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BFG RV/7104657/2017Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages bei Vorliegen eines dreimonatigen Bezuges der österreichischen Familienbeihilfe und Überlagerung durch deutsches Kindergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, vertreten durch die VICTORIA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz-Eugen-Straße 16/1/6, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom…

BFG RV/2200014/2022Nachsicht - Keine sachliche Unbilligkeit bei Auswirkung der allgemeinen Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023Teil 1/2

…erfolgte daher lediglich während weniger Wochen. Aufgrund der erheblichen Abfallmengen, die laufend in der Anlage der Antragstellerin umgesetzt wurden, war die gegenständliche Überlagerung darüber hinaus nicht als absichtlich zu qualifizieren. Ziel der Antragstellerin war, sämtliche zwischengelagerte Abfälle schnellstmöglich zu verwerten, was auch nachweislich erfolgt ist…

BFG RV/2200004/2020Altlastenbeitrag - Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…erfolgte daher lediglich während weniger Wochen. Aufgrund der erheblichen Abfallmengen, die laufend in der Anlage der Antragstellerin umgesetzt wurden, war die gegenständliche Überlagerung darüber hinaus nicht als absichtlich zu qualifizieren. Ziel der Antragstellerin war, sämtliche zwischengelagerte Abfälle schnellstmöglich zu verwerten, was auch nachweislich erfolgt ist…

BFG RV/7102299/2019Erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020Teil 1/2

…Exekutivfunktion-Konzentrations und Merkfähigkeitsstörungen Tirol Kliniken, vom 19.08.2016: Subjectiv reduzierter Allgemeinzustand in Abklärung; Diagnose muskuläre Schwäche. Privatklinik Konfraternität vom 06.07.2017: Myopathie Unklarer Genese mit funktioneller Überlagerung Depression und Transsexualität Universitätsprofessor Dr. P., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vom 20.10.2015…

BFG RV/7101192/2011Bei Wohnsitz und Sozialversicherungsstatus in Deutschland besteht kein Anspruch auf Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…ist für den Kinderzuschlag aber ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach besteht (z.B. bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung). Für Kinder, für die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht, besteht ein Anspruch auf einen…

BFG RV/3100737/2015Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu“. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. Beschwerde, wobei als Begründung Folgendes angeführt wurde: „Der Anspruch auf AEAB (Anm: Alleinerhalterabsetzbetrag) geht bei Überlagerung der Leistungen aufgrund zwischenstaatlicher EU- Regelungen nicht verloren (siehe auch Rz 771a LStR). Eine Option gemäß § 1 Abs…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…Gdb: 070% ICD: M08.0 Rahmensatzbegründung: aufgrund der ständigen Beeinträchtigung im täglichen Leben mit sozialem Rückzug und Isolierung und starker depressiver und psychischer Überlagerung. Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung…

BFG RV/7101958/2015Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (z.B. bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung) – siehe RZ 771a LStR. Im gegenständlichen Fall sei nur deshalb keine Familienbeihilfe für 4 Kinder in Österreich bezogen worden, weil aufgrund der zwischenstaatlichen Bestimmungen der VO (EWG…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…Betriebsgefahr liegt dann vor, wenn erhöhte Risiken hinsichtlich bestimmter Standorte (z.B. Hochwassergefahr in Überschwemmungsgebieten) oder hinsichtlich bestimmter Baumarten (Rotfäulegefahr für Fichte auf Wiesen und Ackeraufforstungen) und hinsichtlich bestimmter Bewirtschaftungsformen (Überalterungen des Bestandes) vorliegen. Offensichtlich bestehen für bestimmte Eichenarten (Stiel- und Traubeneiche), welche in dieser…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…gelingt, Selbstversorgung, ausgeprägtes Vermeidungsverhalten, Denken kreist im wesentlichen um die somatischen und psychischen Beschwerden, .... Angst sich zu Erbrechen, Gl Schmerzen, massive Muskelanspannung ... gesteigerte Introspektion, Grübeln und sympathicotone Überlagerung mit Palpitationen, Muskelhartspann, Schwankschwindel, Bolusgefühl, Gefühl von Atemnot, chronische Schmerzen, insgesamt undulierendes Zustandsbild, polytope Ängste, Zwangsgedanken, keine…

BFG RV/7102925/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…sowie eine weitere geringfügige Beschäftigung bei der ***DG1-lang*** (01.06.2022-07.03.2023). Es gab eine Überlagerung der beiden Beschäftigungen. Weiters war im Jahr 2023 eine Leistung einer Mitarbeitervorsorgekasse ausbezahlt worden und auf Grund des Bezuges von Weiterbildungsgeld komme es zu einer "tarifverschärfenden…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…EStG 1988 für mehr als sechs Monate besteht. Es ist ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach besteht (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung). Der Bezug einer ausländischen Familienbeihilfe ist hingegen nicht ausreichend (vgl. VwGH 18.10.2018…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…untrennbare wirtschaftliche Verbindung bestehe, zumal es durchaus auch Feriencamps mit anderen Schwerpunkten gebe (zB Sport). So handle es sich nach der Judikatur des VwGH auch bei Betreuungs- und Beherbergungsleistungen grundsätzlich um jeweils eigenständige Leistungen (keine Überlagerung der Beherbergungsleistung durch die Betreuungsleistung; vgl. VwGH 22.12…

BFG RV/3100001/2024Keine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, wenn der GdB in vollständigen und schlüssigen Gutachten mit <50 v.H. festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…04.01 | 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1+2 sind Manifestationen der IgE vermittelten Immunreaktionen. Es besteht eine Überlagerung, jedoch keine Leidensverstärkung. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 3/3

…Einkünften fortzuführen bevorzugte die Bf., liquide Mittel in die Errichtung eines Saunahauses zu investieren, und verschaffte damit Gewissheit über die Überlagerung des Bauvorhabens betreffend das Gebäude mit den Wohnungen Top 8 bis 11 auf der Liegenschaft A-Platz, A-Ort, von einem in erster Linie…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…betreff den Wahlfacharzt Dr. ABC - Bewertungen im Internetforum, Sympathie - ließen keinen Zweifel an der Überlagerung der Wahl durch die persönliche Sphäre betreffende emotionale Faktoren zu, weil Internetforen oftmals unkontrolliert mit Beiträgen bestückte virtuelle Plätze zum Austausch und zur Archivierung von Gedanken, Meinungen und Erfahrungen von…

BFG RV/1100444/2017Verlustvortrag trotz vorangegangener Verlustverwertung in der BRD?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst mit der Begründung bekämpft, es hätten die im Jahr 1994 in Österreich erzielten Verluste in Deutschland mit nicht in Österreich steuerpflichtigen Einkünften nicht verrechnet werden können und stehe daher ungeachtet der Überlagerung der Bestimmung des § 102 Abs 2 Z 2 EStG…

BFG RV/2200004/2020Altlastenbeitrag - Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 2/2

…b ALSAG vorgesehenen Zwischenlagern die Beitragsschuld entsteht. Nicht nur die vorstehenden Erwägungen, sondern auch die Tatsache, dass für eine kurzfristige Überlagerung Altlastenbeitrag in der Höhe von 237.423 Euro nachgefordert worden ist, sind besondere Umstände, die eine sachliche Unbilligkeit begründen (vgl. VwGH 4.6.2020…

BFG RV/7104313/2014Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2020

…dem FLAG 1967 zusteht, musste das Beschwerdebegehren in beiden Punkten abgeweisen werden. Eine Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches - wie im Beschwerdeschreiben näher ausgeführt - liegt nicht vor, da die beiden Kinder laut Aktenlage (Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 21.5.2014) in Deutschland leben. Familienbeihilfe nach dem…

BFG RV/2200015/2018Erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Graz begründet die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine auf das Schließungsprojekt gestützte maximale Überlagerung von 520 m3 in einem krassen Widerspruch zu den Aufzeichnungen im Betriebsbuch stehe. In Summe seien in das Betriebsbuch 8.546 m3 Bodenaushub eingetragen worden…