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BFG RV/7102171/2021Österreich als Quellenstaat und Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und vom Vermögen (BGBl. 1976/52 idF BGBl III 2018/93) lautet auszugsweise: "Artikel 15…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde von der dXag (Deutschland) zur österreichischen öXgmbh als Geschäftsführer entsandt. Für diese Tätigkeit erhielt der Bf. im Streitjahr 2018 von der öXgmbh Bezüge…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…(Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.) über die Beschwerde des Bf. vom 18. November 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/4

…Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowenien, vom 25. Jänner 2021 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16. Dezember 2020, womit der Antrag vom 7…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

…der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Österreichisches Recht Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2 FLAG 1967 lautet: § 2…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 3/4

Der Bf. kann daher nicht, nach den in Österreich geltenden Bestimmungen Familienleisten - konkret Familienbeihilfe - in Anspruch nehmen. ... BFG 3. 2. 2021, RV/7100107/2021 ... Da der Bf. lt. Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen kann…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 4/4

…und der EFTA-Staaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen verbietet), stützen sich, so Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache EuGH C-328/20 (Europäische Kommission gegen Republik Österreich betreffend Indexierung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/7102839/2020Österreichische Staatsbürgerin ohne Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…S. des § 2 Abs. 2 und Abs. 8 FLAG 1967 nicht mehr in Österreich habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 26.12.2019, in der die Bf. als Begründung folgendes vorbrachte: Die VO 883/2004 und 987/2009 regelten, dass Familienleistungen, wie…

BFG RV/7103367/2020Österreichische Zuständigkeit für Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…rumänische Staatsbürgerin und ledig. Sie beantrage Familienbeihilfe ab ***9*** (August 2019) wegen "Geburt" für ihre im August 2019 geborene Tochter ***6*** ***7*** ***3***. Diese sei österreichische Staatsbürgerin. Beigefügt war ein Staatsbürgerschaftsnachweis betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Geburtsurkunde betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Meldebestätigung betreffend ***6…

BFG RV/7105998/2018Österreichische und deutsche Pensionszahlungen, DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland angewendet. Eine diesbezügliche Rechtsfrage war nicht zu lösen, sodass die Revision…

BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…er den Abgabetermin für Arbeitnehmerveranlagung nicht einhalten habe können, gab der Beschwerdeführer bekannt, dass es sich bei der „A“ um eine privatrechtliche Betriebsrente handle und diese in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Beschränkt steuerpflichtig sei jene von der „B“. Diese sei entsprechend eines Bescheides vom 31…

BFG RV/2100618/2012österreichische und deutsche Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Berufung richtet sich im Ergebnis gegen die Heranziehung der deutschen Rente für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes und dessen Anwendung auf die im Inland steuerpflichtigen Pensionseinkünfte. Der Bf. hat seinen Wohnsitz im Inland und ist damit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/7102590/2017Österreichische Zuständigkeit für Familienleistungen? Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Unterhaltskostentragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Al*****ar Ma***** (ал****** ма******), österreichische Anschrift *****Adresse_Ö*****, vom 1. 4. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

BFG RV/7102590/2017Österreichische Zuständigkeit für Familienleistungen? Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Unterhaltskostentragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 2/2

…kann widerrufen werden. § 4 FLAG 1967 lautet: § 4. (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung…

BFG RV/4100133/2022In Österreich und einem Drittland besteuerte Einkünfte im Zusammenhang mit einer Entsendung in das Drittland ohne anwendbares DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…kann auf sich beruhen. 2.) Steuerfreiheit gem. § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 für die Einkünfte des Bf im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Bf im Entsendungsstaat auf Grund der Entsendung durch den österreichischen Arbeitgeber ? Zur Frage, ob bei diesen Einkünften eine Steuerfreiheit gem…

BFG RV/7102483/2022Erstattung (österreichischer) Kapitalertragsteuer nach Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…vom 27. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 8. Juni 2018, mit dem der Antrag vom 30.05.2018 auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer für 2016 abgewiesen worden ist, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/7100547/2020In Österreich arbeitender Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…Staatsangehörigkeit Tschechische Republik, seit diesem Tag ihren Hauptwohnsitz in ***5***, ***6***, Österreich, habe Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und für Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenhaltsgesetz (NAG) des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 6.6.2018 für ***2*** ***10*** ***4*** ***1*** als…

BFG RV/7100547/2020In Österreich arbeitender Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…BGBl. Nr. 376/1963 idF BGBl. Nr. 511/1994). § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Adr***, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, vom 6. Juni 2017 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 4. Mai 2017, betreffend Einkommensteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I…

BFG RV/1100101/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…vertreten durch Dr. K, Rechtsanwalt und Steuerberater, S-Straße-xx, Plz S, über die Beschwerden vom 20. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z (nunmehr: Finanzamt Österreich), Ge Z, T-Straße-zz, vertreten durch Mag. T, vom 27. Februar 2018 betreffend Einkommensteuer für das…