antwortschreiben vom 2.12.2014 und vom 5.8.2015 wurden gegenüber der belangten Behörde – neben den unmittelbaren Zuschüssen iHv EUR 8.516.676,00 – weitere Zuschüsse iHv EUR…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vorhalt vom 03.10.2018 wurde der Bf.- unter Übersendung des Formulars KBG 2 und dem Hinweis, dass der für das Kind x zur Auszahlung gelangte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ein Darlehen darstelle, welches…

…Leider sei ihm nicht aufgefallen, dass das Fax nicht durchgekommen ist, die Übersendung nicht mit einem "OK", sondern mit Übetragungsfehlerzeichen ausgedruckt worden sei. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 31.10.2018 wurde der Bf. zum Sachverhalt befragt. Mit Schriftsatz vom 28.11.2018 führte er…

…Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren betreffend Bf.V. ein. Mit Schreiben vom 7.10.2013 an das Österreichischen Patentamt ersuchte die belangte Behörde um Übersendung der dem amtlichen Befund zugrunde liegenden Schriften bzw. des Aufforderungsschreibens betreffend Gebührenentrichtung. In der Folge wurde mit Gebührenbescheid vom 3…

…außergewöhnlichen Belastungen unter anderem Kurkosten in Höhe von € 1.460,64 für einen zweiwöchigen Gesundheitsaufenthalt im Moorbad GP geltend. Daraufhin erging am 13.06.2017 ein Vorhalt mit dem Ersuchen um Übersendung der erforderlichen Unterlagen sowie einer ärztlichen Bewilligung. Die Bf übermittelte diesbezügliche Belege…

…bisher keine Einkommensteuererklärung abgegeben zu haben. Um Bekanntgabe der erhaltenen Entgelte, der Auftraggeber sowie um Übersendung einer Zusammenstellung aller mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben wurde ersucht. Mangels Beantwortung dieses Bedenkenvorhaltes wurde die Einkommensteuer mit Bescheiden vom 5. Oktober 2009 für das Jahr 2004…

…20.08.2015 reichte die Bf.den Übergabsvertrag gemeinsam mit der Abgabenerklärung (Gre 1) vom 14.08.2015 in Papierform mit dem Ersuchen um Bemessung und Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sowie Übersendung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt ein. Am 28.10.2015 erging vom Finanzamt für Gebühren…