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BFG RV/7100855/2021Übergang des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an einer Autobahnbrücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…X1 GmbH***, Anmerkung Richter] übergegangen". Mit 10. Dezember 2015 wies die bB die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab: Mit der Unterzeichnung einer Übergabevereinbarung am 12. Juni 2012 seien alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Autobahnbrücke von der Bf an den Bund, vertreten durch die …

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 1/3

…Abgabenprüfung vermeint weiters, dass die sogenannte "Preferred Dividend" Dividenden zukünftiger Geschäftsjahre betrifft, die erst nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Beteiligung auf den Käufer beendet werden. Diese "Preferred Dividend" stellen daher nach Ansicht der Abgabenprüfung einen Teil des Kaufpreises dar. Auch diese Ansicht…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

…impliziert eindrücklich, dass ein Gesamtplan Vorgelegen hat, der lediglich den Übergang des zivilrechtlichen Eigentums in eine vordefinierte Zukunft zu einem vereinbarten Gesamtkaufpreis verlagert hat. Während die Käuferin sämtliche Herrschaftsrechte eingeräumt bekommen hat, wobei die Käuferin mit 70 % der Anteilsrechte eine manifeste gesellschaftsrechtliche Herrschaftsposition im Zeitpunkt…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 3/3

…die Zahlung des Kaufpreises erst am 04.10.2010 erfolgte, hindert unter den gegebenen Voraussetzungen den früheren Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an die Mehrheitsgesellschafter nicht. Infolge der operativen Führung der Mehrheitsgesellschafter und der mangelnden Mitbestimmung der Minderheitsgesellschafter bei den gewöhnlichen Geschäften der Zielgesellschaft lag die…

BFG RV/3100008/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2023

…erfüllt seien. Für die Beurteilung, ob die Beteiligungen von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden seien, sei auf den Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Dieser sei von der Möglichkeit, wie ein Eigentümer über die Beteiligungen zu verfügen und auch die Verkäuferin davon auszuschließen, abhängig…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…erfüllt seien. Für die Beurteilung, ob die Beteiligungen von einem konzernzugehörigen Unternehmen erworben worden seien, sei auf den Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Dieser sei von der Möglichkeit, wie ein Eigentümer über die Beteiligungen zu verfügen und auch die Verkäuferin davon auszuschließen, abhängig…

BFG RV/7104295/2018Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen als unzulässig zurückzuweisenden Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.10.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag des Bf., [Adresse], vom 11.12.2017, mit welchem von der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 die Feststellung…

BFG RV/4100066/2012Übergang von Verlustvorträgen nach einer Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. grve und die weiteren Senatsmitglieder Eva abed, abcd und Mag. azdk in Gegenwart der Schriftführerin sfü über die Beschwerde vom 10.10.2011 der Starship Gastronomie GmbH in Liquidation, vertreten durch die StB Wirtschaftstreuhand…

BFG RV/3100331/2014Übergang von Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens nicht in Streit. 3) Strittig ist allein, ob auf Basis dieser Umwandlung nach Art. II UmgrStG ein Übergang der Verlustvorträge der GmbH auf den Rechtsnachfolger möglich ist. 4) § 10 UmgrStG regelt den Verlustabzug im Zusammenhang mit Umwandlungen (Art. II UmgrStG)…

BFG RV/3100066/2016Übergangsverlust iZm Fremdwährungsdarlehen zur Gänze abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von solchen Wirtschaftsgütern und Derivaten sowie mit Zuschreibungen derartiger Wirtschaftsgüter desselben Betriebes zu verrechnen seien. Ein verbleibender negativer Überhang dürfe nur zur Hälfte ausgeglichen werden. Diese neue Rechtslage sei mit BudBG 2011 eingeführt worden und ab 1.4.2012 anzuwenden…

BFG RV/7102931/2013Übergangsfrist des § 32a AuslBeschG ist bei Verlegung des Familienwohnsitzes zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…bestimmte Staaten, zu denen auch Polen gehört, die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit bis 30.04.2011 nicht. Diese Übergangsbestimmung wurde mit § 32a AuslBeschG (Ausländerbeschäftigungsgesetz) in nationales Recht umgesetzt. Dass der Bw bereits seit Betritt Polens in Österreich - wenn auch nur sporadisch - nichtselbständig beschäftigt war, steht gemäß…

BFG RV/3100127/2021Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden nach dem Tod des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Julia Tumpel, LL.M., in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch rd KUPRIAN & PartnerIn Steuerberatung GmbH, Am Raun 10, 6460 Imst, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…den vortragsfähigen Verlusten enthaltenen Komponenten (abgereifte Siebtel) von der Regelung des § 4 UmgrStG umfasst. Auch für diese ist der Übergang auf die übernehmende Körperschaft bzw. die Fortsetzung bei der übernehmenden Körperschaft davon abhängig, ob der Objektbezug und die Vergleichbarkeit des umgegründeten Vermögens gegeben ist (VwGH…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

…ebenfalls auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, und zwar nach Maßgabe jener Voraussetzungen, unter denen nach § 35 UmgrStG Verlustvorträge auf die aufnehmende Gesellschaft übergehen. Die Voraussetzungen des Überganges nach § 35 iVm § 21 UmgrStG sind im gegenständlichen Fall dem Grunde nach erfüllt. Die Zurechnung zum "übertragenen Vermögen…

BFG RV/7100103/2024Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Für die Betriebsübertragung wurde keine Gegenleistung vereinbart und führte der Beschwerdeführer die zum Übergabestichtag 30.6.2016 maßgeblichen steuerlichen Buchwerte fort (siehe zum Ganzen den aktenkundigen Übernahmevertrag vom 30.6.2016). Im Kalenderjahr 2017 erlitt der Beschwerdeführer einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR…

BFG RV/5100614/2023Ein Übergangsgewinn ist der Veräußerung/Aufgabe des Betriebes zeitlich unmittelbar vorgelagert und daher auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…nicht berücksichtigt, da nach Ansicht des Finanzamtes kein Aufgabegewinn, sondern ein Übergangsgewinn in Bezug auf die Kapitalabfindung vorliegt. Am 31.05.2023 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde eingebracht, begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen mit dem Verweis auf das BFG-Erkenntnis 10.07.2017, RV…

BFG RS/7100126/2022Säumnisbeschwerde - Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Leodolter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Stauder Schuchter Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Ing.-Etzel-Straße 17 Tür 3, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 05.12.2022…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr***, ***Vertr-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2012 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land nunmehr FA Österreich, DSt Salzburg-Land vom 16. Mai 2012…

BFG RV/5100572/2013Kleinunternehmer: Übergang zur Regelbesteuerung bei Istbesteuerer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…stehe es jedoch frei, Rechnungsberichtigungen vorzunehmen. 6. Übergangsbestimmungen Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31. Dezember 2013 aufgelöst…

BFG RS/7100163/2015Säumnisbeschwerde: Übergang der Entscheidungspflicht nach § 284 Abs. 3 BAO auf das BFG, wenn die Abgabenbehörde mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2015

I. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über das Ansuchen des XY, vom 11.11.2014, um "steuerliche Einstufung als gemeinnütziger Verein nach § 34 BAO" beschlossen: Das Ansuchen um "steuerliche Einstufung…