…Abgabenbescheides (hier: des nunmehrigen Erkenntnisses des BFG) gilt. Abgabenvorschriften stellen zeitbezogene Regelungen im vorstehend erläuterten Sinn dar, welche selbst nach ihrer Aufhebung - sofern keine ausdrücklich anders lautenden Übergangsvorschriften bestehen - auf jene Sachverhalte, die sich in ihrem zeitlichen Bedingungsbereich ereignet haben, noch anzuwenden sind (z.B…

…Abgabenbescheides (hier: des nunmehrigen Erkenntnisses des BFG) gilt. Abgabenvorschriften stellen zeitbezogene Regelungen im vorstehend erläuterten Sinn dar, welche selbst nach ihrer Aufhebung - sofern keine ausdrücklich anders lautenden Übergangsvorschriften bestehen - auf jene Sachverhalte, die sich in ihrem zeitlichen Bedingungsbereich ereignet haben, noch anzuwenden sind (z.B…

…des § 4 Abs. 9 das Entgelt niedriger als die Bemessungsgrundlage, gelten die vorherigen Ausführungen sinngemäß. (16) (Anm.: Abs. 16 und 17 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2007). Allgemeine Übergangsvorschriften § 28 (38) § 6 Abs. 2 letzter Unterabsatz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl…

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebens­interessen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebens­interessen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 2a FLAG 1967 lautet: § 2a. (1) Gehört ein…

…die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig wäre, wenn er Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes wäre. (2) Für das ordentliche Rechtsmittelverfahren ist das Bundesfinanzgericht das zuständige Verwaltungsgericht. § 18 COFAG-NoAG lautet: Übergangsvorschriften § 18. (1) Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch entsteht nicht, soweit von der COFAG vor…

…internationalen Kapitaleinkünften, insbesondere von Nichtmeldefonds um eine der komplexesten Steuerrechtsmaterien handele, an der auch so manche Steuerexperten scheitern würden (man beachte nur die Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit den wiederholten Gesetzesänderungen und der völligen Neuregelung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 2012/2013). Der Bf. wäre der…

…durch eine neue Regelung ersetzt werde oder - wenn die bisherige Rechtslage unklar sei. Nachdem keine von diesen Ausnahmen zutreffe, verstoße die Vorschrift nach ihrer Ansicht vor allem auf Grund fehlender Übergangsvorschriften gegen den Gleichheitssatz und den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Die Verfassungswidrigkeit der plötzlichen Rechtsänderung liege darin…

…ist … Gemäß § 17 Abs. 2 COFAG-NoAG ist für das ordentliche Rechtsmittelverfahren das Bundesfinanzgericht das zuständige Verwaltungsgericht. § 18 COFAG-NoAG enthält folgende Übergangsvorschriften: (1) Der öffentlich-rechtliche Rückerstattungsanspruch entsteht nicht, soweit von der COFAG vor dem 1. August 2024 bereits 1. der Betrag gemäß …

…2005/17/0055). Abgabenvorschriften stellen zeitbezogene Regelungen im vorstehend erläuterten Sinn dar, welche selbst nach ihrer Aufhebung - soferne keine ausdrücklich anders lautenden Übergangsvorschriften bestehen - auf jene Sachverhalte, die sich in ihrem zeitlichen Bedingungsbereich ereignet haben, noch anzuwenden sind." Der für die strittige Wasserbezugsgebühr relevante Zeitraum…

…2005/17/0055). Abgabenvorschriften stellen zeitbezogene Regelungen im vorstehend erläuterten Sinn dar, welche selbst nach ihrer Aufhebung - soferne keine ausdrücklich anders lautenden Übergangsvorschriften bestehen - auf jene Sachverhalte, die sich in ihrem zeitlichen Bedingungsbereich ereignet haben, noch anzuwenden sind." Der für die strittige Wasserbezugsgebühr relevante Zeitraum…

…6 Abs. 7 WiEReG). Zu § 18 WiEReG wurde in den Erläuterungen ausgeführt, durch die Übergangsvorschriften solle den Rechtsträgern eine angemessene Frist zur Anwendung ihrer Sorgfaltspflichten und zur Erfüllung ihrer Meldepflicht gegeben werden (1660 BlgNR 25. GP 18). Mit dem 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl…

…eingetretener Verjährung nach Aufhebung eines Bescheids gem. § 295 Abs. 4 BAO geschaffen worden. Für diese Aussetzung der Verjährung wäre keine Übergangsvorschrift erlassen worden. Es wäre daher nach dem bloßen Wortlaut der Bestimmung möglich, dass ein nach § 295 Abs 4. BAO erlassener Abgabenbescheid in Jahre eingreift…

…2022 ein Teil des Depots aus Gründen der Risikominimierung sehr kurzfristig aufgelöst worden wäre. In Summe sei allerdings die Zwölf-Jahres-Frist bis zum Rücktausch in Euro bei Weitem überschritten worden. Problematik der Übergangsvorschrift des § 124b Z 384 EStG 1988: Offenbar hätte die Neuregelung der…

…OZ 22). Die Betriebsvereinbarung zur XY Unterstützungskasse vom Dez. 1992 legt für die Betriebsrente der Bf explizit eine monatliche Rentenauszahlung im Voraus fest. Regelungen über eine Auszahlung von Sonderzahlungen fehlen im vorlegten Teil des Regelwerks (BV 16.12.1992, § 2 u. Art 2/§ 2 - Übergangsvorschriften).

…aus mehreren Gründen zu Unrecht ergangen: 1. Laut der beiliegenden Bestätigung der ÖGK war die ausbezahlte Leistung von der ÖGK nicht zurückzufordern (Beilage ,/l). 2. Mangels Übergangsvorschriften sind die bereits außer Kraft getretenen Normen über die Rückzahlung von Zuschüssen - §§ 18 f KBGG - nicht auf den…

…VfGH 10. 6. 1983, B 274/78). Abgabenvorschriften stellen zeitbezogene Regelungen dar, welche selbst nach ihrer Änderung oder Aufhebung - soferne keine ausdrücklich anders lautenden Übergangsvorschriften bestehen - auf jene Sachverhalte, die sich in ihrem zeitlichen Bedingungsbereich ereignet haben, noch anzuwenden sind (vgl. VwGH 10. 8. 2010…

…1987 sei eine Neufassung des § 209 Abs. 3 BAO in Kraft getreten, nach der - aufgrund mangelnder Übergangsvorschriften - eine Abgabenfestsetzung (theoretisch) auch für Jahre möglich geworden sei, die zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt gewesen seien. Unter Hinweis auf das Rückwirkungsverbot des § 5 ABGB habe der VwGH…

…und § 14 Abs. 12 EStG 1988 änderte der Gesetzgeber zuletzt mit dem Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl I Nr 24/2007. Nach den Übergangsvorschriften des § 124b Z 137 dritter Satz EStG 1988 waren diese Fassungen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 begonnen haben. …

…14 Abs. 12 EStG 1988 änderte der Gesetzgeber zuletzt mit dem Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl I Nr. 24/2007. Nach den Übergangsvorschriften des § 124b Z 137 dritter Satz EStG 1988 waren diese Fassungen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 begonnen haben. § 9…

…14 Abs. 12 EStG 1988 änderte der Gesetzgeber zuletzt mit dem Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl I Nr. 24/2007. Nach den Übergangsvorschriften des § 124b Z 137 dritter Satz EStG 1988 waren diese Fassungen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 begonnen haben. § 9…