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BFG RV/7101305/2013Liebhaberei Vermietung Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…auf die Ertragsfähigkeit der Betätigung Einfluss nehmende wirtschaftliche Maßnahme zu einer Änderung der Bewirtschaftungsart. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht eine solche Änderung der Bewirtschaftsart einer gemeinsamen Betrachtung der vor und nach der betroffenen Bewirtschaftungsmaßnahme gelegenen Zeiträume in der Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft der Tätigkeit entgegen…

BFG RV/5101638/2018Hauptfeststellung - Bewertung eines Fischereirechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…gemacht worden seien (LuF 1-FS HF2014). Darin sei angegeben worden, dass das Ausmaß der wirklich bewirtschaftbaren Fläche des Fischereirechtes rund 77 Hektar seien. Im gegenständlichen beschwerten Bescheid sei das Ausmaß des Fischereirechtes mit 115 Hektar festgesetzt, was bereits gegenüber dem Vorgängerbescheid (mit 106 Hektar…

BFG RV/1100277/2018Grundsteuermessbescheid ist ein vom Einheitswertbescheid abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…2*** 80% der gesamten Flächen von einer Hangabrutschung betroffen sind. Des Weiteren ist es eine Tatsache, dass mein gesamter Betrieb seit 29.10.2013 einer behördlichen Totalsperre unterliegt. Die gesamten Hutweiden in ***2*** wurden vom Richter fotografiert und festgestellt, dass keinerlei maschinelle Bewirtschaftbarkeit gegeben ist…

BFG RV/7100190/2019Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…den in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre entwickelten Produktionsgebieten und Kleinproduktionsgebieten bzw. bei den Weinbauvergleichsbetrieben nach Weinbaugebieten getroffen. Primär orientiert sich die Bewertung eines konkreten Betriebes daher an dem Vergleichsbetrieb des jeweiligen Kleinproduktionsbetriebes, jedoch ist es zulässig und zum Teil auch erforderlich Vergleiche zu anderen Vergleichsbetrieben im…

BFG RV/7200041/2016Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2017

…weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssten. Das BFG verfügt über keinen Erhebungsapparat und müsste demzufolge überdies alle Erhebungsschritte in Wahrung der Unparteilichkeit durch ein vom…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Die vom Bf. in diesem Bescheid erwähnten getrennten Ordnungsnummern ändern nichts daran, dass den einzelnen Fischereiberechtigten ideelle Anteile und nicht abgegrenzte Gewässerabschnitte zugeordnet wurden. Aufgrund des durch die Erlassung des Bescheides der oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Mai 2012 neu festgelegten Inhaltes des Koppelfischereirecht D war…

BFG RV/6100512/2018Grunderwerbsteuer - Vorliegen eines Superädifikates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Ein Aktenvermerk der ehemaligen steuerlichen Vertretung bestätige diese Aussage. Eine Änderung der Bewertung wurde von der zuständigen Behörde bis dato nicht vorgenommen. Die steuerliche Vertretung brachte weiters vor, dass das auf dem Grundstück befindliche Gebäude als Nebengebäude nicht selbständig bewirtschaftbar und notwendigerweise ausschließlich mit dem…

BFG RV/2100810/2026Beschwerdevorentscheidungen von unzuständiger Behörde erlassen (hier: FAG statt FAÖ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…selbstständig bewirtschaftbare Teile seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (zB Ackerbau samt zugehörigen Maschinen und Gebäuden), stellten die Verpachtungsumsätze grundsätzlich keine Umsätze im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mehr dar und würden daher auch dann nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, wenn er neben der Verpachtung weiterhin…

BFG RV/7100845/2019Bewertung eines Fischereirechtes (Teichwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…die auch im Sinne des § 1 BoSchätzG (Anmerkung: Bodenschätzungsgesetz 1970) landwirtschaftlich nicht nutzbar sind, sind pauschal mit 20 Euro je Hektar (als Vegetationsflächen mit geringer Ertragsfähigkeit) zu bewerten. Daraus ergibt, dass grundsätzlich nur Verlandungszonen mit diesem Pauschalbetrag bewertet werden. Der § 1 BoSchätzG enthält lediglich die…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/3

…nur Teile dieser Grundstücke zum notwendigen Betriebsvermögen zählen können, ausführlich erläutert. Erhebliche Teile der übertragenen Grundstücke sind Wiesen (ohne Baumbestand), Bauflächen samt Gebäude, nicht bewirtschaftbare Wälder (Bewirtschaftungsverbot als Europaschutzgebiet) und ein weitestgehend privat genutztes Forsthaus (zB Wohnung, Leerstand, Pferde) und daher kein notwendiges Betriebsvermögen eines…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…von (unkörperlichem) Know-how gesehen werden kann, worin läge dann die Körperlichkeit der Finanzierung dieser unkörperlichen Aktivität? Das vorliegende Modell scheint im Vergleich zu allen anderen bekannten Konzepten sogar ein weit typischerer Anwendungsfall für das branchenbezogene Ausgleichsverbot zu sein. Wie die Höchstgerichte mehrfach judiziert haben…

BFG RV/1100464/2017Einheitsbewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…In der Beschwerdevorentscheidung wird behauptet das 43.116 m 2 Waldflächen im Grundbauch ausgewiesen sind, alle Waldgrundparzellen zusammengerechnet ergeben aber nur 43.089 m 2 , und somit um 27 m 2 weniger, bei diesen 27 m 2 kann es sich somit nur um nicht bewirtschaftbare…

BFG RV/7102024/2015Bewertung von Sumpf- und Hochwassergebiet im Zuge der Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG mit dem ortsüblichen landwirtschaftlichen Preis an Stelle von Baulandpreis auf Basis der Bodenwert-RL sowie der Kaufpreissammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…Inhalt: Zum einen wurde die belangte Behörde ersucht um Darlegung der Rechtsnachfolge bzw. Vorliegen und allfällige Übermittlung des Einantwortungsbeschlusses unter Hinweis auf § 265 Abs 6 BAO, nachdem die belangte Behörde verpflichtet ist, das Bundesfinanzgericht unverzüglich von allen tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen der Verhältnisse zu verständigen…

BFG RV/3200011/2015Altlastenbeitrag; Bodenaushub zur Herstellung einer maschinell bewirtschaftbaren Mähwiese
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078 u. a.). Gem. § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde…

BFG RV/3200001/2017Geländeaufschüttung mit geringfügig mit Baureststoffen kontaminiertem Bodenaushub; nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung ändert nichts an der Altlastenbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…von anderen Abfällen gesammlt werden, oder b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. Gemäß § 3 Abs. 1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag 1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…auf diesem Gebiet Kabanen und Bootsanlegeplätze zu errichten. Der Kaufpreis hat 28,30 Euro/m² betragen. Da aber nicht die gesamte Fläche gleichermaßen nutzbar war, sondern neben Segelhafen auch nicht bewirtschaftbare und damit wertlose Bereiche vorhanden waren, erfolgte beim Verkauf von Kabanen ein höherer Buchwertabgang…

BFG RV/2100681/2013Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - kein pauschalierter Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…Flächen oder wesentliche, selbstständig bewirtschaftbare Teile seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (zB Ackerbau samt zugehörigen Maschinen und Gebäuden), fallen die Verpachtungsumsätze auch dann nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG 1994, wenn er neben der Verpachtung weiterhin als Land- oder Forstwirt tätig ist. Die Pachtentgelte…

BFG RV/4100632/2011Antrag auf Artfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…Änderung der Art oder der Grundstückshauptgruppe des Bewertungsgegenstandes voraussetzt (vgl. VwGH 5.10.1987, 87/15/0016) und eine solche nicht vorliegt, war die Beschwerde abzuweisen. 5. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/7101069/2019Kein landwirtschaftlicher Hauptzweck bei Streuobstwiesen ohne Vermarktung und Wochenendhaus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…Diese Maßnahmen waren bereits seit geraumer Zeit fertiggestellt, ehe der Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015 ergangen ist. Es hat ab diesem Zeitpunkt auch keinerlei Änderungen der wirtschaftlichen Einheiten (Untereinheiten) gegeben, sodass bereits die Voraussetzungen zur Durchführung einer Nachfeststellung…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…Schweinemast sei an einem anderen Teil des Landwirtschaftsbetriebes weiterhin betrieben worden, denn tatsächlich sei dort die Ferkelproduktion betrieben worden. Dem Einwand ist die belangte Behörde im weiteren Verfahren nicht entgegengetreten. Die Punkte 3 und 4 widmen sich den Themen der Teilbetriebsbegünstigung und der Wertermittlung. Unter…