…DN. Die DG haben gegenüber der ABank zugunsten der DN Sicherheiten durch Übernahme von Garantien bis zu 4,5 Mio. € bestellt. 1.2. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der DG aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt…

…ohne die Einflussnahme des Minderheitsgesellschafters bzw. der sofortigen Übernahme von 100% der Anteile mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Entzug der bestehenden Lizenzen und somit einem wirtschaftlichen Totalverlust gekommen. Um die Jahrtausendwende waren in den osteuropäischen Staaten die Telekomlizenzen überwiegend vergeben. Allerdings waren die jeweiligen Regierungen…

…2011 bzw. nach § 4 Abs. 3 InvFG 1993 erlaubt, kurzfristige Kredite bis zur Höhe von 10 % des Fondsvermögens aufzunehmen, wenn die Fondsbestimmungen das vorsehen. Außerdem ist die Gewährung von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften und Garantien nicht erlaubt (§ 80 Abs. 3 InvFG 2011 bzw. §…

…zu Gunsten der W GmbH Garantieerklärungen über mehr als 4.000.000,00 € abzugeben. Diese Anweisungen seien auf gewollte und bewusste Entscheidungen zurückzuführen, bei denen die im Innenverhältnis vertraglich reglementierte Dispositionsfähigkeit missachtet worden sei. Von einem Versehen oder einem sonstigen ungewollten Verhalten könne im…

…wieder) erreicht. 11) Folgt man dem Vertragstext und der Begründung der Bf für die Auslösung der vorangegangen Verträge, so war Franz F offensichtlich bereit die Geschäftsanteile der Bf mit all ihren Belastungen und den von der Bf eingegangen Verbindlichkeiten zu übernehmen. Denn aufgrund des Umstandes…

…Im Zuge dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus: "Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die…

…Es habe sich bei der Forderung um einen Kredit vom 2. Februar 2004 über EUR 41.000 für einen Hausbau und idF um die Übernahme von Verbindlichkeiten seines Sohnes, die durch Insolvenz seiner Firma mit Beginn der Wirtschaftskrise und den folgenden Notständen durch Arbeitslosigkeit entstanden…

…konnte, oder was auch immer. Also irgendeine Art von Rückdeckung für die Garantien liegt da nicht vor. Wenn XY von der mangelnden Werthaltigkeit seiner Genussscheine gewusst hat, ist die Zahlungsunfähigkeit mit dem vermutlich dritten Tag der Übernahme von Genussscheinen eingetreten. Der dritte Tag deswegen, weil…

…Somit wurden von der A Gruppe insgesamt Haftungen und Garantien im Gesamtausmaß von EUR 618.437,20 übernommen. Der Rahmenvertrag mit der Fa. Großkunde wurde am 29.04.2013 abgeschlossen, und deren gesamter Inhalt ist der Geschäftsleitung der A Gruppe erst mit Übernahme der Geschäftsführung…

…konnte, oder was auch immer. Also irgendeine Art von Rückdeckung für die Garantien liegt da nicht vor. Wenn XY von der mangelnden Werthaltigkeit seiner Genussscheine gewusst hat, ist die Zahlungsunfähigkeit mit dem vermutlich dritten Tag der Übernahme von Genussscheinen eingetreten. Der dritte Tag deswegen, weil…

…einschließlich der wesentlichen Erhöhung von Bezügen (insbesondere Pensionsbeiträge, Bonuszahlungen, Provisionen und Sachbezüge); 4.1.7 Gewährung von Garantien oder Schadloserklärungen für die Verpflichtungen einer Person; 4.1.8 Schaffung, Zuweisung, Ausgabe oder Gewährung von Optionen über oder anderen Rechten zur Zeichnung oder zum Kauf oder…

…am 30. September 2015 um Null Uhr. Ab dem Tag der Übergabe und Übernahme trägt der Käufer alle an diesem Zeitpunkt entstandenen Steuern, Abgaben und Kosten. Rückstände an Steuern und sonstigen Abgaben sind von den Verkäufern zu tragen. Diese garantieren auch, sämtliche Steuern, Kosten und…

…50.000,00 übersteigt. 7. Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Mithaftungen jeglicher Art. 8. die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik; 9. die Genehmigung der Jahrespläne, insbesondere der Business- und Investitionspläne und Genehmigung wesentlicher Abänderungen derselben; 10. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Liegenschaften; 11…

…der Kreis der von § 20 Z. 5 GebG umfassten Hauptgeschäfte auch Haftungskreditverträge sowie Garantiekreditverträge. Bei den Haftungs- und Garantiekreditverträgen handelt es sich um Rechtsgeschäfte, die die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungen für andere beinhalten (vgl. § 1 Abs. 1 Z. 8 BWG zum Garantiegeschäft)…

…50.000,00 übersteigt. 7. Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Mithaftungen jeglicher Art. 8. die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik; 9. die Genehmigung der Jahrespläne, insbesondere der Business- und Investitionspläne und Genehmigung wesentlicher Abänderungen derselben; 10. der Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Liegenschaften; 11…

…seinem Kunden die Vereinbarung, dass er, der Händler die Garantie und Gewährleistungsfristen der von ihm verkauften Geräte verlängere und er das Diebstahl- und Brandrisiko seiner Kunden versichere. Beim Entgelt des Kunden an den Händler handle es sich um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die das Schicksal der…

…und Veräußerung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen sowie Beteiligungen an Unternehmen • Übernahme von Bürgschaften, Garantien und ähnlichen Haftungen, soweit sie unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit branchenunüblich sind • Begründung, Änderung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen, die durch Zeitablauf oder ordentliche Kündigung nicht innerhalb von längstens…

…5*** befindlichen Stammaktien der ***4*** ltd. belasten, 14.1.5 es der ***5*** gestatten, Garantien, Haftungen oder andere Verpflichtungen zu übernehmen; 14.1.6 eines der Gründungsdokumente von ***5*** ändern; 14.1.7 die ***9*** Services Reg. als Inhaber der Rechte des Gründers an der **…

…16). Tatsächlich erwarb die ***4*** Ltd nach Geltendmachung von Garantieansprüchen durch die britischen Investoren mit Vertrag vom 28.6.2001 - und somit nicht nach 6 Monaten, sondern nach mehr als 3 Jahren - im Gegenzug gegen Entfall sämtlicher Gewährleistungsansprüche die restlichen 50 % der Anteile und wurde…

…wissentlich unwahre Garantien abgegeben haben und tatsächlich die Abgabengebarung im Jahr 2014 nicht ordnungsgemäß war. Die Weigerung der Altgesellschafter, die Abgabennachforderung im Beschwerdeführer zu übernehmen ist daher, wenn auch hier nicht relevant, unverständlich, da es sich eine rechtskräftig festgesetzte und somit ganz unabhängig von der…