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BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…zur Hälfte eingeantwortet." Tatsächlich ist das Eigentumsrecht von spätereZahlerin an der Liegenschaft EZ1 Katastralgemeinde 2Ort3 Adresse adrOrt3 im Grundbuch eingetragen worden. spätereZahlerin hat in der Verlassenschaftsabhandlung die Übernahme der Unterhaltszahlungen nicht als Bedingung (Voraussetzung) für den Erhalt der Erbschaft akzeptiert und auch nicht akzeptieren können…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…kinderlos. Mit Notariatsakt vom 1. Februar 1984 trat Ferdinand K an seine Ehegattin 5.000 ATS und an den Bf als seinen Neffen 245.000 ATS seiner Stammeinlage ab. Gleichzeitig übernahm der Bf von seinem Onkel die alleinige Geschäftsführung. Als Gegenleistung für die Abtretung der…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…die Bankkredite entfallenden Zinsen und Spesen seien daher als Werbungskosten abzugsfähig. Der Sohn der Miteigentümer habe sich verpflichtet gefühlt, die Bürgschaften zu übernehmen, weil seine Eltern ihm im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten ein Grundstück geschenkt sowie Sicherheiten in Höhe von 230.000 Euro in…

BFG RV/3100323/2013Ausschluss der Zwangsläufigkeit bei freiwilliger Kostenübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…und als ge­setzlicher Erbe) eine Erbschaft über die Hälf­te des Liegenschafts­ver­mögens in Aussicht. Der (Verkehrs-)Wert der Nachlassaktiva ohne das nicht verwertbare Wohnhaus über­stieg die im Zuge des Verlassenschaftsver­fahrens geltend gemachten Pflegeauf­wen­dungen bei Weitem. Eine sittliche Verpflichtung liegt nur dann vor, wenn die Übernahme von…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…Pflegetätigkeit durch die Möglichkeit der Übernahme von Pensionsversicherungsbeiträgen nach § 18b ASVG honoriere, die Kosten der Kranken- und Unfallversicherung des Bf. zur Gänze vom Bund getragen worden seien, im Burgenland beispielsweise eine Anstellung im Landesdienst als pflegender Angehöriger möglich sei und in diesem Fall der Familienbeihilfenanspruch…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…wird. Wurden die Aufwendungen daher in Form von Beitragszahlungen vom Arbeitgeber getätigt, ist das Erfordernis der Gegenleistung für frühere unselbständige Arbeit jedenfalls erfüllt (vgl. Dommes, Pensionen im Recht der DBA, S. 54). Auf gesetzlichen Pflichtbeitragszahlungen beruhende Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die…

BFG RV/7101049/2008Liegt eine Schenkung vor, wenn die Alleinerbin ihrer pflichtteilsberechtigten Tochter in Abgeltung deren Pflichtteiles nahezu alle Nachlassgegenstände übergibt, von denen 33,69% auf den Pflichtteilsanspruch entfallen, aber um 66,31% den Pflichtteilsanspruch übersteigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…sei vereinbart worden, dass die Bf. die dort angeführten Vermögenswerte in ihr Eigentum übernehme. Alle Vertragsparteien hätten dieses Übereinkommen unterzeichnet. Im Einantwortungsbeschluss vom 16.08.2007 sei vereinbart worden, dass die Bf. über die erbl. Guthaben und erbl. Wertpapiere alleine verfügungsberechtigt sei. Bei den Verkehrsteuern…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…Rückstellungen für Pensionen" lediglich der Vermerk "keine Übernahme". Von wem diese Überlegung ausgegangen sei finde sich in diesem Vermerk hingegen nicht. Das Finanzamt gehe aufgrund der Beweisergebnisse davon aus, dass die Abfindung der beschwerdegegenständlichen Pensionsabfindung auf einem freien Willensentschluss des Beschwerdeführers basiere und er diesen…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…auf den stillen Gesellschafter entfallende Verlustanteil und seine noch nicht aufgezehrte Vermögenseinlage gegenüber. Diese Konstellation ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zu VwGH vom 08.09.1992, 88/14/0076 Hier war die Frage des Fremdvergleichs betreffend die Übernahme von Lebensversicherungsprämien für Arbeitnehmer der Höhe…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…Berufsunfähigkeitspension erhalten Sie, wenn Sie vor Erreichen der in Ziffer 1 genannten Altersgrenze das Vorliegen von Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit bzw. voller Invalidität im Sinne der jeweiligen Regelungen zur gesetzlichen Pensions- bzw. Unfallversicherung nachweisen und aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden. ..... § 7 Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden Wenn…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…behauptet. Seinen Schilderungen ist vielmehr zu entnehmen, dass er im Elternhaus unzweifelhaft "die Möglichkeiten zum Schlafen, zur Körperpflege, zur Zubereitung von Essen und zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände" hatte. Dass der Bf. die Absicht hatte, diese Wohnung auch weiterhin zu nutzen, kommt durch seine Angaben, sich…

BFG RV/6100376/2010Keine Zuordnung zu einer der sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO (DB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019Teil 1/2

…Der Auftragnehmer misst ein erstes Mal bei Übernahme des Offiziers, bei mehrwöchigem Studienaufenthalt wahrscheinlich mehrfach zwischendurch in Form von Lernfortschrittskontrollen, ein letztes Mal bei Kursende. Vor der Abreise misst wieder die CA-Geschäftsführung. Und nach Rückkehr in die USA misst die IF. Dreifacher Mess-Rahmen…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…10. 2016 - siehe oben - behoben. D. Der 75 Jahre alte Bf ist schwerbehindert und verfügt über monatliche Pensions- und Rentenbezüge von rund 640 Euro. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem dem Gericht vorgelegten Behördenakt sowie dem Gerichtsakt und ist unstrittig. Rechtsgrundlagen Verfahrensrecht § 13…

BFG RV/3100175/2025Fehlende Aktivlegitimation eines Sozialhilfeträgers bezüglich Antragstellung auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…auf die Erläuterungen in der Richtlinie anzumerken, dass die restriktive Ausführung, wonach der Begriff der Rückzahlung sich nur auf eine Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Personen beziehe, klar dem in dieser Hinsicht unmissverständlichen Gesetzeswortlaut widerspreche. …

BFG RV/1100105/2021Rückzahlungsantrag eines Trägers der Mindestsicherung auf Basis der Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…vom 8. April 2021 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, der Begriff der Rückzahlung eines Guthabens bedeute die Auszahlung an den Abgabepflichtigen selbst oder an eine von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht jedoch die Auszahlung an andere Personen. Es…

BFG RV/7100026/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…Von dieser wurde der Bf. am 21.6.2016 bestätigt, dass sie zuletzt wegen der Ruhendmeldung ihrer Gewerbeberechtigung von der Pflichtversicherung in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen gewesen sei. Ab 1.2.2016 habe sie den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung angezeigt. Sie sei daher von…

BFG RV/2100836/2013Pflegeheimkosten der Mutter bei eigenem Vermögen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Sohn von Frau M und somit gemäß § 25 BAO ein naher Angehöriger. Aufgrund der sittlichen Verpflichtung, die Kosten für die Verpflegung seiner Mutter zu übernehmen, ist eine Zwangsläufigkeit gegeben. In diesem Zusammenhang kann nicht von einer freiwilligen Übernahme der Pflegekosten gesprochen werden, da die Pension…

BFG RV/7105311/2014Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…wenn ein mittelbarer zeitlicher Zusammenhang (höchstens sieben Jahre) zwischen Übertragung der Liegenschaft und Übernahme der Begräbniskosten besteht. Dabei ist unerheblich, an wen die Übergabe der Liegenschaft erfolgte. Da im gegenständlichen Fall dieser zeitliche Zusammenhang – Begräbniskosten fielen innerhalb von sieben Jahren nach Liegenschaftsübergabe an – gegeben war…

BFG RV/4100053/2018Mehrfachentsendung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 2/2

…12.2010,2009/08/0016): So finden sich darin nicht nur Regelungen in Bezug auf die Übernahme von Übersiedlungskosten, sondern werden darin auch die Folgen der Rückübersiedlung behandelt. Schließlich ist allen Verträgen gemein, dass besondere Vereinbarungen zur Vermeidung von positiven und negativen Steuerfolgen getroffen wurden…

BFG RV/7103281/2014Freiwilliges Soziales Jahr allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…Tätigkeitsnachweis, monatliches Taschengeld von € 180,-, Subvention des Bundesministeriums in Höhe von € 150,-, voller Versicherungsschutz (auch pensions- und arbeitslosenversichert), freie Unterkunft und Verpflegung. ... Vorlage Mit Bericht vom 4.8.2014 legte das Finanzamt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 21.12.2013 dem Bundesfinanzgericht…