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BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…eines PKW (Baujahr 1992) und eines Traktors (Baujahr 19977) nach ***1*** und Gerichtskommissionsgebühren in Höhe von € 110,16 sowie ein Beschluss über die Überlassung an Zahlungsstatt, woraus sich betreffend ***2*** Nachlassaktiva in Höhe von € 4.878,29 und Gerichtskommissionsgebühren in Höhe von €…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…und eines Bestandvertrages. Für steuerliche Zwecke ist von Anfang an eine eindeutige Zuordnung zu einem der beiden Vertragstypen erforderlich, um die daraus resultierende Zurechnung des Leasinggutes zum Leasinggeber oder Leasingnehmer vornehmen zu können. Für diese Zurechnung kommt es entscheidend darauf an, ob die entgeltliche Überlassung…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…bei Überlassung an Zahlungs statt zu keiner Gesamtrechtsnachfolge, sondern zu einer Einzelrechtsnachfolge kommt, ist Folgendes zu beachten: Wurde jemandem (in der Regel einem nahen Angehörigen) ein bereits bestehendes Abgabenguthaben an Zahlungs statt überlassen (dieses Guthaben muss in Bezug auf die Person des Abgabepflichtigen und die…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…zum Tragen komme. In diesem Punkt würden die Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen behandelt und aufgelistet, unter welchen Umständen eine vorzeitige Vertragsauflösung erfolgen könne. Es handle sich daher um keine Leistung, die der Bestandnehmer für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen habe, sondern um die…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., X., Y. N., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1A/Stiege 1/3. Stock, 2340 Mödling, gegen den Bescheid des Finanzamtes A., vertreten durch C., vom 22…

BFG RV/7400039/2020Geschäftsführerhaftung, Behauptung der Mittellosigkeit, aber Zahlungen von verbundenen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

… 6a Abs. 1 KommStG und DGAG iVm § 80 BAO als Haftungspflichtige der G-1 für nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 1.885,73 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 2017 | 1.457,81 | Säumniszuschlag | 2017…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…S. 7), genau das Gegenteil. Dem Vorbringen zufolge hätte es demnach zu keinem Wechsel in der (Steuer)Erklärungsform kommen dürfen und "alles beim Alten" bleiben müssen. Wie die belangte Behörde in der mündlichen Verhandlung dazu ausführte, bedarf es darüberhinaus einer aktiven Handlung durch die BF…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…Die Urkunde wurde nicht nur am Ende unterzeichnet, sondern wurde jeder einzelnen Seite (und somit auch die Seite 14 mit dem hier strittigen Vertragspunkt VIII.7) ua von ***GESCHÄTSFÜHRER*** unterzeichnet. Es ist kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes die Genehmigung oder…

BFG RV/7400277/2018Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2020

…für sämtliche Abgaben im Zusammenhang mit einer späteren Bauführung haften. Die Sicherstellung der Forderung des Abgabengläubigers erfolge nach dem Wiener Garagengesetz nicht durch die ewige Haftung des früheren und im Verfahren nicht mehr existenten Bauwerbers, sondern eindeutig durch die nominierte subsidiäre Haftung des jeweiligen Grundeigentümers…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

Zum Wesen der Schenkung gehört deren Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit. Es gilt das Bereicherungsprinzip, wonach zu prüfen ist, ob neben einer objektiv eingetretenen Bereicherung des Begünstigten auch ein subjektiver Bereicherungswille beim Zuwendenden bestanden hat. Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN ***1***) zu Abgabenkontonummer 10-***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7103299/2019§ 33 TP 7 GebG: Bürgschaft oder Erfolgszusage gemäß § 880a (zweiter Fall) ABGB zu einem Bestandvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…vereinbart: Das Entgelt für die Überlassung des Pachtobjektes setzt sich zusammen aus dem monatlichen Pachtzins und den jeweiligen monatlichen Betriebs- und Nebenkosten nach Punkt 6. des Vertrages. Der monatliche Pachtzins für das Pachtobjekt setzt sich zusammen aus der Fixpacht und der variablen Pacht. 1.1…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…vom 10. November 2022 (Zeitraum 23. Juni 2015 bis 10. November 2022) und vom 2. Dezember 2022 (22. Juni 2015 bis 2. Dezember 2022) vorgeschriebenen Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt € 152.788,30 sowie der bescheidmäßig vorgeschriebenen Anspruchszinsen für die Jahre 2007 bis 2013…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…5) Als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 gelten auch: (...) 3.Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, die a) im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer…

BFG RV/7100479/2010Einvernehmliche Rückgängigmachung eines GrESt-pflichtigen Erwerbsvorganges mehr als 3 Jahre nach dem Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…ErfNr.***/2009 erfasst wurde. Mit weiterem Schreiben vom 22. September 2009 übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. dem Finanzamt eine Kopie des in Korrespondenzform abgefassten Aufhebungsvertrages und beantragte er namens der Bf., "insbesonders nach § 17 GrEStG die Rückzahlung der Grunderwerbsteuer aus dem nunmehr aufgehobenen Übergabsvertrag…

BFG RV/7103679/2010Haftung der Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2015

…Es trat daher die gesetzliche Erbfolge ein, wonach der erbliche Sohn und die erbliche Tochter (Beschwerdeführerin) je zur Hälfte des Nachlasses als Erben berufen wurden. Am 17. Dezember 2008 gaben die Beschwerdeführerin sowie ihr Bruder je zur Hälfte des Nachlasses ihrer Mutter bedingte Erbantrittserklärungen ab…

BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…BAO über das Ergebnis der Außenprüfung datiert mit dem 19. Dezember 2017. Dabei wurden seitens der belangten Behörde hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer zusammenfassend folgende Feststellungen getroffen: (i) Dodge RAM 1500 4x4 Crew Cab Sport: Der Bf. habe im Jahr 2011 das Fahrzeug Dodge RAM 1500…

BFG RV/6100122/2025Aufhebung eines KESt-Haftungsbescheids aufgrund falscher Benennung des Empfängers der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

… 95 Abs. 1 EStG 1988 werden als Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner) aus der Überlassung des Objekts ***'Objekt*** im Jahr 2022 folgende Personen angeführt. ***Erbe*** ***Erbin*** Beweiswürdigung Die Feststellung betreffend den Erwerb der Liegenschaften EZ ***EZ***, KG ***KG*** ***Stadt*** und EZ ***EZ***, KG ***KG*** ***Stadt*** von…

BFG RV/7100667/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 (1) 4 GrEStG wenn Erbin nach Rechtskraft der Einantwortung zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen erbl. Liegenschaft an Kinder überträgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…§17 Abs 1 Z1 GrEStG gestellt und ersucht von Säumniszuschlägen abzusehen. Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.08.2023 Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.08.2023 setzte das FA gegenüber der Bf. Grunderwerbsteuer ausgehend vom Grundstückswert iHv € 280.032,08 mit € 1.850,64 fest. Der Bescheid…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…2340 Mödling, über die Beschwerde vom 21.04.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.03.2011, ErfNr*** betreffend Erbschaftssteuer in der Sitzung am 12. April 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde…