…v. 03.11.2006 von den Gesellschaftern tatsächlich so gewollt. Das Jahr 2005 , auf das in der schriftlichen Änderungsvereinbarung Bezug genommen wurde, war nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Insoferne könnte man nach der Auffassung des Gerichtes eine Teilnichtigkeit für das nicht beschwerdegegenständliche Jahr 2005 vorbringen. Auf…

…(…)" Im dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 2.5.2022 führt der Bf. aus: "Aus dem beigelegten Änderungsvereinbarung zum Dienstvertrag zwischen mir und meinem Dienstgeber geht hervor, dass "Der gewöhnliche Arbeitsort des Dienstnehmers ist der Hauptwohnsitz des Dienstnehmers" und ich nur einmal pro Woche am Betriebsstandort…

…Stunden und verteilt sich vorbehaltlich betrieblich notwendiger Änderungen grundsätzlich wie folgt: Montag bis Freitag 12:00 - 17:30 Uhr. Mit Änderungsvereinbarung vom 20.11.2017 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit 24 Stunden festgelegt und das Gehalt erhöht. Mit Bescheid vom 7.2.2018 forderte…

…Finanzamtes folgende Ergänzungspunkte abverlangt: "1. Vorlage des Dienstvertrages in Kopie (sollte sich in Ihrem Aufgabenbereich etwas geändert haben - Sie haben in den letzten Jahren angegeben, Sie wären Pharmareferent - bitte auch Vorlage von Zusatz- oder Änderungsvereinbarungen) 2. genaue Tätigkeitsbeschreibung (Ablauf der Angebotserstellung, welche Dienstleistungen etc.) - ggf…

…können. Trotz Eintritts von "Significant Underperformance" wurde aber in der Folge keiner der Gründer als Geschäftsführer abberufen bzw. gekündigt. Vielmehr wurde am ***2022*** eine Änderungsvereinbarung zum SPA ("Amendment Agreement") unterzeichnet und in Punkt 2 dieses Vertrages eine Kaufpreisrückzahlungsvereinbarung vorgesehen. Darin wurde u.a. festgehalten, dass…

…bisherigen Bestandvertrag neben den bisherigen Pächter ein weiterer Pächter hinzu, so wird damit erstmalig ein Bestandverhältnis zwischen dem Verpächter und dem (hinzutretenden) Pächter begründet. Die Änderungsvereinbarung ist gebührenrechtlich als neuer Bestandvertrag zu beurteilen (UFS 24.10.2005, RV/0233-K/03; UFS 24.5.2006…

… 21, II.3.d)aa) m.w.N.). Ist das Vertragsverhältnis dagegen sowohl vor als auch nach der Änderungsvereinbarung als unbefristet zu betrachten, kann darin keine gebührenpflichtige Verlängerung erblickt werden. Dies gilt insbesondere für die Festlegung des Endtermines eines ursprünglich auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertragsverhältnisses…

…28.03.2014, eine mit "April 2014" datierte "Zusatzvereinbarung zum Fruchtgenussrecht vom 28.03.2014" über einen Bezahlbetrag der Beschwerdeführerin an ihre Kinder in Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung" und eine mit 18.02.2020 datierte "Änderungsvereinbarung zum eingeräumten Fruchtgenussrecht vom 28.03.2014…

…kann diese für das Streitjahr steuerlich nicht anerkannt werden. Im Sinne der Angehörigenjudikatur ist die Änderungsvereinbarung somit nach außen hin nicht ausreichend zum Ausdruck gekommen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich grundsätzlich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen. Dennoch ist im Hinblick auf das Kriterium des klaren…

…inwieweit die dem Antrag gemäß § 17 GrEStG zu Grunde liegende Aufhebungs- und Änderungsvereinbarung und Optionsvereinbarung von dem in der Anfrage vom 20.6.2011 an das BMF geschilderten Sachverhalt abweicht und wie nun der Standpunkt der Finanzverwaltung dazu ist. 3. die Vorlage der Akten des…

…Gesamtbild der Verhältnisse als Bauherren anzusehen sind. C.3. Anwendbarkeit des § 17 GrEStG Mit zwischen dem Bf. und der VK1 vereinbarten Aufhebungs-und Änderungsvereinbarung vom 22.2.2012, aufsichtsbehördlich genehmigt am 22.2.2012, wurde die in Punkt 12. des Mietkaufvertrages vom 13.2.2009…

…fremdunüblicher Art und Weise abgeschlossen bzw. gelebt wurde, und zwar sowohl was den Modus der Änderungsvereinbarung betrifft (keine Fixierung wesentlicher Vertragsänderungen in Form eines schriftlichen Nachtrages, wodurch das Abgehen von der ursprünglichen Pachtvereinbarung weder nach außen hin in Erscheinung tritt, n och die gebotene Klarheit…

…VwGH 11. 12. 1996, 94/13/0025). Zwischen einander Fremden wären - wie schon zum Inhalt der Änderungsvereinbarung ausgeführt - die Umstände, die wiederum das vereinbarte Pachtentgelt wirksam werden lassen, klar an Hand objektiver Parameter festgelegt worden. So verbleibt als Tatsache, dass seit der Senkung des Pachtzinses…

…Grund ersehen worden, an der Aufteilung 90:10 zu zweifeln. Eine Gegenüberstellung aufgrund der Änderungsvereinbarung (in diesem Zusammenhang wurde auf die Problematik der Beweiskriterien bei Angehörigenvereinbarungen hingewiesen) habe Folgendes ergeben: An Arbeitskraft seien laut Vereinbarung bei Frau F 2.000 Euro pro Monat, das sind…

…Es erscheint daher glaubhaft, dass dieser Anteil eigentlich zur Hälfte dem Kommanditisten zugefallen wäre. Bezüglich dieses Geschäftslokales wurde aber in die Änderungsvereinbarung vom 01.06.2009 ohnehin eine Nutzungsüberlassungsvereinbarung aufgenommen, die letztlich (nach Klärung des Flächenausmaßes im Beschwerdeverfahren) im beschwerdegegenständlichen Zeitraum unstrittig zu der unten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten) vom 15. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 10. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Neubaugasse 55 /1, 8020 Graz, vertreten durch Dr. Kotschnigg Michael Wirtschaftstreuhänder / Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über…

Das Fehlen dieser Unterlagen, und insbesondere wie bei Produktmängel tatsächlich vorgegangen wurde, führt zum Schluss, dass der ***Bezeichnung Person1*** umsatzsteuerlich nicht die Verfügungsmacht an den Waren verschafft worden ist. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte kein Sachverhalt festgestellt werden, der von dem Sachverhalt, der zur Entscheidung…