…den Unterlagen der COFAG ersichtlich, dass zum Fixkostenzuschuss I nie ein Antrag auf eine zweite Tranche eingebracht wurde und dass auch keine gesonderte Übermittlung der Daten des Rechnungswesens erfolgte. Am 3.8.2026 legte die belangte Behörde dem BFG ergänzend die xml-Daten des Förderantrages…

…Teil der Bestimmung dann zur Anwendung gelangt, wenn die Berichtigung durch den Spendenempfänger unterbleibt oder die Übermittlung trotz bestehender Verpflichtung dazu nicht nachgeholt wird. Für diese beiden Sachverhalte ist abweichend vom Regelfall (Bekanntgabe des Vor- und Zunamens und Geburtsdatums des Leistenden, sowie die Datenübermittlung des…

…Prüfung, ob alle für die Abgabenmeldungen erforderlichen Daten bereitstehen würden. Die Gutschrift sei nicht wegen einer mangelnden Terminvormerkung, sondern lediglich auf Grund eines technischen Versehens (Vergessen der Häkchensetzung) nicht übermittelt worden. Daher werde zukünftig die Meldung über die erfolgte Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht nur mündlich…

…Die Bescheinigung selbst enthält – wie oben ausgeführt - keine Daten, die die vom VfGH angesprochene qualifizierte Auseinandersetzung ermöglichen würden, weshalb davon auszugehen ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Übermittlung der Sachverständigengutachten an die Beihilfenbehörden geradezu als selbstverständlich vorausgesetzt hat. Nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kann von…

…der Beihilfenbehörde zu übermitteln, und wenn ja, in welchem Zeitpunkt? Ist es ausreichend, dass das BASB das Gutachten dem Beihilfenwerber übermittelt? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abweisung infolge Nichtvorlage des Gutachtens durch den Beihilfenwerber zulässig? Bestehen gegen die Übermittlung des Gutachtens seitens des BASB datenschutzrechtliche…

…die Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschaffen. Die Eingabe der Daten in FinanzOnline sei grundsätzlich möglich gewesen, nur die Übermittlung an die Finanzbehörde sei ihm verwehrt geblieben (Fehlermeldung in FinanzOnline: "Verarbeitung konnte nicht durchgeführt werden, folgende Fehler sind aufgetreten: Gemäß § 10 GrEStG ist die Übermittlung von elektronischen…

…als pdf-Datei mit Einbringungsdatum 23. September 2021 (Einbringung durch die oberste Muttergesellschaft in ***Land S***). Das Bundesfinanzgericht leitete diese zur Klärung der technischen Details der Übermittlung der CbCRs am selben Tag an das Finanzamt weiter und nahm Kontakt mit einem vom Finanzamt bekannt gegebenen…

…klaren gesetzlichen Rahmens für eine zulässige Datenverarbeitung im Rahmen des § 48d BAO benötige. Ohne konkrete gesetzliche Grundlage sowie ohne konkreten Verdacht könnten Dritte nicht zur standardmäßigen Übermittlung von Daten oder Informationen verpflichtet werden. Es sei offenkundig, dass das Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung im öffentlichen…

…in der verbundenen C-58/20 (K) und C-59/20 (DBKAG) verwiesen. Mittlerweile vertritt auch das BMF (siehe u.a. UStRl-Wartungserlass 2021) die Ansicht, dass Arbeiten im Zusammenhang mit der Meldung steuerrelevanter Daten an die OeKB sofern es sich nicht um allgemeine wirtschaftstreuhänderische…

…auf Grundlage eines verpflichtenden elektronischen Datenaustausches bekannt gegeben worden seien. Die Beschwerdeführerin habe ihr Geburtsdatum nicht bekannt gegeben und derart die elektronische Übermittlung vereitelt. In ihrer Beschwerde und im Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, der Zweck der neuen Spendenbestimmung (verpflichtender elektronischer Datenaustausch) sei es…

…genommen werden soll, ist direkt im Zuge der Beantragung der Bundesförderung bei der Kommunalkredit Public Consulting abzugeben. Außerdem ist die Einwilligung zur Datenübermittlung an das Finanzamt erforderlich. Da eine Übermittlung an das Finanzamt Österreich gemäß § 40g TBDG 2012 betreffend den von der Bf. vorgenommenen Fenstertausch…

…dieser mitgeteilt, dass der Bf. als Spender unter einer Spendernummer registriert sei, dass er sämtliche persönlichen Daten vollständig ausgefüllt habe und dass er nachweislich mit "Licht ins Dunkel" Kontakt aufgenommen habe, um eine Übermittlung der Spendenbestätigung für das Jahr 2020 ans Finanzamt zu erwirken. Die…

…bis 2017 liegt. Daher kann auch keine Notwendigkeit zur Beischaffung bzw Übermittlung dieser Daten im gegenwärtigen Prüfungsstadium erkannt werden. Tz 134 Folglich muss festgehalten werden, dass die Weitergabe bzw Einholung der aktenkundigen Daten von ***71*** ***2*** und der ***73*** Bau AG mE nicht durch den…

…es in der Begründung aus, dass sich der Beschwerdeführer geweigert habe, den Spendenempfängern sein Geburtsdatum zu nennen, und habe er dadurch der automatisierten Spendenmitteilung der Spendenempfänger an das Finanzamt Österreich untersagt. Auch habe der Beschwerdeführer nicht bei den Spendenempfängern beantragt, dass die Übermittlung (der Daten)…

…der jährlichen Überprüfung (§ 3 Abs. 3 WiEReG) die festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen. Nach § 5 Abs. 2 WiEReG hat die Meldung der Daten von den Rechtsträgern im elektronischen Wege über das Unternehmensserviceportal (§ 1 USPG) zu erfolgen. Eine Übermittlung der Daten…

…Daten betreffend die Kalenderjahre 2015, 2016 und 2017 (siehe S 64 ff BFG-Akt)]. Mit Bescheiden jeweils vom 31. Juli 2018 sei die Kraftfahrzeugsteuer 2016 mit 14.916,51 € und die Kraftfahrzeugsteuer 2017 mit 29.376,87 € festgesetzt worden.   Nach Wiedergabe der…

…Übermittlung der für steuerliche Zwecke relevanten Daten an die Behörden vorsieht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Country Report Austria 2018 vom 7. März 2018, SWD(2018) 2018 final, die §§ 15 Abs. 2 und 3 WTFG als verhältnismäßige Maßnahme und vereinbar mit dem unionsrechtlichen Datenschutz…

…Übermittlung der für steuerliche Zwecke relevanten Daten an die Behörden vorsieht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Country Report Austria 2018 vom 7. März 2018, SWD(2018) 2018 final, die §§ 15 Abs. 2 und 3 WTFG als verhältnismäßige Maßnahme und vereinbar mit dem unionsrechtlichen Datenschutz…

…Übermittlung der für steuerliche Zwecke relevanten Daten an die Behörden vorsieht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Country Report Austria 2018 vom 7. März 2018, SWD(2018) 2018 final, die §§ 15 Abs. 2 und 3 WTFG als verhältnismäßige Maßnahme und vereinbar mit dem unionsrechtlichen Datenschutz…

…Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Da der Bf. sein Unternehmen auf einer eigenen Homepage präsentiert, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung gegeben sind! Der Bf. wurde wiederholt…