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BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…dass entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für die Initiative geleistet wurde und dass seitens der **MA-X** Dienstleistungsverträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen wurden. Innerhalb der Organisation der **MA-X** lag im Zusammenhang mit der Initiative **B** kein eigener Bereich mit eigenen Mitarbeitern und eigener Organisation vor bzw konnte…

BFG RV/7100296/2016Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…für eine von Herrn Rechtsanwalt Bf (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf) bei der Landespolizeidirektion A, Büro für Öffentlichkeitsarbeit, am 23.06.2014 zur Zahl E1/2014 eingebrachte Eingabe und eine Beilage keine Gebühren entrichtet worden seien. Zu entrichten gewesen wären Gebühren in Höhe von €…

BFG RV/7100294/2016Eingabe eines Rechtsanwaltes in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…für eine von Herrn Rechtsanwalt Bf (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf) bei der Landespolizeidirektion B, Büro für Öffentlichkeitsarbeit, am 10.12.2014 zur Zahl E1/2014 eingebrachte Eingabe und eine Beilage keine Gebühren entrichtet worden seien. Zu entrichten gewesen wären Gebühren in Höhe von €…

BFG RV/7102024/2014Geltendmachung von Vorsteuern im Zuge des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…in Höhe von EUR 21.909,66 erklärt und es erfolgte mit dem Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 eine erklärungsgemäße Veranlagung der eingereichten Umsatzsteuererklärung 2012. Die Tätigkeit der Gesellschaft besteht in der Durchführung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit…

BFG RV/2100324/2022Kein Vertreterpauschale nach § 1 Z 9 Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 mangels Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…auf Vollständigkeit" folgende "Tätigkeiten, Aufgaben und Verantwortlichkeiten": "- Kundenakquisition und -betreuung sowohl im gewerblichen als auch kommunalen Bereich - Steuerung des Verkaufs-Außendienstes - Mitarbeit bei österreichweiten Entsorgungslösungen (gemeinsam mit Key Account) - Bearbeitung von Ausschreibungen - Maßnahmenfindung und -realisierung zur Erhöhung der Kundenbindung - lokale Öffentlichkeitsarbeit einschl. Marketing & Werbung unter…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/3

…Tz. 1 Liebhaberei: Aus der Vermietung der Wohnungen im Zeitraum 2009 bis 2016 sei ein Gesamtergebnis in Höhe von -180.575,56 Euro erklärt worden. In diesem Ergebnis seien aber die Einkünfte aus der Öffentlichkeitsarbeit enthalten, die dem Geschäftsführer und nicht der Bf. zuzurechnen seien…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…Leistungen im Sinne des Abs. 13 sind: 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/4

…6.2019 brachte der Bf durch seine steuerliche Vertreterin vor: Der Bf beantrage eine Abgabengutschrift in Höhe von 10.799 €. Der Bf sei Bürgermeister einer Land Gemeinde und Abgeordneter zum Nationalrat. Er müsse im Rahmen seiner politischen Funktionen an Veranstaltungen teilnehmen und Öffentlichkeitsarbeit leisten…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 2/3

…Beschwerdeführerin selbst ausgeübt worden, dem Hoheitsbereich zuzuordnen (vgl etwa VwGH 9.11.1994, 92/13/0024, wonach Öffentlichkeitsarbeit als Ausübung öffentlicher Gewalt gilt). Bereits auch schon aus dem Grund, dass die Tätigkeit von **C** bei eigener Aufgabenwahrnehmung durch die Beschwerdeführerin keinen BgA begründet hätte, können…

BFG RV/2100923/2020Aufwendungen für mehrere Studien als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…und Beratungs-Institutionen, öffentlichen Stellen, usw. • Öffentlichkeitsarbeit: mit dem primären Ziel der informativen Kommunikation nach außen hinsichtlich der Leistungen des Bildungsnetzwerks bzw. der Bildungs- und Berufsberatung. • Projektmanagement und Veranstaltungs-Organisation" Den Bezug zwischen Ausgaben im Fortbildungsbereich (Werbungskosten) und seinem beruflichen Aufgabenbereich erklärte er damit, dass …

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…der Bf., und ZeugeH, BMF Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Protokoll wurden die Einvernahmen durchgeführt und jeweils Niederschriften darüber aufgenommen. Den Parteien wurden Ausfertigungen der Niederschriften ausgefolgt. Die Einvernahme des Zeugen ZeugeM erfolgte nach Angabe des Gegenstands der Einvernahme (Teilnahme an der gegenständlichen Amtshandlung, einer Kontrolle…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Die daraus erzielten Einnahmen wurden für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Verfahrensablauf | Erstbescheid | 16.10.2012 | Beschwerde | 15.11.2012 | Ergänzungsauftrag 1 (FA) | 03.12.2012 | Ergänzungsbeantwortung | 05.01.2013 | Beschwerdevorentscheidung | 13.09.2013 | Vorlageantrag |…

BFG RV/5101536/2016Bewirtungsaufwendungen eines Offiziers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…Beschwerde. Begründend führte der Bf. aus, dass die Ausgaben dazu gedient hätten, die Chancen auf einen höherwertigen Arbeitsplatz im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesheer zu verbessern. Eine Aufgabe des Bf. sei es internationale Experten für Vorträge und Projekte zu gewinnen. Diese würden aber nur kommen…

BFG RV/7100434/2013Zurechnung von Einkünften und Unternehmereigenschaft eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…kein Sponsor gefunden werden können. Bei einer Betriebsbesichtigung sei in der angemieteten Werkstatt ein halbfertiges Modell zu sehen gewesen. Die in den Vereinsstatuten angeführten Tätigkeiten wie Errichtung eines Clubbüros, Club Produktionsstätte, Öffentlichkeitsarbeit in den Medien, Erstellung von Clubveranstaltungen, Herausgabe einer Clubzeitung, die Verwirklichung als Interessensvertretung…

BFG RV/7103032/2018Werbungskosten (va. Bewirtungsspesen, Fachliteratur, Theaterkarten) einer Dramaturgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Spielplan erstellen und thematische Schwerpunkte konzipieren; - Diskussionsveranstaltungen, Sonderveranstaltungen und Festivals konzipieren und durchführen; - Publikumsvermittlung (in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit); - Kontaktpflege mit anderen kulturellen Institutionen in der Stadt und überregional, Initiierung und Pflege von Kooperationen. Mit Schreiben vom 30. November 2017 übermittelte die steuerliche…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…von Referenz Architekturen; Unterstützung und Etablierung von Open Software Entwicklungen; Bereitstellen von Testbeds; Organisation von Wettbewerben; Veranstaltung und Durchführung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen; Öffentlichkeitsarbeit und Werbetätigkeit im Bereich der Semantic Systems; Veröffentlichung von einschlägigen Fachpublikationen; Veranstaltung von Vorträgen, Vorführungen und Konferenzen; Unterstützung des Technologie Transfers; …

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…von Referenz Architekturen; Unterstützung und Etablierung von Open Software Entwicklungen; Bereitstellen von Testbeds; Organisation von Wettbewerben; Veranstaltung und Durchführung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen; Öffentlichkeitsarbeit und Werbetätigkeit im Bereich der Semantic Systems; Veröffentlichung von einschlägigen Fachpublikationen; Veranstaltung von Vorträgen, Vorführungen und Konferenzen; Unterstützung des Technologie Transfers; …

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Unternehmensberatung einschließlich der U.-Organisation im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens, insbesondere die Erbringung von Corporate Finance-Dienstleistungen, ferner die Beratung im Zusammenhang mit Mergers & Acquisitions sowie die Planung, Durchführung und Überwachung organisatorischer und kaufmännischer Maßnahmen. b) Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Networking, Finanzkommunikation, Event-Organisation…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…noch offene Aufträge von der GmbH abgetreten worden seien. Für das Jahr 2012 seien bis 11.10.2012 nur zwei Ausgangsrechnungen über 400 Euro (vom 5.3.2012 über begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit 2010-2011) und 300 Euro (Überlassung einer Eintrittskarte IIR Jahrestagung) erstellt worden…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…Dr. P. kennengelernt. Herr Dr. P. präsentierte mir den Venenstripper. Ich bin in der Öffentlichkeitsarbeit tätig und verfüge auch über technisches Verständnis. Ich konnte Herrn Dr. P. einige Vorschläge zur Verbesserung des Venenstrippers machen. Auch mit der Firma A. Medizintechnik Niederösterreich arbeiteten wir zusammen, Herr…