…zur Hälfte eingeantwortet." Tatsächlich ist das Eigentumsrecht von spätereZahlerin an der Liegenschaft EZ1 Katastralgemeinde 2Ort3 Adresse adrOrt3 im Grundbuch eingetragen worden. spätereZahlerin hat in der Verlassenschaftsabhandlung die Übernahme der Unterhaltszahlungen nicht als Bedingung (Voraussetzung) für den Erhalt der Erbschaft akzeptiert und auch nicht akzeptieren können…
…kinderlos. Mit Notariatsakt vom 1. Februar 1984 trat Ferdinand K an seine Ehegattin 5.000 ATS und an den Bf als seinen Neffen 245.000 ATS seiner Stammeinlage ab. Gleichzeitig übernahm der Bf von seinem Onkel die alleinige Geschäftsführung. Als Gegenleistung für die Abtretung der…
…die Bankkredite entfallenden Zinsen und Spesen seien daher als Werbungskosten abzugsfähig. Der Sohn der Miteigentümer habe sich verpflichtet gefühlt, die Bürgschaften zu übernehmen, weil seine Eltern ihm im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten ein Grundstück geschenkt sowie Sicherheiten in Höhe von 230.000 Euro in…
…und als gesetzlicher Erbe) eine Erbschaft über die Hälfte des Liegenschaftsvermögens in Aussicht. Der (Verkehrs-)Wert der Nachlassaktiva ohne das nicht verwertbare Wohnhaus überstieg die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens geltend gemachten Pflegeaufwendungen bei Weitem. Eine sittliche Verpflichtung liegt nur dann vor, wenn die Übernahme von…
…Pflegetätigkeit durch die Möglichkeit der Übernahme von Pensionsversicherungsbeiträgen nach § 18b ASVG honoriere, die Kosten der Kranken- und Unfallversicherung des Bf. zur Gänze vom Bund getragen worden seien, im Burgenland beispielsweise eine Anstellung im Landesdienst als pflegender Angehöriger möglich sei und in diesem Fall der Familienbeihilfenanspruch…
…wird. Wurden die Aufwendungen daher in Form von Beitragszahlungen vom Arbeitgeber getätigt, ist das Erfordernis der Gegenleistung für frühere unselbständige Arbeit jedenfalls erfüllt (vgl. Dommes, Pensionen im Recht der DBA, S. 54). Auf gesetzlichen Pflichtbeitragszahlungen beruhende Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die…
…sei vereinbart worden, dass die Bf. die dort angeführten Vermögenswerte in ihr Eigentum übernehme. Alle Vertragsparteien hätten dieses Übereinkommen unterzeichnet. Im Einantwortungsbeschluss vom 16.08.2007 sei vereinbart worden, dass die Bf. über die erbl. Guthaben und erbl. Wertpapiere alleine verfügungsberechtigt sei. Bei den Verkehrsteuern…
…Rückstellungen für Pensionen" lediglich der Vermerk "keine Übernahme". Von wem diese Überlegung ausgegangen sei finde sich in diesem Vermerk hingegen nicht. Das Finanzamt gehe aufgrund der Beweisergebnisse davon aus, dass die Abfindung der beschwerdegegenständlichen Pensionsabfindung auf einem freien Willensentschluss des Beschwerdeführers basiere und er diesen…
…auf den stillen Gesellschafter entfallende Verlustanteil und seine noch nicht aufgezehrte Vermögenseinlage gegenüber. Diese Konstellation ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zu VwGH vom 08.09.1992, 88/14/0076 Hier war die Frage des Fremdvergleichs betreffend die Übernahme von Lebensversicherungsprämien für Arbeitnehmer der Höhe…
…Berufsunfähigkeitspension erhalten Sie, wenn Sie vor Erreichen der in Ziffer 1 genannten Altersgrenze das Vorliegen von Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit bzw. voller Invalidität im Sinne der jeweiligen Regelungen zur gesetzlichen Pensions- bzw. Unfallversicherung nachweisen und aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden. ..... § 7 Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden Wenn…
…behauptet. Seinen Schilderungen ist vielmehr zu entnehmen, dass er im Elternhaus unzweifelhaft "die Möglichkeiten zum Schlafen, zur Körperpflege, zur Zubereitung von Essen und zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände" hatte. Dass der Bf. die Absicht hatte, diese Wohnung auch weiterhin zu nutzen, kommt durch seine Angaben, sich…
…Der Auftragnehmer misst ein erstes Mal bei Übernahme des Offiziers, bei mehrwöchigem Studienaufenthalt wahrscheinlich mehrfach zwischendurch in Form von Lernfortschrittskontrollen, ein letztes Mal bei Kursende. Vor der Abreise misst wieder die CA-Geschäftsführung. Und nach Rückkehr in die USA misst die IF. Dreifacher Mess-Rahmen…
…10. 2016 - siehe oben - behoben. D. Der 75 Jahre alte Bf ist schwerbehindert und verfügt über monatliche Pensions- und Rentenbezüge von rund 640 Euro. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem dem Gericht vorgelegten Behördenakt sowie dem Gerichtsakt und ist unstrittig. Rechtsgrundlagen Verfahrensrecht § 13…
…auf die Erläuterungen in der Richtlinie anzumerken, dass die restriktive Ausführung, wonach der Begriff der Rückzahlung sich nur auf eine Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Personen beziehe, klar dem in dieser Hinsicht unmissverständlichen Gesetzeswortlaut widerspreche. …
…vom 8. April 2021 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, der Begriff der Rückzahlung eines Guthabens bedeute die Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder an eine von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht jedoch die Auszahlung an andere Personen. Es…
…Von dieser wurde der Bf. am 21.6.2016 bestätigt, dass sie zuletzt wegen der Ruhendmeldung ihrer Gewerbeberechtigung von der Pflichtversicherung in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen gewesen sei. Ab 1.2.2016 habe sie den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung angezeigt. Sie sei daher von…
…Sohn von Frau M und somit gemäß § 25 BAO ein naher Angehöriger. Aufgrund der sittlichen Verpflichtung, die Kosten für die Verpflegung seiner Mutter zu übernehmen, ist eine Zwangsläufigkeit gegeben. In diesem Zusammenhang kann nicht von einer freiwilligen Übernahme der Pflegekosten gesprochen werden, da die Pension…
…wenn ein mittelbarer zeitlicher Zusammenhang (höchstens sieben Jahre) zwischen Übertragung der Liegenschaft und Übernahme der Begräbniskosten besteht. Dabei ist unerheblich, an wen die Übergabe der Liegenschaft erfolgte. Da im gegenständlichen Fall dieser zeitliche Zusammenhang – Begräbniskosten fielen innerhalb von sieben Jahren nach Liegenschaftsübergabe an – gegeben war…
…12.2010,2009/08/0016): So finden sich darin nicht nur Regelungen in Bezug auf die Übernahme von Übersiedlungskosten, sondern werden darin auch die Folgen der Rückübersiedlung behandelt. Schließlich ist allen Verträgen gemein, dass besondere Vereinbarungen zur Vermeidung von positiven und negativen Steuerfolgen getroffen wurden…
…Tätigkeitsnachweis, monatliches Taschengeld von € 180,-, Subvention des Bundesministeriums in Höhe von € 150,-, voller Versicherungsschutz (auch pensions- und arbeitslosenversichert), freie Unterkunft und Verpflegung. ... Vorlage Mit Bericht vom 4.8.2014 legte das Finanzamt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 21.12.2013 dem Bundesfinanzgericht…