…6 UStG bestimme, sei eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Bis dato seien entgegen Art. 3a Abs. 3 iVm Art 3a Abs. 7 UStG keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht worden. Eine Überprüfung der Gültigkeit der angegebenen UID-Nummern sei seitens des Unternehmens nicht vorgenommen worden. Die vom…

…die Ware von einem Unternehmer erhalten hat. Auch das äußere Erscheinungsbild der Rechnung weist gewisse Ungereimtheiten auf, so ist im Kopf als Rechnungsaussteller die TM & Internetservices und in der Fußzeile die T ausgewiesen. Lediglich die Vorlage einer Visitenkarte und die Überprüfung einer UID-Nummer reichen…

…sich einer abgabenrechtlichen und damit meist verbundenen sozialversicherungs- und oft auch arbeitsrechtlichen Unredlichkeit zu bedienen (BFG 27.04.2015, RV/7104860/2014). Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben im Wesentlichen mit dem Vorliegen von Firmenbuchauszügen; HFU-Abfragen und der UID-Nummern…

…da bereits mit Bescheid vom 3.7.2008 dem Antrag auf Vergabe einer UID Nummer stattgegeben worden war. Angemerkt wurde im Aufhebungsbescheid, dass die Überprüfung einer möglichen Liebhabereibeurteilung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2008 noch nachträglich durchgeführte werden müsse. Mit Ergänzungsersuchen vom 20.5…

…da bereits mit Bescheid vom 3.7.2008 dem Antrag auf Vergabe einer UID Nummer stattgegeben worden war. Angemerkt wurde im Aufhebungsbescheid, dass die Überprüfung einer möglichen Liebhabereibeurteilung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2008 noch nachträglich durchgeführte werden müsse. Mit Ergänzungsersuchen vom 20.5…

…2014 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet: "Gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 78 Abs…

…einer Überprüfung zuzuführen bzw. ein Rechtsmittel rechnungsbezogen ordnungsgemäß einzubringen. 2. Die Erstbehörde [Finanzstrafbehörde] gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer zumindest dolus eventualis zu vertreten habe. Diese Rechtsansicht sei falsch. Dies aus nachstehenden Gründen: Die Erstbehörde treffe die Feststellung, dass der Beschwerdeführer regelmäßig Abfragen von UID…

…B2B-Leistungen und in Anwendung des Reverse-Charge-Systems kommt der UID-Nummer in mehrfacher Weise eine besondere Bedeutung zu. Die in Art 18 DVO (EU) 282/2011 normierten Vertrauensschutzregelung soll es dem Steuerpflichtigen (als Dienstleistungserbringer) ermöglichen, nach (erfolgreicher) Überprüfung der ihm mitgeteilten UID-Nummer…

…zugrunde. Rechtslage Art. 78 ZK: (1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. (2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit…

…Folge einer Überprüfung unterzogen und ist zu dem eingangs beschriebenen Ergebnis (keine Unternehmertätigkeit) gekommen, das aufgrund der gesetzlichen Bestimmung eine Begrenzung der UID-Nummer nach sich zog. Ein Ermessensspielraum kommt der Behörde bei Vergabe bzw. Zurücknahme der UID-Nummer nicht zu, die Vergabe einer UID…

…der Berufung bzw. im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat von einer Änderung der Bewirtschaftungsart durch die in der Nachtragsvereinbarung vom Datum mit der finanzierenden Bank, die zur objektiven Ertragsfähigkeit der Betätigung führe, aus. Ist dies zu bejahen, bedarf es keiner weiteren Überprüfung mehr, ob die…

…31.12.2010 ein Handelsunternehmen. Im Zuge eines Amtshilfeersuchens aus Deutschland vom 27.01.2011 sowie Kontrollmaßnahmen des BMF im Zusammenhang mit ungültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID) in Zusammenfassenden Meldungen kam es ua zu einer Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen der Bf im Zusammenhang mit der…

…vorgenommener Beweise vorwegzunehmen" (§ 167 RZ). Da sämtliche vorgelegte Nachweise von öffentlichen Registern (Firmenbuchabfragen bzw. HUF Abfragen) im Vergleich insbesondere zu einer UID Abfrage als "irrelevant abgetan" wurden bzw. die angebotenen Entlastungsunterlagen (z.B. private Bankkonten vom Geschäftsführer und den Eltern, Besichtigung der privaten Wohnung) nicht…

…als Käufer ***7*** s.r.o., CZ-***23***, UID: ***19***, mit der Handynummer des Bf. auf. Der Käufer "bestellt hiermit auf Grund der abgedruckten Geschäftsbedingungen zur betrieblichen Verwendung: 3. Kaufobjekt einen Neuwagen Porsche, Cayenne Turbo II (92AAI1A2)" inkl. Mehrausstattung um € 108.500 netto zzgl…

…Folge einer Überprüfung unterzogen und ist zu dem eingangs beschriebenen Ergebnis (keine Unternehmertätigkeit) gekommen, das aufgrund der gesetzlichen Bestimmung eine Begrenzung der UID Nummer nach sich zog. Ein Ermessensspielraum kommt der Behörde nicht zu, die Vergabe einer UID-Nummer ist nur bei Vorliegen einer unternehmerischen…

…seien. Im Gegensatz dazu sei anlässlich der Überprüfung der Umsatzsteuererklärung für 2014 die gleiche Rechnung mit einem händischen Zusatz "inkl ldw. Geb." vorgelegt worden. Auch im eingereichten Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer vom 14.10.2009 ergebe sich kein Hinweis auf landwirtschaftliche Umsätze. Was…

…sei eine Überprüfung seitens der Abgabenbehörde möglich und zumutbar. Sowohl der Vorsteuerabzug als auch der Aufwand seien daher zu berücksichtigen. c) R. Ch. Kleintransporte KEG Es hätte eine gültige UID-Nummer vorgelegen und auch die Rechnungsanschrift sei deckungsgleich mit der im Firmenbuch als Geschäftsanschrift geführten…

…der Steuerbefreiung im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 unter Verwendung einer Sonder-UID - nur für indirekte Vertretungsverhältnisse vorzusehen, bei denen neben dem Vertretenen auch der Vertreter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer werden könne. Zusammenfassend lasse sich somit festhalten, dass ein Rechtsanspruch auf die Annahme…

…2022 wurde nach einer Wartezeit vertagt, da der Dolmetscher nicht erschienen ist. **** In der mündlichen Verhandlung vom 17.1.2023 wurde ergänzend vorgehalten, erhoben und festgestellt: "V: Festgestellt wird, dass bei Aufruf der Sache der Dolmetscher wiederum nicht erschienen ist. Bei Überprüfung der Vorladung ergibt…

…gelegen sein, wäre zu prüfen, ob der Lieferant die Unternehmereigenschaft des Revisionswerbers (insbesondere durch Überprüfung einer deutschen UID-Nummer) und den Erwerb für das Unternehmen geprüft habe. Es könne nicht abschließend beurteilt werden, ob der Lieferant bei entsprechender Sorgfalt nicht doch hätte erkennen können, dass…