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BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…die beschwerdeführende GmbH mit diesen in fremdübliche Geschäftsbeziehungen tritt, die von der Abgabenbehörde insoweit auch anzuerkennen sind. Hinsichtlich der ebenerdigen Terrasse und des Gartens liegt daher ebenso Betriebsvermögen vor und steht der unternehmerische Zweck im Vordergrund. Der mit der Familie L/L vereinbarte Mietzins umfasst…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…im Laufe der Betätigung einen Gewinn in einer Höhe zu erwirtschaften, der nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen, sondern darüber hinaus bei einer betrieblichen Einkunftsquelle zu einer Mehrung des Betriebsvermögens führen soll. Gem. § 2 der LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre ab Beginn einer…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…mit dem Verschmelzungsstichtag endende Wirtschaftsjahr das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Gemäß § 2 Abs. 3 UmgrStG ist das Einkommen der übertragenden Körperschaft so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Verschmelzungsstichtages erfolgt wäre. …

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…A unwiderruflich seinen bestehenden Kundenstock zur weiteren Bearbeitung und Kundenbetreuung sowie das Warenlager. Für die Überlassung des Kundenstockes und des Warenlagers zahlte die Firma_A den Betrag von Zahl_8 ATS (siehe Vertriebsvereinbarung vom 1. Juni 2001). In der mit der Firma Firma_B sowie…

BFG RV/3100358/2020Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2023

…Argument, das Bild gehöre nicht zum Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin, sondern zum Privatvermögen ihres Gesellschafters, davon aus, dass das streitgegenständliche Bild nicht der Beschwerdeführerin, sondern ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnen sei. Dem kann das Bundesfinanzgericht nicht zustimmen. Die Beschwerdeführerin ist ohne Zweifel zivilrechtliche Eigentümerin des Bildes, womit…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…10%), bis dahin geführte z. Gemäß Rechnung (Ausgangsrechnung vom 31.10.2009 über € 347.673,25) wurden sämtliche Anlagegüter, Warenvorräte und Umlaufvermögen (aktivierter Kundenstock, Überlassung des Kundenstruktur) an die i GmbH, alleinige Gesellschafterin-Geschäftsführerin q, veräußert. Bei den Verkaufserlösen hat kein Geldfluss stattgefunden, die…

BFG RV/5100012/2012Liebhaberei bei Vermietung eines Fotostudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…2012 angeschaffte, nunmehr privat genutzte Ersatzkamera wurden nicht berücksichtigt. Veräußerungserlös und Buchwertabgang der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens war nicht um einen Privatanteil zu kürzen. Die private Nutzung wurde als Nutzungsentnahme im Wege der Kürzung der AfA um den Privatanteil berücksichtigt (siehe Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG…

BFG RV/3100009/2013steuerliche Beurteilung eines Ausgleichsanspruches nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Verantwortung, den Kundenstock in jener intensiven Art und Weise seinem Nachfolger aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen, um einen möglichst hohen Preis bzw. eine adäquate Gegenleistung für die Überlassung des Kundenstammes zu erzielen, habe Person__B selbst getragen. Es sei somit Person__B oblegen, wann…

BFG RV/3100087/20191) Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 2) Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/2

…aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 sind (einschließlich Nullkuponanleihen). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 18.12.2017, Ro 2016/15/0026, ausführlich mit der Frage befasst, ob der aus der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit entstandene Verlust der Bestimmung des …

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…der folgenden Bestimmungen: a) Umfasst sind nur Grundstücke, soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 oder 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient, oder die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen)…

BFG RV/1100487/2016Fortgesetztes Verfahren: Vorsteuerabzug im Zshg. von Anschaffungskosten an Liegenschaften (Hotelanlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…98, Heerma, Rz 17 ff). Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde dazu festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Überlassung des Hotels ein besonderes Entgelt in Form einer - vom Gewinn der Gesellschaft unabhängigen - Jahresmiete erhält, was für das Vorliegen eines Leistungsaustausches spricht (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 3/3

…128). Da gegenständlich festgestellt wurde, dass es sich bei dem Gebäude um ein besonders repräsentatives oder besonders auf die Vorlieben des Gesellschafters zugeschnittenes Objekt handelt und keine fremdübliche Miete bezahlt wird, war die Immobilie somit nicht dem Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin zuzuordnen, sondern dem (steuerneutralen) außerbetrieblichen…

BFG RV/6100549/2013Zurechnung von Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…gewillkürte Betriebsvermögen der Transport GmbH aufgenommen worden sei, zumal die Liegenschaft jedenfalls geeignet sei schon aufgrund der zu erwartenden Wertentwicklung das Eigenkapital der Transport GmbH zu stärken. Im Rechtsmittel würden ja sogar ausdrücklich "wirtschaftliche Gründe" in der Zuordnung eingeräumt. Wenn die Bildung des gewillkürten Betriebsvermögens…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…die wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellen, war der Bf. bei einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses über die Betriebsräumlichkeiten mit dem vorhandenen Betriebsvermögen – seinen Betriebsräumlichkeiten - nicht mehr in der Lage, seinen Betrieb fortzuführen. Der Verkauf eines Teils seiner wesentlichen Betriebsgrundlagen bewirkte daher für die Betriebsräumlichkeiten, die sich nach…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…dem Betriebsvermögen aus oder werden sie ins Ausland - ausgenommen im Falle der entgeltlichen Überlassung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes - verbracht, gilt Folgendes: 1. Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag ist insoweit gewinnerhöhend anzusetzen. Der gewinnerhöhende Ansatz hat im Jahr des…

BFG RV/7101499/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2019

…Darüber hinaus ergebe sich aus der Systematik der Anknüpfung an die Aufgabebilanz, dass nachträgliche betriebliche Vorgänge auch nach der Betriebsveräußerung bzw -aufgabe stets nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln seien. Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem seinerzeitigen Betrieb seien daher nicht im Jahr der Bezahlung…

BFG RV/6100182/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie ins Ausland - ausgenommen im Falle der entgeltlichen Überlassung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes - verbracht, gilt nach …

BFG RV/7104279/2016Ausgleichsfähigkeit des betrieblichen Anteils eines Konvertierungsverlustes aus einem Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…der Überlassung von Kapital gehören: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung; b) Gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; c) Gleichartige Bezüge aus Genussrechten und Bezüge aus Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes…

BFG RV/6100095/2015Keine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Einkommensteuerverfahren des Mitunternehmers, wenn darüber im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) abgesprochen wurde und sich die Beteiligung nicht im Betriebsvermögen eines Betriebes des Mitunternehmers befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

…an der X GmbH & Co KG als Kommanditistin beteiligt. Diese Beteiligung war nicht Teil des Betriebsvermögens eines abgesonderten Betriebes der Bf. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung wurde hinsichtlich der X GmbH & Co KG am 23. Juni 2014 eine Wiederaufnahme durchgeführt und ein neuer Sachbescheid über…

BFG RV/7102088/2008Keine verdeckte Ausschüttung bei der Überlassung von der GmbH gehörenden Räumlichkeiten an den Gesellschafter/Geschäftsführer aufgrund nicht fremdunüblicher Gesamtentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich private Nutzung vorliegen sollte, zur Gänze dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen. Die Liegenschaft sei somit ein unteilbarer Vermögensgegenstand, der als Ganzes unternehmens- und steuerrechtlich dem Betriebsvermögen zuzurechnen sei. Für die Einstufung als außerbetriebliches Vermögen sei erforderlich, dass die Überlassung der Nutzung…