…Vertrag weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Punkt Zweitens: Wohnungsgebrauchsrecht Die im Punkt "Erstens" vereinbarte Übergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Übernehmer der Übergeberin und über deren ausdrückliche Anweisung auch deren Ehegatten nachstehende Rechte einräumt a) in Ansehung des Wohnhauses Dienstbarkeitsgegenstand, die Einräumung des lebenslangen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 14.05.2002, Zahl: 610/00000/7…

…auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den Übernehmern als dauernde Last iSd …

…seien nun komplett leer gestanden. 2009 sei der Hof von ElternBf. an den Bf übergeben worden. Mit der Übernahme des Betriebs durch die Eltern des Bf sei dieser Betrieb in den bestehenden luf Betrieb der Eltern des Bf eingegliedert worden. (Anm. d. Ri.: gemeint wohl…

…bisherigen Verfahrens unbestritten fest. Rechtsfrage Strittig ist die Frage, ob der Beschwerdeführer schon im Jahr der Übernahme des Forstbetriebes 2009 oder erst im darauffolgendem Jahr 2010 die Einkünfte aus der Forstwirtschaft mittels Teilpauschalierung gemäß § 8 bis 12 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung…

…nachteiliges Geschäft wäre unter Fremden niemals abgeschlossen worden. Dieses Rechtsgeschäft ist nur dadurch erklärbar, dass die Übergeber die Übernehmer bereichern wollten und eine vorweggenommene Erbfolge herbeiführen wollten. Es handelt sich daher bei der Übergabe um eine gemischte Schenkung. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus…

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

…Bleiben die Mieterinvestitionen erhalten, bleibt auch das Mietverhältnis nach § 1120 ABGB bis zu dessen wie auch immer gearteten Beendigung mit dem dritten Käufer bzw. Übernehmer aufrecht. Erst mit dieser Beendigung fließt dann der Wert der Mieterinvestitionen dem Dritten, aber niemals dem Verkäufer bzw. Übergeber zu…

…vereinbart, dass die Übernehmer insgesamt jeweils 36.000,00 € an die übrigen Enkelinnen des Übergebers zu entrichten haben. Die Ehegattin des Beschwerdeführers war eine dieser Enkelinnen. In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom…

…GesmbH als ab der Veranlagung 2017 als zur Unternehmensgruppe (Gruppenträger ***1*** Holding GmbH) zugehörig festgestellt wurde. Die Fa. Übernehmer GmbH ist nach diesem Bescheid nicht Mitglied der Gruppe. Mit Bescheid vom 10. September 2018 wurde ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für die Überträger GesmbH erlassen und ausgesprochen…

…wird vorgebracht, dass durch die fortlaufend bestehende Innehabung der Brunnen- und Markenrechte durch die Bf von einer Abtretung des Kundenstockes nicht gesprochen werden könne. Auch würde bei einem Verkauf der Markenrechte an einen anderen als den Übernehmer des Kundenstockes, der Kundenstock schlagartig wertlos. Es fehle…

…im Sinn des § 6 EStG vor. In dem konkreten Sachverhalt würde ein Erwerber des Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises (sofern ein Übernehmer überhaupt eine Betriebsliegenschaft an dem Standort in K***** erwerben würde) wohl als Obergrenze nur den Verkehrswert bezahlen. Ein ev. Käufer ist aber in…

… 26a GGG angeführten Personenkreis. Die Eheschließung mit dem Übernehmer erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt. Im Verfahren wurde ein Schätzgutachten vom 22.06.2015 eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen im Bauwesen vorgelegt. Erfolgt der Nachweis des gemeinen Wertes einer Liegenschaft durch Vorlage eines Schätzgutachtens…

…übertragenen Liegenschaften wurde lt. Übergabsvertrag - das darin angeführte Gutachten herangezogen und der Wert der Liegenschaften mit EUR 37.000 (je EUR 18.500 pro Übernehmer) unter Berücksichtigung des außerbücherlichen Wohnungsgebrauchsrechtes des „Herrn D“ im Rahmen der Selbstberechnung festgehalten. Mit Grunderwerbsteuerbescheid v. 4.10.2016 wurde…

… 124 b Z. 68 EStG steuerfrei übertragen. Im Jahr 2005 wurden Betriebsteile veräußert. Die Erwerber übernahmen die jeweiligen Arbeitnehmer. Es wurde vereinbart, dass bei einem Ausscheiden der Arbeitnehmer, bei denen durch die Übernehmer eine Abfertigung zu bezahlen ist, die Bf. die bis zur Veräußerung rechnerisch…

…Neffen des Übertragenden A. Der Bf nahm als Übernehmer die Begünstigung nach dem NeuFöG an und übermittelte das Originalformular als Beilage zum Schreiben vom 07.02.2017. Folglich ermittelte die belangte Behörde die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge jeweils nach Abzug des Neugründungsfreibetrags gemäß § 5a Abs…

…18.04.2002, Zahl: 610/00000/6/1999, betreffend die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattung vom Übernehmer sowie die Festsetzung von Zinsen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt ÜG, Übergeberin, =ÜG, und ÜN, Übernehmer, =ÜN, haben im Jahr 2008 je zur Hälfte die Liegenschaft EZxy, gekauft und darauf einen Rohbau errichtet. Aufgrund des Schuldscheines vom 24. Juli 2009 der Bankwurde auf dieser Liegenschaft ein Pfandrecht in Höhe…

…im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Üg (Übergeberin) und Ün (Übernehmer) waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. Diesbezüglich war im Grundbuch für die Bank ein Pfandrecht bis zum Betrag von 47.000 € eingetragen. Mit Notariatsakt vom 7. Juli 2011 hat…

…Herr Notar NOTAR beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) einen zwischen Frau A B und Herrn C B als Übergeber und Herrn BF als Übernehmer (= der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) abgeschlossenen Übergabsvertrag vom 9…