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BFG RV/7101298/2024Zwangsstrafe WiEReG und Zustellung in die elektronische Databox der Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Finanzamts übermittelt worden seien, obwohl bei der Gesellschaft keine elektronischen Kontaktdaten hinterlegt seien. Diese Praxis habe dazu geführt, dass keine Kenntnis von der Erinnerung und Mahnung genommen werden konnte. Im September 2023 seien Änderungen in der Gesellschaftsstruktur und der Geschäftsführung vorgenommen worden, durch die eine…

BFG RV/4100273/2019Unionsrechtswidrigkeit der Stabilitätsabgabe durch Zugrundelegung der unkonsolidierten Bilanzsumme bei unselbständigen Zweigniederlassungen im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…durch die Stabilitätsabgabe ist eine Beschränkung in der Art, dass dadurch der Marktzugang oder eine einem solchen vergleichbare Beschränkung vorliege, nicht gegeben. Dasselbe trifft auf die aus der als "Umgehungsmaßnahme" angesprochenen Möglichkeit des Erwerbes einer Tochtergesellschaft oder Änderung der Gesellschaftsstruktur durch Gründung einer Unternehmensgruppe nach …

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Änderungen der Gesellschafterstruktur ergeben sich hingegen, wenn die bisherigen Gesellschafter an einer Kapitalerhöhung nicht oder nur zum Teil teilnehmen und auf ihr gesetzliches Bezugsrecht zugunsten neu eintretender Gesellschafter verzichten (vgl Renner in Q/R/S/S, § 8 Tz 291). Tatsache ist, dass der neu eingetretene…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…Tz. 4, wie folgt: 1. Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage ab 2009: Mit Notariatsakt vom 24. und 26.11.2008 haben die beiden Gesellschafter hinsichtlich ihrer Geschäftsanteile zwei "Abtretungsanbote" (Notariatsakte) zum Abtretungspreis iHv Euro 1,00 gestellt, und zwar: a. D.Pl als 50…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…Abs. 4 KStG in den Punkten 1 bis 3 wie folgt: 1. Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage ab 2009: Mit Notariatsakt vom 24. und 26.11.2008 haben die beiden Gesellschafter hinsichtlich ihrer Geschäftsanteile zwei "Abtretungsanbote" (Notariatsakte) zum Abtretungspreis iHv Euro 1,00 gestellt…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…566,00 9.177,80 Summe Anlagevermögen 481.658,14 625.465,99 1.403.934,05 Siehe auch IBV 2008-2012 (Beilage 2) und IBV 2014-2016 (Beilage 3) Zur Änderung der Gesellschafterstruktur ist zu ergänzen, dass die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung vorliegt…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…1***) "von Anfang an um seine Vision und sein Projekt (Anmerkung: des Bf.) gehandelt habe und ihm nur aufgrund seines Konkurses das eigene Tätigwerden nicht möglich war." Weiters ist aus dem Hauptverhandlungsprotokoll im Verfahren ***GZ 123*** vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, wo der Bf…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

… 8 Abs. 4 KStG erfolgt sei. Unbestrittenermaßen sei im Jahr 2014 eine wirtschaftliche und organisatorische Änderung des Geschäftszweckes bzw. der Geschäftsführung der BF erfolgt. Die Gesellschaftsstruktur der BF habe sich zwar formal nur um 10 % de facto aber zur Gänze verändert, weswegen wirtschaftlich gesehen die…

BFG RV/4100306/2021Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024

…Voraussetzung hierfür sei die Androhung der entsprechenden Zwangsstrafe unter Setzung einer sechswöchigen Frist. Ich gegenständlichen Fall sei die verpflichtende Meldung erst am 04.05.2021 vorgenommen worden, also erst nach Erlassung des gegenständlichen Zwangsstrafenbescheids am 13.04.2021 (Anmerkung: gemeint wohl am 03.05.2021…

BFG RV/7103819/2014KVG - Grossmutterzuschuss; Tragung von dem Grunde und der Höhe nach feststehenden Lasten als Gegenzug für den Erhalt der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Leistungen sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem alle Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, denen nicht der Charakter…

BFG RV/7100894/2012Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…I 2013/14) gilt die Beschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. 6. Revision Zur Frage, ob die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft bei gleichbleibenden (mittelbaren) Gesellschaftern eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG darstellt, fehlt bisher eine Rechtsprechung des VwGH…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…| | Summe Anlagevermögen | 481.658,14 | 625.465,99 | 1.403.934,05 Siehe auch IBV 2008-2012 (Beilage 2) und IBV 2014-2016 (Beilage 3) Zur Änderung der Gesellschafterstruktur ist zu ergänzen, dass die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung vorliegt…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…Produkten im Bereich der Dentaltechnik. Um die im ersten Absatz angeführte Weiterentwicklung durch Unterstützung von Kapitalgebern zu gewährleisten, wurde daneben zwischen den Gesellschaftern ein Beteiligungsvertrag abgeschlossen. Die darüber ebenfalls am 12. März 2010 notariell bekräftigte Privaturkunde enthält zunächst einleitende Ausführungen über die Gesellschaftsstruktur und das…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…75%-Grenze ist allerdings nach der Judikatur des VwGH keine schematische, sondern allenfalls ein Richtwert; es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das stimmberechtigte Kapital alleine muss daher nicht in jedem Fall relevant sein. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur hat durch die Kaufvorgänge im…

BFG RV/7103843/2018- Fremdüblichkeit eines konzerninternen Vertriebsvertrages - Fehlerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023Teil 1/2

…I. (Abweisung/Abänderung) Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2010 bis 2012 Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder…

BFG RV/2100066/2022Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2023

…Irland einen Teil ihres Geschäftsanteiles an eine natürliche Person abgetreten; diese Änderung ist am 29. Jänner 2020 in das Firmenbuch eingetragen worden. Laut Auszug aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer hat die Beschwerdeführerin bis dato (überhaupt) keine Meldung abgegeben. Mit dem genannten Erinnerungsschreiben vom 1…

BFG RV/7100051/2013Schätzung auf Basis nachgewiesenermaßen nicht verbuchter Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2016

…verloren und sei seitdem einkommenslos gewesen. Die Umsätze der Vorperioden lassen wegen Änderung der maßgeblichen Verhältnisse keine Schlüsse auf die Umsätze in den Jahren 2011 und 2012 zu. Auch die Lebensverhältnisse des X. hätten sich verändert. Seine Wohnung sei eine Dienstwohnung der M GmbH. gewesen…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 4/4

…75 %-Grenze ist allerdings nach der Judikatur des VwGH keine schematische, sondern allenfalls ein Richtwert; es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das stimmberechtigte Kapital alleine muss daher nicht in jedem Fall relevant sein. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur hat durch die Kaufvorgänge im…

BFG RV/7102646/2019Keine Wiederaufnahme der Verfahren, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…gegenüber dem Alleingesellschafter der Vermögenstreuhandgesellschaft m.b.H. ist, wurde ein Haftungsausschluss13 (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen, die bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließt. Somit würde die Einstandspflicht im Haftungsfall auf die Bank fallen. Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise gem. § 21 BAO ist die Gesellschaftsstruktur einer GmbH…

BFG RV/7102164/2019Keine Wiederaufnahme, wenn keine Änderung des Sachbescheides erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…19*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***7*** ***27***. ist, wurde ein Hlaftungsausschluss12 (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen, die bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließt. Somit würde die Einstandspflicht im Haftungsfall auf die ***19*** fallen. Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise gem. § 21 BAO ist die Gesellschaftsstruktur einer GmbH &…