…öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen…

…öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen…

…Dass zumindest eine der beiden hier genannten Einrichtungen (oder beide) über eine landesbehördliche Bewilligung zur Kinderbetreuung verfügte(n), ist nicht nachgewiesen worden. Die Bf hat sich auch darüber verschwiegen, ob die beantragten Kosten (teilweise) durch öffentliche Zuschüsse abgedeckt worden sind. Die für die Anerkennung der…

…Betreuungskosten und allenfalls andere Aufwendungen zu beinhalten. Bei Bezahlung der Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung sei am Beleg der Name und die Anschrift anzuführen. Private Einrichtungen hätten einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Sollten die Betreuungskosten an eine pädagogisch qualifizierte…

…Betreuungskosten und allenfalls andere Aufwendungen zu beinhalten. Bei Bezahlung der Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung sei am Beleg der Name und die Anschrift anzuführen. Private Einrichtungen hätten einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Sollten die Betreuungskosten an eine pädagogisch qualifizierte…

…und allenfalls andere Aufwendungen. Wurden die Betreuungskosten an eine öffentliche Einrichtung geleistet (zB Kindergarten, Hort), ist am Beleg der Name und die Anschrift der Einrichtung anzuführen. Private Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch einen Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung zu vermerken. Wurden die Betreuungskosten an…

…2 Kinder), erzielte im Verfahrenszeitraum ansehnliche Pensionseinkünfte nach einem langjährig in gut dotierter Position für eine öffentliche Einrichtung ausgeübten Dienstverhältnis. Daneben erklärt er seit seiner Pensionierung im Jahr 2003 auch Einkünfte aus einer - vorwiegend mit negativem Besteuerungsergebnis - ausgeübten Beratertätigkeit. Seit 1997 versteuert der Bf zudem…

…B. geschiedene Elternteile), sofern es sich um Betreuungs­kosten für ein Kind im Sinn des § 106 Abs 2 EStG 1988 handelt. (cc) Begünstigte Einrichtungen/Betreuungspersonen. Die Betreuung des Kinds muss in einer öffentlichen Betreuungseinrichtung, in einer privaten institutionellen Betreuungseinrichtung, die den landes­gesetzlichen Bestimmungen entspricht (Betreuungsstätten, Horten…

…der Dentaltechnik, im Bereich der medizinischen Heilbehelfe Krankenhäuser, im Besonderen Management-/pflegedienstliche Abteilungen Öffentliche Einrichtungen im Gesundheitsbereich, Ämter, Behörden Sozial- und Non-profit-Organisationen Medizinische Fachverlage und Fachzeitschriften Medizindidaktik Management von medizinischen Ausbildungseinrichtungen Unternehmen aus dem chemisch-toxischen Bereich Management von Gesundheitseinrichtungen Das dreijährige Masterstudium…

…dieser einen BgA begründet hätte. Dem grundsätzlichen Einwand der belangten Behörde, dass es sich beim Betrieb einer als öffentliche Einrichtung gewidmeten kommunalen WC-Anlage um eine Grundaufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge handle, die insbesondere bei unentgeltlicher Nutzungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit eine hoheitliche Tätigkeit darstelle…

…in der Auftragsabwicklung. Durch die Ausfälle der Transitarbeitskräfte kommt es zu Verspätungen in der Auftragsabwicklung und dadurch einhergehend zu Kundenbeschwerden. Aktuelle Auftraggeber sind öffentliche Einrichtungen und Privatkunden. Die Förderung von am Arbeitsmarkt beeinträchtigten Personen als Hauptziel der [Beschwerdeführerin] ist auch auf der Homepage ersichtlich. [Beschwerdeführerin…

…Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts (vgl. dazu etwa auch Schweizerisches Bundesgericht 20.4.2006, 4A.4/2006, BGE 132 III 470 ff), deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden. Davor war die Ab Teil der direkten Bundesverwaltung (Regiebetrieb des Bundes, öffentliche Einrichtung ohne…

…Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts (vgl. dazu etwa auch Schweizerisches Bundesgericht 20.4.2006, 4A.4/2006, BGE 132 III 470 ff), deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden. Davor war die Ab Teil der direkten Bundesverwaltung (Regiebetrieb des Bundes, öffentliche Einrichtung ohne…

…900 Euro) Art 13 Abs 1 MwStSystRL, 2006/112/EG, mache die Behandlung der Einrichtungen der KöR als nichtsteuerpflichtig davon abhängig, dass diese "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" tätig würden. Da die Leistungserbringung zweifelsfrei als Rechtssubjekt des Privatrechts ausgeübt werde, ein Betrieb gewerblicher Art vorliege…

…dass der dem Unionsrecht ebenso fremde Begriff des Hoheitsbetriebs richtlinienkonform somit derart aufzufassen ist, dass darunter von vornherein nur die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten zu subsumieren sind (wie etwa typischerweise die Polizei, Ämter, Schulen oder auch gewisse Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie etwa Friedhöfe…

…dass der dem Unionsrecht ebenso fremde Begriff des Hoheitsbetriebs richtlinienkonform somit derart aufzufassen ist, dass darunter von vornherein nur die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten zu subsumieren sind (wie etwa typischerweise die Polizei, Ämter, Schulen oder auch gewisse Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie etwa Friedhöfe…

…bewirken, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Umsätze als Steuerpflichtige, sofern die Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. 20. Gemäß Art 13 Abs. 2 MwSt-RL können die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Artikeln 132, 135, 136 und 371…

… 2 KStG 1988 lautet auszugsweise: "§ 2 (1) Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jede Einrichtung, die - wirtschaftlich selbständig ist und - ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und - zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung…

…öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen…

…dass der dem Unionsrecht ebenso fremde Begriff des Hoheitsbetriebs richtlinienkonform somit derart aufzufassen ist, dass darunter von vornherein nur die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübten Tätigkeiten zu subsumieren sind (wie etwa typischerweise die Polizei, Ämter, Schulen oder auch gewisse Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie etwa Friedhöfe…