…Forderungsanmeldungen der Gläubiger wurden zur Kenntnis genommen und fanden in den Aktiven keine Deckung. Daher lagen nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt vor. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Schuldenregulierungsverfahrens (Jänner 2022) ein Abgabenrückstand von…

…besetzt. Seit März 2021 urgierte die Richterin in regelmäßigen Abständen den Verfahrensstand des Verlassenschaftsverfahrens. Dabei wurde von der Notarsubsitutin mehrfach mitgeteilt, dass die Verlassenschaft überschuldet sei und vermutlich mit einer kridamäßigen Verteilung/Überlassung an Zahlung statt, abgeschlossen werden wird. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Baden, ***1***…

…dass ein Verlassenschaftskurator oder Erbenmachthaber (eine Person, die von einem Erben mit der Vertretung im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung betraut ist) bestellt worden wäre. Der Beschluss über die Überlassung an Zahlungs statt stellt einen materiell-rechtlichen Erwerbstitel dar. Er stellt aber keinen Erwerbstitel für die Erbschaft…

…€ 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in…

…€ 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in…

…in Betracht kommenden Personen gegeben sein muss (vgl VwGH 31. März 2011, 2010/15/0150). Da im Beschwerdefall eine überschuldete Verlassenschaft vorlag und somit lediglich antragsgemäß die Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG erfolgte, kommt es mangels Verlassenschaftsabhandlung zu keiner Gesamtrechtsnachfolge nach …

…Vorliegen des Schiedsgutachtens zu bezahlen. Sodann werde der Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarungsgemäß für die Dauer seiner Geschäftsführerschaft bei der beschwerdeführenden Gesellschaft an Zahlung statt für den Hauptmietzins und die darauf entfallende Umsatzsteuer entsprechende Arbeitsleistungen für die beschwerdeführende Gesellschaft erbringen. 5.5.4. Nach dem Inhalt des…

…der Verzollung. Die Lieferungen seien umsatzsteuerrechtlich Frau ***2*** zuzurechnen gewesen. Frau ***2*** habe an den Versender der Waren an Zahlung statt die Kaufpreisforderung gegen den Warenempfänger abgetreten, dies sei eine Form der Zahlung. Beim Warenempfänger habe es sich um ein realistisches Unternehmen gehandelt, das Steuererklärungen…

…Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG 1987 anzusehen. Es war von Anfang an für die Vertragsparteien klar, dass die Errichtung des Niedrigenergiehauses durch den Verkauf der Liegenschaftshälfte an Zahlungs Statt finanziert werden sollte (Selbstanzeige; In Zahlungnahme)…

…| 4. Zahlung 21.05.2013 | 2.000,00 € | 5. Zahlung 23.07.2013 | 41.000,00 € | 6. Zahlung 25.07.2013 | 2.700,00 € | An Zahlung statt an die ***Bank*** für uns abgetreten, Pol-Nr…

…1. (Art der Benutzung / Verwendung) zu verstehen. Dort enthalten war noch die Aussage, dass "jede Überlassung an Dritte in welcher Rechtsform auch immer, sei es zur Gänze oder teilweise, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, unzulässig ist". Der Vertreter des Finanzamtes sowie der steuerliche Vertreter führten…

…sofortige Zahlung nicht stattfinden konnte. Daraus ergibt sich aber, dass bei einem raschen Ausscheiden die Übergabe der Anteile und damit die Zahlung des Kaufpreises sehr rasch erfolgen hätte können bzw. müssen. Nunmehr ist, wie gleich nachgewiesen wird, die Käuferin erstmals im Jahr 2018 an die…

…gab ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft X bekannt, dass nunmehr ein Gutachten über den Verkehrswert der Liegenschaft in Auftrag gegeben werde, um die Anspruchsvoraussetzungen auf ein Überlassung an Zahlungs statt zu begründen. Alle sonstigen Nachlassverbindlichkeiten würden als bevorrechtet anerkannt werden, sodass das BF einziger Nachlassgläubiger werde…

…gemäß § 4 Abs. 8 UStG 1994 die auf die Überlassung entfallenden Kosten heranzuziehen. Diese werden - angelehnt an die AfA - mit € 2.125, -- jährlich angenommen. Aus den dargelegten Gründen ist spruchgemäß zu entscheiden und den Beschwerden stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide werden entsprechend abgeändert bzw. ersatzlos…

…vom XX. März 2016 die Aktiva der Verlassenschaft gemäß § 154 Abs. 1 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen, da die Verlassenschaft überschuldet war, der Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt und keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde. 3. Gesetzliche Grundlagen § 19 Abs. 1 BAO…

…trotz Aufforderung kein Geschäftsführervertrag vorgelegt wurde. Die Bf. erzielte im Jahr 2012 laut Bescheid einen Umsatz von EUR 9.038.216,36. Darlehen Mit Überweisung vom 4.10.2012 erfolgte eine Zahlung an die T**** GmbH, die buchhalterisch in der Kontoklasse 2 als Darlehensforderung verbucht…

…2016 - und zwar wertgesichert so, wie bis dato vereinbart - weiter zu leisten. - Alle Weitergabe-, Untervermiet- oder sonstigen Rechte des Bestandnehmers zur Überlassung der Bestandobjekte an Dritte werden hiermit einvernehmlich ausgeschlossen und der Bestandnehmer verzichtet ausdrücklich darauf. 4. Die Bestandobjekte werden, wie sie sich am 31…

…erfassten Mietaufwendungen sowie zu den Weiterverrechnungen an H. wurden nicht vorgelegt.   Ad) Kontoblätter der Stiftung zu den Verrechnungskonten U. und W. N.:: - Verrechnungskonten 23020100/33031727 gegenüber der U.: Konto 23020100:   | Buchung 31.12.2011 | Umbuchung Zahlung | 300.000,00 H…

…20km € 283,50 | KM-Geld für Dienstfahrten an arbeitsfreien Tagen (2.427 km) | 912,55 | 0,00 (durch PP abgegolten, weil Arbeitsstätte aufgesucht | 0,00 (durch PP abge-golten, weil Arbeits-stätte aufgesucht) | Fremdbetreuungskosten für den Diensthund im Urlaub…

…Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt werden, wenn bei der Weitergabe die Verwertung des Bestandgegenstandes…