…Der Begriff der "Ausrüstung selbst umfasse nicht nur körperliche, sondern unkörperliche Wirtschaftsgüter wie Software. Entscheidend sei dabei aber, dass es sich beim Entgelt um Mietzahlungen handle. In 1 Ob 229/14d hätte sich der OGH wie folgt zum rechtlichen Charakter der Überlassung von Software geäußert:…

…als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) "Binnenverkehr": die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. (2) Beförderungsmittel schließen die ihnen beigefügten normalen Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen ein…

…als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) "Binnenverkehr": die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. (2) Beförderungsmittel schließen die ihnen beigefügten normalen Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen ein…

…persönlichen Gründen abgesagt. Dennoch kann damit nachgewiesen werden, dass der Unternehmerische Zweck der BF. GmbH in der Umsetzung von derartigen Immobilien-Leasing-Projekten liegt und die strittige Anschaffung und Vermietung des Gebäudes "L" zur üblichen gewerblichen Betätigung der BF. GmbH gehört. Liegenschaft Str4, Ort3: Das…

…1.6.2022 geht sie von einer Beschränkung auf körperliche Wirtschaftsgüter aus. Ob der Begriff Ausrüstungen auch unkörperliche Wirtschaftsgüter umfasst, kann dahingestellt bleiben. Bei Zahlungen für den Erwerb einer Programmkopie für Zwecke des persönlichen oder betrieblichen Gebrauches handelt es sich um gewerbliche Einkünfte und Art…

…auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Fernsehfilme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher…

…der Abgabenbehörde würden die charakteristischen Merkmale eines Kaufvertrages (Eigentumsübertragung und dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, einmalige Zahlung, eindeutiger Wortlaut der "Kauf"verträge [purchase agreements]) überwiegen. Der Verkauf von Ausrüstung sei nicht vom Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 Abs. 3 DBA China erfasst, sondern als Unternehmensgewinn iSd Art…

…um Vergütungen für diverse Tätigkeiten zur Erlangung eines Patententwurfes handeln und keine Überlassung eines abgrenzbaren selbständigen Wirtschaftsgutes. In der Beschwerde würde auch eingeräumt werden, dass Vergütungen, die der GF für Tätigkeiten im Rahmen des Prozesses zur Erlangung von Patenten (Anmerkung: zu ergänzenden wohl: erhalten würde)…

…wie auch die Vermietung von Grundstücken bzw. die Duldung bzw. Überlassung des Abbaus einer Bodensubstanz weder unter die Definition der landwirtschaftlichen Dienstleistungen nach Art. 295 Abs. 1 Z 5 MWStSyst-RL fällt (sie werden nicht mit Hilfe der Arbeitskraft oder der normalen "Ausrüstung" eines land…

…Prüferin bisher nicht erklärte Einnahmen in Höhe von 333,33 € (2012), 41.062,52 € (2013) und 16.727,20 € (2014) nicht den der Pauschalbesteuerung unterliegenden Einkünften und Erlösen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern dem gewerblichen Erdbewegungsunternehmen zugeordnet und den Umsatz-…

…Beschwerdevorentscheidungen erlassen. Die Tätigkeitsvergütungen der Ehefrau wurden in der erklärten Höhe anerkannt, die Reisekosten nach Ausscheiden eines - im Schätzungsweg ermittelten - privaten Anteiles von 25 % ebenfalls. Das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit wurde verneint, weil die mit der Vermögensverwaltung üblicherweise verbundene Verwaltungsarbeit aufgrund der geringen Bettenanzahl nicht…

…Betreibers einzureichen. Dies ergibt sich aus dem von den BF abgeschlossenen Verwaltungsvertrag, der Homepage des Betreibers, dem Vorbringen der BF und den Feststellungen des FA. Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass die Beherbergungsleistung im Sinne einer gewerblichen Beherbergung ab dem Jahr 2002 eindeutig vom Betreiber…

…Zl. 700000/205260/2024, wurde festgestellt, dass für die Bf bei der Überlassung von einfuhrabgabepflichtigen Nicht-Unionswaren zum zollrechtlich freien Verkehr mit der Zollanmeldung MRN ***1*** vom 24. Mai 2024 gemäß Art. 77 Abs.1 lit.a und Abs.3 der Verordnung (EU) Nr. 952…

…sei nach der Rechtsprechung des VwGH eine private Veranlassung auszuschließen und damit eine betriebliche Veranlassung anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung die Überlassung von Dienstwohnungen an Arbeitnehmer bei Betrieben vergleichbarer Art üblich sei. Für die Erfüllung des Bereitschaftsdienstes sei eine Dienstwohnung keine zwingende Voraussetzung. Die Flächenaufteilung…

…Betreibers einzureichen. Dies ergibt sich aus dem von den BF abgeschlossenen Verwaltungsvertrag, der Homepage des Betreibers, dem Vorbringen der BF und den Feststellungen des FA. Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass die Beherbergungsleistung im Sinne einer gewerblichen Beherbergung ab dem Jahr 2002 eindeutig vom Betreiber…

… 94 Z. 1 GewO 1994" ((GISA xxxx) sowie seit 5.7.2012 in "Überlassung von Arbeitskräften" (GISA #xxxx) tätig. Laut Darstellung im Internet bietet die bP folgende Leistungen an: [...] HP verfügte für den Zeitraum 26.03.2008 bis 2.2.2012 über die Berechtigung "# Gastgewerbe…

…212 UZK-DA: Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff "Beförderungsmittel" normale Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel ein. (2) Erfolgt die Anmeldung…

…für andere als gewerbliche Zwecke." "Artikel 212 Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff "Beförderungsmittel" normale Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel ein…

…lautet: "Artikel 212 Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel (Artikel 250 Absatz 2 Buchst. d) des Zollkodex) (1) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff "Beförderungsmittel" normale Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel ein. (2) Erfolgt die Anmeldung…

…Für steuerliche Zwecke ist von Anfang an eine eindeutige Zuordnung zu einem der beiden Vertragstypen erforderlich, um die daraus resultierende Zurechnung des Leasinggutes zum Leasinggeber oder Leasingnehmer vornehmen zu können. Für diese Zurechnung kommt es entscheidend darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an…