…oben). Nach den zitierten Bestimmungen des § 207 Abs. 2 zweiter Satz iVm § 323 Abs. 27 idF BGBl I 105/2010 beträgt die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben (für ab 2002 entstandene Abgabenansprüche) wiederum zehn Jahre. § 207 Abs. 5 BAO idF AbgVRefG (BGBl 20/2010) entscheidet die…

… 28 Abs. 5 EStG 1988 idF vor dem StrukAnpG 1996 steuerfrei gebildeten Beträge vor Ablauf der in § 116 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 1998, BGBl. I Nr. 28/1999, normierten Frist nicht möglich ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 1…

…Hv 3. Begründung der Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2002 (Vorfrage) 4. Urteil zu Hv 5. Aussage von Herrn Name1 am 18. März 2009 vor dem Landesgericht Linz im Rahmen der Hauptverhandlung zu Aktenzahl Hv Rechtsgrundlagen und Erwägungen: § 303 der Bundesabgabenordnung idF des FVwGG 2012, BGBl. I…

…Verjährungs­frist des § 207 Abs 2 zweiter Satz ( VwGH 19.3.2003, 2002/16/0190; 21.12.2011, 2009/13/0159; 22.2.2012, 2009/16/0032 ), (Ritz, BAO 5 , § 116, Tz 4) Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des…

… 2 Abs. 5 StabAbG aus dem Vorjahr heranzuziehen sei (Hinweis auf Kirchmayer/Hristov, Auswirkungen von Umgründungen auf die Stabilitätsabgabe, taxlex 2012, 81). Die Regelung des § 2 Abs. 5 StabAbgG idF AbgÄG 2014 sei vom Wortlaut her nur auf die Stabilitätsabgabe für die Jahre bis 2013…

…Kapitalerträge liegen nach § 93 Abs. 2 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996 und des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, bei Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftungen vor, wenn der Schuldner der…

…2009 war daher bei Erlassung des angefochtenen Bescheids im Jahr 2015 noch nicht verjährt und erfolgte damit die Vorschreibung zu Recht. Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 26/2009 sind bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge an gesetzlich anerkannte…

…Gemäß § 116 Abs 2 BAO besteht im Abgabenverfahren eine Bindung an die im Spruch des den Beschwerdeführer betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. Tatsachenfeststellungen, auf denen dieser Spruch beruht (Ritz, BAO, 3.A., Rz 14 zu § 116 mit Judikaturhinweisen). Es kann nicht festgestellt werden, dass…

…sie nicht oder nicht mehr gegeben, so hat die Behörde auf Antrag des Waldeigentümers oder von Amts wegen durch Bescheid festzustellen, daß Schutzwald nicht vorliegt." § 116 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr. 194/1961 lautet: "Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt…

…hätten sich daraus Euro 5.317,00 Steuer ergeben und sei diese abgeführt worden. Zum Vorbringen in der Beschwerde, dass die Beweiskraft der Feststellungen im Urteil des LG für Zivilrechtssachen Wien mit jener von Belegen gleichzusetzen wäre, wird durch das BFG entgegnet. Gem. § 116 Abs…

…Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (5) Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt." § 209a BAO idF. BGBl. I Nr…

…Einkommensteuer 2008 bis 2013 Gemäß § 116 Abs. 2 BAO sind Abgabenbehörden an Entscheidungen der Gerichte insoweit gebunden, als in dem gerichtlichem Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Diese Bindung besteht auch für das Bundesfinanzgericht…

…FLAG 1967 verwendeten Begriff des zu versteuernden Einkommens ist das zu versteuernde Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 zu verstehen, sodass Tatbestandsgleichheit zwischen diesen Begriffen gegeben ist. Damit ist die Ermittlung des maßgeblichen zu versteuernden Einkommens im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 BAO…

…1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 31.5.2020 auf die Regelung des § 323c Abs. 1 BAO idF BGBl I 2020/96 zu verweisen, wonach in anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (7. Abschnitt…

…des § 18 Abs 1 ZustG ist somit lediglich, dass an der bisherigen Abgabestelle eine Zustellung nicht (mehr) möglich ist. Nach einhelliger Auffassung der Lehre setzt ein wirksamer Zustellvorgang an der Nachsendeadresse ferner voraus, dass diese alle Voraussetzungen einer Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 5…

…Sohn des Beschwerdeführers im Jahr 2009 keine Familienbeihilfe gewährt, wogegen kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Das Nichtgewähren der Familienbeihilfe durch das Finanzamt entspricht auch genau der im § 5 Abs. 1 FLAG (idF. BGBl. I Nr. 90/2007) vorgesehenen Regelung, das wenn ein Kind (im Sinne des…

…5 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gelten entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages. Diese Gesetzesbestimmung ist auf Berichtigungen von Renten, wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sowie dauernden Lasten anzuwenden, die nach den Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 idF…

…§ 57 bis 59 GSpG in Kraft. Nach § 57 Abs 1 GSpG idF des Budgetbegleitgesetzes BGBl I Nr 111/2010, in Kraft getreten am 1.1.2011, unterliegen ”Ausspielungen [...] einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz". Voraussetzung für die Abgabenpflicht ist also, dass eine Ausspielung vorliegt…

…FinStrG idF BGBl. I Nr. 65/2014 strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5…

…hatte in den Monaten des Rückforderungszeitraums ihr 19. LJ vollendet, sodass für sie die monatliche FB EUR 165,10 betrug (sog Grundbetrag). Der Beihilfengrundbetrag, in den seit 1.1.2014 der Alterszuschlag eingearbeitet ist (§ 8 Abs 2 FLAG 1967 idF BGBl I 35/2014 vom…