IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Beschwerdeführers, über die Berufung vom 06.05.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 04.04.2013, betreffend Einkommensteuer (ANV) für das Jahr…

…BGBl. I 73/2010 dürfen Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, die auf Grundlage landesgesetzlicher Bewilligungen in der Vergangenheit zugelassen wurden ("kleines Glücksspiel"), auf Basis der alten Rechtslage innerhalb der Übergangsfrist weiter betrieben werden. …. Die Aufsteller sind damit während dieses Zeitraumes von der neuen Glücksspielabgabe nach §57…

…eine Verringerung der Spielmöglichkeiten für Poker bewirkt werden, die zur Stärkung des Spielerschutzes beitragen und einen bedenklichen Verdrängungswettbewerb hintanhalten soll. Dem damit verbundenen verfassungsmäßig gebotenen erforderlichen Interessenausgleich wird durch eine Übergangsfrist Rechnung getragen. Durch Klarstellungen und Ergänzungen der Verfahrensbestimmungen, die eine effiziente Rechtsdurchsetzung ermöglichen sollen…

…Pflichtigen, weil es Zeit in Anspruch nimmt, die Wohnsituation am Beschäftigungsort zu gestalten, eine gewisse Übergangsfrist (ab Eintritt der Zumutbarkeit) zur Wohnsitzverlegung eingeräumt (VwGH 21.6.2007, 2005/15/0079). Die LStR nennen bei verheirateten Paaren einen Zeitraum von zwei Jahren. Im Fall der Bf…

…6 GSpG zu beschränken. (Zu 684 BlgNR 25. GP). Die Übergangsfrist wurde bis 31.12.2019 verlängert (§ 60 Abs. 36 GSpG). Die Monopolbestimmungen des § 3 GSpG sagen jedoch nichts über die Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss von Glücksverträgen und anderer Abgaben auf Glücksspiele aus, nicht sämtliche…

…einem Verbot gleichzuhaltender - Eingriff sei, der kompetenzrechtlich nur den Landesgesetzgebern zukomme. Andererseits verstoße das ohne Übergangsfrist überfallsartig (mitten im Wirtschaftsjahr, drei Wochen nach der Antragstellung im Nationalrat und genau zwei Wochen nach Kundmachung) erfolgte Inkrafttreten der Gebührenerhöhung um 150 %, die geeignet sei eine ganze Branche…

…gegen die Einkommensteuerbescheide 2019, 2020 und 2021 vom 30.01.2023 abgewiesen und begründet, dass im Rahmen einer Übergangsfrist für die Jahre 2019 bis 2021 für getrennt lebende Eltern eine ergänzende Aufteilungsvariante vorgesehen sei. Diese Aufteilungsvariante könne nur in Ausnahmefällen beantragt werden, wenn alle folgenden…

…Überprüfung von konzernverbundenen Unternehmen als richtig angenommen werden. Sodann verweist das Finanzamt unter Anführung von zahlreichen Judikaten auf die ständige Rechtsprechung und führt aus, Pokerspiel auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung sei zwar während der Übergangsfrist bis 1.1.2017 keine verbotene Ausspielung, der Bestimmung des …

…Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren) mit Erlass vom 17. Dezember 2009 (veröffentlicht am 23. Dezember 2009) auch eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2010 gewährt worden. In seiner Begründung zur Abweisung des Antrages führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass eine Änderung der Rechtsauffassung keine sachliche Unbilligkeit…

…2 GSpG a.F. verfügt über eine entsprechende landesrechtliche Bewilligung, wobei für alle Glücksspielautomaten, die in der Steiermark vorgeschriebenen Landes-/Gemeindeabgaben bis zum Ablauf der Übergangsfrist gemäß § 60 Abs. 25 GSpG ordnungsgemäß entrichtet werden. Die in einem anderen Bundesland aufgestellten Eingabeterminals haben keine mechanische oder…

…etwa VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002). Wenn der Gesetzgeber bestimmte Formen des Spiels als Glücksspiel qualifiziert und einen bestimmten Betrieb von Einrichtungen für dieses Spiel nach einer Übergangsfrist von über zwei Jahren vorsieht, nach deren Ablauf der Betrieb bestehender Pokersalons unzulässig wird, handelt…

…die Abtrennung eines Raucherraumes angesucht und diese auch genehmigt erhalten. Seine Rechtsansicht, er könne als Lokalbetreiber in einem Einkaufszentrum die Übergangsfrist bis 30.6.2010 in Anspruch nehmen, sei von der Bezirkshauptmannschaft nicht geteilt worden, weshalb sie über den Bf im Jahr 2009 eine Geldstrafe…

…bedingt. Der Bf wies auf sein Alter von nunmehr (Juni 2015) 60 Jahren hin. Das Finanzamt habe dem Bf eine Übergangsfrist von lediglich 16 Monaten (1.9.2012-31.12.2013) zugebilligt. In der RSp würden Übergangsfristen von zumindest 2 Jahren als angemessen angesehen. Somit…

…bekommen. In der Presseinformation vom 26. Juli 2013 zu diesem Erkenntnis stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Bestimmungen zur Ausschreibung der Pokersalonkonzession und zur Übergangsfrist als verfassungswidrig aufgehoben werden und aus verfahrenstechnischen Gründen damit auch die Definition des Pokern als Glücksspiel fällt, „wobei, wie gesagt…

…Bulgarien und Rumänien voraussichtlich bis inkl. 2013) würden die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weitergelten. Der Bf hätte innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, könne nicht vom Vorliegen einer Beschäftigung…

…dann wurde die Schulausbildung am BORG nicht i. S. v. § 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 abgeschlossen, sondern vielmehr abgebrochen. Die Übergangsfrist gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bzw. hier § 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 steht nur bei Abschluss einer…

…Tabellenform dargestellt. Die Bf. kann sich auch darin nicht beschwert erachten, dass keine Übergangsregelungen vorhanden seien. Hinsichtlich der Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG gab es eine Übergangsfrist von ca. fünf Monaten (das BGBl. I 2010/54 wurde am 19.7.2010 kundgemacht, die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57…

…eine Verringerung der Spielmöglichkeiten für Poker bewirkt werden, die zur Stärkung des Spielerschutzes beitragen und einen bedenklichen Verdrängungswettbewerb hintanhalten soll. Dem damit verbundenen verfassungsmäßig gebotenen erforderlichen Interessenausgleich wird durch eine Übergangsfrist Rechnung getragen. Durch Klarstellungen und Ergänzungen der Verfahrensbestimmungen, die eine effiziente Rechtsdurchsetzung ermöglichen sollen…

….... Da es sich um eine gesetzlich gedeckte Übergangsfrist handelt erfolgten der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag Recht. Begründung Bezugnehmend auf Informationen der Arbeiterkammer: https://arbeiterkammer.at/beratung/bildung/schule/Familienbeihilfe_nach_der_Matura.html: "In den Zeit zwischen Matura und Präsenz- oder Zivildienst bekommst du…

…Rechtslage im Zeitpunkt des Beginnes des Dienstverhältnisses im Jahr 1987 eine besonders günstige Besteuerung der Pensionsabfindung vorgesehen habe, während in der Folge mit kurzer Übergangsfrist eine volle Besteuerung mit einem Freibetrag von einem Drittel des Bezuges eingeführt worden sei. Dazu vertrat der VwGH die Auffassung…