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BFG RV/5100690/2026Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…hohe Sorgfaltspflichten bei elektronischer Übermittlung getroffen. So ist in wirksamer Weise zu kontrollieren, ob die Übermittlung tatsächlich zustandegekommen ist (Mindesterfordernis: Einsichtnahme in Übermittlungsprotokoll). Bei gebotener Sorgfalt hätten Fehlermeldungen im System erkannt werden müssen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist zwar unzulässig, wenn die Leistung unmöglich oder…

BFG RV/7102035/2021Fehlerhafte Übermittlung über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…erhobenen Beschwerde führt der steuerliche Vertreter im Wesentlichen aus, der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung sei über FinanzOnline rechtzeitig am 28.12.2020 eingereicht worden, was dem beiliegenden Übermittlungsprotokoll und dem Postausgangsbuch zu entnehmen sei. Durch einen technischen Mangel, der nicht in seinem Bereich liege und betreffend…

BFG RS/3100003/2018Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2018

…der Tiroler Rechtsanwaltskammer wurde am 21.9.2017 ein Lohnzettel zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 zur Steuernummer St.Nr., Partei, auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Das Übermittlungsprotokoll weist das Datum vom 21.9.2017, 11:37:27 Uhr, zu Protokoll Nr. Nr…

BFG RV/2100411/2014Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit eines fristgebundenen Antrages (hier: Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer) im FinanzOnline-Verfahren (hier: Datenstromverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…2. Jänner 2014 auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 zurückgewiesen, weil der - in FinanzOnline übermittelte - Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde hat die bevollmächtigte Vertreterin des Beschwerdeführers (Bf) auf die beigeschlossenen Übermittlungsprotokolle hingewiesen, aus denen eindeutig hervorgehe, dass…

BFG RV/2100501/2014Nachweis von im Wege von Finanz-Online eingebrachten in Umsatzsteuervoranmeldungen enthaltenen Überrechnungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Verwendung eines Teiles des sich ergebenden Guthabens zur Abdeckung der Lohnabgaben beantragt wurde. Nachdem am 13. Jänner 2014 auf Grund des Übermittlungsprotokolls eine vollständige Übermittlung bestätigt wurde, seien aus der Sicht des Unternehmens (Anm.: welches?) dessen abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllt und keine weiteren Schritte mehr erforderlich…

BFG RV/2100600/2025Vorsteuererstattungsantrag unter der Adresse einer Betriebstätte eingebracht, der von der ausländischen Steuerverwaltung nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2025

…Sie wies darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag für 2023 fristgerecht am 27.09.2024 übermittelt worden sei. Hierzu wurde das Übermittlungsprotokoll beigefügt. Die Weiterleitung des Antrages wurde wegen einer vermeintlich unzutreffenden Adresse vom Bundeszentralamt für Steuern abgelehnt. Sie wies darauf hin, es handle sich…

BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…bekanntgegeben worden. Der Beschwerde beigelegt waren ua ein Lohnzettel "L1" für den Zeitraum 1.6.2017 bis 31.12.2017 (Lohnzettel-KZ 245: 155.232,30 Euro) sowie ein ELDA-Übermittlungsprotokoll. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2019 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid dahingehend ab…

BFG RV/7300067/2014Einspruch mittels Fax an die vom Zollamt angegebene Nummer; die Fax-Nummer war falsch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…an die in der Strafverfügung angegebene Fax-Nummer 01/1 scheiterte, da laut Übermittlungsprotokoll "keine Verbindung" bestand, die übertragenen Seiten und die Übertragungsdauer sind mit Null ausgewiesen. In den folgenden Tagen nahm der Rechtsvertreter Kontakt mit dem Sachbearbeiter im Zollamt auf und brachte den Einspruch…

BFG RV/7103908/2017doppelte Haushaltsführung bei vorübergehender Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019

…Arbeitnehmerveranlagung 2013, das Lohnkonto und den Lohnzettel für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2013 der XY sowie das Übermittlungsprotokoll ELDA. Der Lohnzettel für das Jahr 2013 (Jänner bis Oktober) sei ursprünglich im November 2013 an das elektronische Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger (ELDA) übermittelt worden. Da der…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…wurden) . In Summe seien Forderungen in Höhe von 114.629,00 € abgelehnt worden. Dieser Betrag sei von ihm am 30.03.2017 beim Arbeits- und Sozialgericht in Ort1 eingeklagt worden ( Verweis auf beiliegendes Übermittlungsprotokoll ), weshalb der Grundlagenbescheid der IEF Service GmbH nicht rechtskräftig sei…

BFG RV/6100648/2014Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2018

…seien fristgerecht bzw. nach Verifizierung der Korrektur eingereicht bzw. nachgereicht (siehe Übermittlungsprotokoll) worden. Nach Saldierung mit den ebenfalls am 15.6.2014 fälligen gesetzlichen Lohnabgaben für Mai verblieb ein Restguthaben, welches von der zuständigen Finanzbehörde rücküberwiesen wurde. Aufgrund dieser Tatsache (Saldierung Guthaben bzw. Verifizierung Guthaben…

BFG RV/3100903/20161. Verspätungszuschläge aufgrund Nichteinreichung von ZM 2. Zurückweisung Beschwerde und Vorlageantrag aufgrund nichtiger Bescheide (BVE)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…Das Finanzamt kündigte dem Steuerberater die durchzuführenden Erhebungen telefonisch an und ersuchte, die fehlenden Zusammenfassenden Meldungen bis zum 21.10.2015 nachzuholen und ein diesbezügliches Übermittlungsprotokoll vorzulegen. 5. Mit Mail vom 14.10.2015 teilte die für die Erstellung der Zusammenfassenden Meldungen zuständige Bedienstete der…

BFG RV/7100416/2010Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO durch die (fehlerhafte) Übermittlung der Steuererklärungen über Finanzonline?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…§ 207 bis 209 BAO die genannten Bescheide nicht hätten ergehen dürfen. Gegen die Aufhebungsbescheide wurde fristgerecht die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung erhoben. Aus den (als Anhang beigelegten) elektronischen Übermittlungsprotokollen gehe hervor, dass die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung 2003 bereits am 17. Dezember 2008…

BFG RV/4100539/2015Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…in Höhe von € 2.626,47 abgedeckt. Eine Kopie des Übermittlungsprotokolls und der Zahlung legen wir bei." Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.06.2015 die Beschwerde als unbegründet ab und begründete die Abweisung damit, dass die Überprüfung des angeführten Überschusses des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes…

BFG RV/7104571/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…elektronisch einzureichen. Dies war nicht möglich, als Fehler wurde immer angezeigt, daß „für diesen Zeitraum [...] bereits ein Antrag eingebracht“ wurde (siehe beiliegende Übermittlungsprotokolle). Obschon wir nunmehr regelmäßig versuchten, telephonisch mit dem zuständigen BV-Team 24 in Kontakt zu treten, war uns das nicht möglich. Offensichtlich…

BFG RV/7104098/2018Zurückweisungen von Vorlageanträgen (keine Beschwerdevorentscheidung, Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2025

…Übermittlungsprotokoll am 21.10.2014 um 12:33:08 Uhr gemeinsam mit der Körperschaftsteuererklärung 2013 zur Gänze eingebracht worden ist. Das Übermittlungsprotokoll liegt bei uns in der Kanzlei auf. Das BFG geht insbesondere von folgendem verfahrenswesentlichen Sachverhalt aus: Mit Datum vom 27.1.2014 erließ…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…für den DN ***26*** berücksichtigt. Es kamen laufend monatliche Beitragsgrundlagenmeldungen über die Datenfernübertragung (DFÜ) übermittelt. Es wurden auch alle Dienstnehmer per 21.04.2023 (kurz vor Insolvenzeröffnung) von der Sozialversicherung abgemeldet (s. Übermittlungsprotokoll). Die Schätzungen betrafen 2019 den Bf., ***26*** und ***117***, 2020 den Bf.…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…Prüferin kein Zweifel darüber auf, dass es sich nicht um einen aufrechten Betrieb handelte. Es wurden auch alle Dienstnehmer per 21.04.2023 (kurz vor Insolvenzeröffnung) von der Sozialversicherung abgemeldet (s. Übermittlungsprotokoll). Die Datenfernübertragung erfolgte durch ***41***, Adresse: ***42*** Die Schätzung gem. § 184 BAO betraf…

BFG RV/7103144/2023Einkommensteuererklärung nach erfolgter antragslosen Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…unserem Schreiben vom 07.05.2024 dürfen wir noch die folgenden Unterlagen vorlegen: -Sonstiges Anbringen und Anfragen - Einreichung vom 25.10.2022 - inkl dem bereits vorliegenden Schreiben vom 25.10.2022 -Übermittlungsprotokoll Jahreserklärungen - Einreichung Steuerklärung 2021 via Produktionsübermittlung FinanzOnline -Postausgangsbuch vom 25.10.2022 - Ausschnitt…

BFG RV/1100454/2019Abgrenzung Eigenkapital oder Darlehen in der Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2021Teil 1/2

…zur Beschwerdevorentscheidung an: 1) Bilanzausweis 2012 Firmenbuch Wie bereits mehrmalig darauf hingewiesen, wurde die Firmenbuchbilanz zum 31.12.2012 am 02.04.2013 irrtümlich an das Firmenbuch übermittelt - siehe elektronisches Übermittlungsprotokoll mit dem Prüfwert: 678320517afd3246a22d7650e505bc8f (Beilage A). Der Jahresabschluss war zu diesem Zeitpunkt weder fertig…