IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, vertreten durch die VICTORIA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz-Eugen-Straße 16/1/6, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch R., vom 23. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2003, Zl. 100/30074/21/2003, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der VT AG, Firmensitz, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 22. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 20. Mai 2009, Zl. 520000/00000/13/2007, mit welcher die…

…Dabei sei es für den Kinderzuschlag jedoch ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruchs aG einer zwischenstaatlichen Regelung). Da im vorliegenden Fall der österreichische Familienbeihilfenanspruch nur durch den Bezug von deutschem Kindergeld und Kinderzuschlag aG der…

…Epilepsie, Mikrozephalus, Nierenfehlbildung links, prämenstr. Syndrom mit psychosom. Überlagerung. Beantragt wurde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. Oktober 2007. Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 für den Zeitraum ab Oktober 2007 abgewiesen. Dies mit der Begründung…

…EStG 1988 für mehr als sechs Monate besteht. Es ist ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach besteht (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung). Der Bezug einer ausländischen Familienbeihilfe ist hingegen nicht ausreichend (vgl. VwGH 18.10.2018…

…erfolgte daher lediglich während weniger Wochen. Aufgrund der erheblichen Abfallmengen, die laufend in der Anlage der Antragstellerin umgesetzt wurden, war die gegenständliche Überlagerung darüber hinaus nicht als absichtlich zu qualifizieren. Ziel der Antragstellerin war, sämtliche zwischengelagerte Abfälle schnellstmöglich zu verwerten, was auch nachweislich erfolgt ist…

…erfolgte daher lediglich während weniger Wochen. Aufgrund der erheblichen Abfallmengen, die laufend in der Anlage der Antragstellerin umgesetzt wurden, war die gegenständliche Überlagerung darüber hinaus nicht als absichtlich zu qualifizieren. Ziel der Antragstellerin war, sämtliche zwischengelagerte Abfälle schnellstmöglich zu verwerten, was auch nachweislich erfolgt ist…

…Exekutivfunktion-Konzentrations und Merkfähigkeitsstörungen Tirol Kliniken, vom 19.08.2016: Subjectiv reduzierter Allgemeinzustand in Abklärung; Diagnose muskuläre Schwäche. Privatklinik Konfraternität vom 06.07.2017: Myopathie Unklarer Genese mit funktioneller Überlagerung Depression und Transsexualität Universitätsprofessor Dr. P., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vom 20.10.2015…

…ist für den Kinderzuschlag aber ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach besteht (z.B. bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung). Für Kinder, für die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht, besteht ein Anspruch auf einen…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu“. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. Beschwerde, wobei als Begründung Folgendes angeführt wurde: „Der Anspruch auf AEAB (Anm: Alleinerhalterabsetzbetrag) geht bei Überlagerung der Leistungen aufgrund zwischenstaatlicher EU- Regelungen nicht verloren (siehe auch Rz 771a LStR). Eine Option gemäß § 1 Abs…

…Gdb: 070% ICD: M08.0 Rahmensatzbegründung: aufgrund der ständigen Beeinträchtigung im täglichen Leben mit sozialem Rückzug und Isolierung und starker depressiver und psychischer Überlagerung. Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung…

…auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (z.B. bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung) – siehe RZ 771a LStR. Im gegenständlichen Fall sei nur deshalb keine Familienbeihilfe für 4 Kinder in Österreich bezogen worden, weil aufgrund der zwischenstaatlichen Bestimmungen der VO (EWG…

…im gemeinsamen Haushalt in 9999 Wien. Für den Kinderzuschlag sei ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruchs aG einer zwischenstaatlichen Regelung). Es sei nur deshalb keine Familienbeihilfe in Österreich bezogen worden, da aG der Bestimmungen der…

…wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (z.B. bei Überlagerung des Familienbeihilfeanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung). Im vorliegenden Fall sei nur deshalb kein Familienbeihilfe in Österreich bezogen worden, weil auf Grund der zwischenstaatlichen Bestimmung der Verordnung (EWG) 1408/71 die…

…hohen, die beruflichen Tage deutlich übersteigenden Anteil an freien Tagen habe gewinnen können. Wegen der Überlagerung der beruflichen (Dienstreise) durch eine private Veranlassung (Besuch des Familienwohnsitzes) kämen die Fahrtkosten zufolge des Aufteilungs- und Abzugsverbotes des § 20 EStG 1988 nicht als Werbungskosten in Betracht. Der Bw…

…zu erachten sei. Dies deshalb, weil der Ausschließungsgrund "Zivildienst" im Monat Juli 2009 hinzugekommen sei und demzufolge interpretationsgemäß der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats wegfalle. Demgegenüber greife die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Überlagerung beispielsweise nur dann Platz, wenn der Abschluss der Reifeprüfung im…

…mehr als sechs Monate besteht. Es ist für den Kinderzuschlag ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach besteht (z.B. bei Überlagerung des Familienanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988…

…stehe ihrem besonderen Fall nicht entgegen, denn es handle sich bei ihr um eine Sondersituation, und zwar die Überlagerung des arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses mit der Kommanditistenstellung. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde. (2) Das Erfordernis der Sicherheitsleistung tritt an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben (Überlagerung durch vorrangiges Gemeinschaftsrecht), da eine nach den Regeln der Art. 89…