…Anwendung des § 111 BAO in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise umgangen. Aufgrund des mit einer solchen Maßnahme einhergehenden Eingriffs in die Grundrechte sei dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zudem nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu rechtfertigen. Nicht zuletzt sei die zwischenzeitige Umstellung des AP-Verfahrens auf § 99…

…wird. Die Revision an den VwGH war zuzulassen, da VwGH-Rechtsprechung zur Frage einer Auswirkung der Einführung des KontRegG auf die Zulässigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO gegen einen Abgabepflichtigen zur Erzwingung einer Vorlage von Bankunterlagen im AP-Verfahren fehlt.     Graz…

…Pflichten zu verhalten (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 20.03.2007, 2007/17/0063…

…ab. Zur Begründung führte diese aus, dass gem. § 111 BAO die Abgabenbehörden berechtigt seien die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Das Schätzungsansuchen sei mit 5…

…gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro festgesetzt werde. Dieses Erinnerungsschreiben wurde an die im Spruch ausgewiesene zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertreterin per FinanzOnline zugestellt. Mangels Reaktion auf dieses Erinnerungsschreiben erließ das FA am 11.03.2025 den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv 1…

…4. August 2021 nachzuholen und wies darauf hin, dass andernfalls gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werde. 2. Mit Bescheid vom 5. August 2021 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € fest…

…März 2017 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von 250 Euro fest, da der Rechtsvorgang Erwerb aller Anteile an der GmbH nicht elektronisch über FinanzOnline angezeigt und den bisherigen Aufforderungen nicht nachgekommen worden war. Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben und beantragt…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juli 2015 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 250 Euro wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 festgesetzt. Am 18. Dezember 2013 wurden die Erklärungsformulare an den Bf. versendet…

…dem Grunde und der Höhe nach: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Zwangsstrafe zur Recht verhängt wurde. § 111 BAO normiert: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen…

…worden. B. Inhaltliche Beurteilung: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Zwangsstrafe zur Recht verhängt wurde. § 111 BAO normiert: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung…

…sieht vor, dass die Abgabenbehörde die Vornahme der Meldung nach § 5 WiEReG durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen kann, wenn diese nicht oder nicht vollständig erstattet wird. Da diese Meldung von Ihnen nicht in der vom Gesetz geforderten Weise erstattet wurde, wird die…

…Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 wurde über den beschwerdeführenden Verein (in der Folge abgekürzt Bf) wegen der Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2018 gemäß § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Zwangsstrafe iHv 500 Euro verhängt. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, die Festsetzung der…

…14 Abs. 6 WiEReG). Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen (§ 16 Abs. 1 WiEReG). Rechtsträger, die nicht…

… 111 BAO in Höhe von Euro 1.000,00 die bisher unterlassene Handlung bis zum 30.04.2021 nachzuholen. Mit Bescheid vom 03.05.2021 wurde die angedrohte Zwangsstrafe - mangels gesetzeskonformen Verhaltens - verhängt und die Bf neuerlich aufgefordert die versäumte Meldung bis zum 24.06…

…eine Zwangsstrafe gem. § 111 BAO in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Dies wegen des Unterlassens nachfolgender Handlung: "Trotz Ersuchen um Ergänzung vom 07.06.2023 haben Sie bis dato keine vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten Steuererklärungen für das Jahr 2020 beim Finanzamt eingebracht. Hinweis: Die…

…zum 25. März 2013 einzureichen. Nachdem neuerlich keine Erklärungen einlangten, wurde mit Bescheid vom 23. April 2013 die gemäß § 111 BAO angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 300,- festgesetzt. Gleichzeitig wurde der Bf. neuerlich aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2011 bis 14. Mai 2013…

… 5 WiEReG - angedroht. Damit entsprechen die beiden Zwangsstrafenbescheide entgegen der Rechtsansicht der Bf dem in § 111 Abs 2 BAO normierten Erfordernis, wonach die Zwangsstrafe vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung unter Setzung einer angemessenen Frist (nach § 16 Abs 1 WiEReG sechs Wochen) zur Nachholung der verlangten Leistung…

…und nicht elektronisch durch Notare und Rechtsanwälte eingebracht wird. Diese Verpflichtung des § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 kann mit Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO durchgesetzt werden. (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1510; VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Je nach Fallkonstellation kann die elektronische Nichtvorlage der…

…und nicht elektronisch durch Notare und Rechtsanwälte eingebracht wird. Diese Verpflichtung des § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 kann mit Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO durchgesetzt werden. (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1510; VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Je nach Fallkonstellation kann die elektronische Nichtvorlage der…

…5 Z 6 KStG 1988 als Ausnahme von der unbeschränkten Steuerpflicht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung wegen einer gesetzlich verlangten Verpflichtung aufgrund "gesetzlicher Befugnisse" gem. § 111 BAO besteht, wenn keine spezielle Aufforderung durch das Finanzamt ergangen ist, kann im konkreten Fall dahingestellt bleiben…