…Vertrag dient Sozialversicherungszwecken, es wird daher in diesem Zusammenhang die Abgaben- und Gebührenfreiheit gemäß §§ 109,110 ASVG in Anspruch genommen. Lediglich im Falle, dass die vorgenannte Abgaben-und Gebührenfreiheit nicht auf diesen Vertrag Anwendung findet, trägt die Käuferin die mit der Vergebührung bzw. Verbücherung dieses…

…Bundesgesetz eine Befreiung von bundesrechtlich geregelten Abgaben vorgesehen, so bezieht sich diese Befreiung auch auf die Gebühr nach § 17a VfGG und § 24a VwGG (zB nach § 110 ASVG , vgl VwGH 24.4.2010, 2007/08/0040 , und § 68 Abs 2 HVG , vgl VwGH 11.11.2011, …

…2022 betreffend die Zuerkennung von täglich EUR 21,19 Arbeitslosengeld ab 21.07.2022 gemäß § 21 ALVG 1977 in Verbindung mit Artikel 62 der EGVO 883/2004 vor. Weiters legte der Bf. eine Mitteilung vom 13.07.2006 über den Bezug von Familienbeihilfe des Bf…

… 34 Abs. 8 EStG 1988 hat und ob er Sozialversicherungsbeiträge für eine Selbstversicherung gem. § 19a ASVG seiner Tochter C als Werbungskosten abziehen kann. 2. Standpunkte: Die Abgabenbehörde vertritt die Meinung, dass die Ausbildungsstätte der Tochter des Bf. innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt und die…

…A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb gemäß § 324 Abs. 3 ASVG 80 % der Pension der Verstorbenen auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Von diesem Forderungsübergang sei auch das Guthaben betroffen, sodass 80 % hiervon, d.s. € 440,00…

…die Leistungshöhe zum 1. Jänner 2022 sowie über die Höhe der im Kalenderjahr 2022 entrichteten Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en) und einer Kopie des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2022 samt Neuberechnungen dagegen, dass das Jahreseinkommen PVA bzw. die Einkommensteuer falsch berechnet…

…Begründung auf den Bericht vom 13.04.2018 und auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung. Nach Ansicht der Behörde seien die Notarzttätigkeiten nicht im Rahmen von freien Dienstverhältnissen (unter Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 ASVG) erbracht worden, sondern sei von Dienstverhältnissen iSd § 47 Abs…

…00 | 498,00 | 0,00 | 1.372,80 | Summe Ausgaben | 746,25 | 51.525,26 | 69.899,32 | 110.587,09 | | | | | | Gewinn/Verlust lt Stb | -746,25 | -1.525…

…| 100,00 Euro | Estrichschleifer [Hersteller] | 800,00 Euro | Tauchsäge [Hersteller] | 450,00 Euro | Kompressor | 110,00 Euro | Handhobel | 120,00 Euro | Handkreissäge | 100,00 Euro | Kleinwerkzeug | 500,00 Euro | Staubsauger [Hersteller…

…Dezember 2003, die Überweisung der laufenden Pensionsdeckungsbeiträge wieder auf. 3. Die bislang durch Aufrechnung bezahlten Pensionsdeckungsbeiträge werden unpräjudiziell vorerst an den Bund überwiesen. 4. Die Überweisungsbeträge nach § 311 ASVG werden unpräudiziell vorerst, jedenfalls aber bis zum 31. Dezember 2003, weiter vom Bund bezahlt. 5. Das…

…262,20 € des Rehabilitationsgeldes des Zeitraumes 1.7.2016 bis 28.2.2018 für die bedarfsorientierte Mindestsicherung gemäß § 324 ASVG erfolgt ist Am 3. Dezember 2020 übermittelte das erkennende Gericht dem Finanzamt die an die Bezirkshauptmannschaft und die Österreichische Gesundheitskasse gerichteten Amtshilfeersuchen samt den…

…Seit 1.1.2003 bezieht der Bf eine Pension wg. geminderter Arbeitsfähigkeit. Laut abgefragtem Lohnzettel hat der Bf im Jahr 2012 eine ASVG-Pension von € 3.475,10 bezogen. Zwecks Befragung zum Sachverhalt wurde der Bf vorgeladen und zur Beibringung von Unterlagen (Fahrzeugpapiere, Servicerechnungen…

…erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl Pichler in Rummel ABGB 2 Rz 12 zu § 140; Schwimann Rz 110 zu § 140)." Der Verwaltungsgerichtshof erstellte zum Erkenntnis vom 04.05.2023, Ra 2022/16/0025, folgenden Rechtssatz: "Der Gesetzgeber hatte…

…auf Rückerstattung für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 sei jedoch erst im Jahr 2015, somit Jahre nach Ablauf dieser Fristen, gestellt worden. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO könnten gesetzlich festgelegte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt sei, nicht geändert werden. Bei den in …

…verwendet. Voraussetzung sei die tatsächliche Ausübung einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt. Dabei sei auf das nationale Recht abzustellen. Grundsätzlich seien darunter alle beschäftigten ASVG-Versicherten über der Geringfügigkeitsgrenze zu verstehen. Gemäß § 1 (1) Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) fielen darunter Ansprüche und Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen mit Personen…

…den Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit a sublit bb ASVG für Alleinstehende heranzuziehen. Dieser habe im Jahr 2022 € 1.030,49, im Jahr 2023 € 1.110,26 und im Jahr 2024 € 1.217,96 betragen. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967…

…1 lit. a sublit. bb ASVG beträgt somit für 2022 € 1.030,49, für 2023 € 1.110,26. Die Nettoeinkünfte der Gattin des Beschwerdeführers lagen entsprechend der von ihm selbst eingereichten Tabelle in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2022 über dem…

…49 pro Monat (der Erhöhungsbetrag für ein Kind betrug € 159,00 pro Monat). Im Jahr 2023 betrug der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende € 1.110,26 pro Monat (der Erhöhungsbetrag für ein Kind betrug € 171,31 pro Monat). Ein Unterhaltsanspruch besteht also nur dann…

…985,00 € | 2013/074 | 22.02.2013 | 9.000,00 € | 9.000,00 € | 2013/110 | 14.03.2013 | 2.750,00 € | 2.750,00 € | 2013/133 | 29.03.2013 |…

…5.985,00 € | M2- GmbH 074/2013 | 22.02.2013 | 9.000,00 € | M2- GmbH 110/2013 | 14.03.2013 | 2.750,00 € | M2- GmbH 133/2013 | 29.03.2013 | 6.614,96…