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BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…In diesem bescheidmäßig festzustellenden Gewinn müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107). Entstehen einem Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Personengemeinschaft Aufwendungen, die mit dieser Beteiligung in direktem Zusammenhang stehen, so sind diese Aufwendungen als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte dieser…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…bei Vorliegen einer Einkunftsquelle auf Gemeinschaftsebene eine weitere Prüfung des voraussichtlichen Beteiligungsergebnisses für die Sphäre des Gesellschafters nur dann erforderlich, wenn besondere Aufwendungen (Ausgaben) vorliegen würden. Solche (Sonder)betriebsausgaben würden aber beim stillen Gesellschafter, Herrn ***19***, nicht anfallen. Jedenfalls seien gemäß Rz 118 EStR bei…

BFG RV/3100523/2013Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…wird. Da durch die Rechtsprechung geklärt ist, dass sämtliche mit der Mitunternehmerschaft in Zusammenhang stehende (Sonder)Betriebsausgaben im Rahmen des Feststellungsverfahrens geltend gemacht werden müssen und eine spätere Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei der Veranlagung des Gesellschafters zur Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer nicht mehr zuzulassen ist …

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/3

…Verkaufserlös nicht nur betrieblich veranlagt worden, sondern habe - da es sich bei der Bf. um eine Mitunternehmerschaft gehandelt habe - die betriebliche Sphäre nie verlassen. Bezüglich der im Jahr 2008 erfolgten Umschuldung von der ***49*** zur ***50*** wurde ergänzend ausgeführt, für den endfälligen Euro-Kredit seien…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…3.2010, RV/0611-I/09). Der Gewinn der Mitunternehmerschaft umfasst auch Sonderbetriebsausgaben (VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107) sowie Veräußerungsgewinne (VwGH 28.11.2007, 2005/15/0134). Liegt ein Feststellungsbescheid vor, dürfen (Sonder)Betriebsausgaben, die mit der mitunternehmerischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, aber…

BFG RV/7103723/2010Geltendmachung von Sonderbetriebsausgaben aus einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…betreffend eben dieser Mitunternehmerschaft geltend zu machen sind. Doralt, EStG-Kommentar, 11. Lieferung, § 4 Tz 78, und Ritz, BAO-Kommentar, 4. Auflage, § 188 Tz 11, weisen unter Bezugnahme der dort angeführten Rechtsprechung des VwGH darauf hin, dass Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters bereits bei der einheitlichen Feststellung…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…Dezember 2013, 2013/08/0030). Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen, erfolgt bei Mitunternehmerschaften nach den allgemeinen, auch für Einzelunternehmen geltenden Grundsätzen (VwGH 24. Februar 2005, 2000/15/0057 mwN). Insgesamt liegt- unter Zugrundelegung der im Sachverhalt festgestellten Verwendung des Fluggeräts - im gesamten Verfahrenszeitraum eine…

BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Betriebsprüfung ist erstmals für das Finanzamt erkennbar als Tatsache neu hervorgekommen, dass nach Überprüfung der Betriebsausgaben festgestellt worden ist, dass wegen privater Nutzung bestimmter Gebäudeteile ein Privatanteil anzusetzen bzw. bei den Betriebsausgaben zu kürzen ist. Diese Privatanteile wurden den Vorjahren entsprechend pauschal mit 1.000…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…einer steuerlichen Ergänzungsbilanz des Dr. ***Bf2*** zur Mitunternehmerschaft Der Begriff des steuerlichen Kapitalkontos nach § 24 Abs 2 EStG bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils umfasst nach der Rechtsprechung den Kapitalanteil in der Gesellschaftsbilanz zuzüglich des Kapitals in steuerlichen Sonder- und Ergänzungsbilanzen (Vgl. zB BFG Innsbruck 16…

BFG RV/7104132/2009Veräußerungsgewinn nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…eine nur die Komplementärin und nicht die Mitunternehmerschaft betreffende „Sonder“Betriebsausgabe. Da dieser Betrag in der Gewinn- und Verlustrechnung der KEG berücksichtigt wurde und den (zu verteilenden) Gewinn geschmälert hat, war er wieder hinzurechnen und bei Andrea B. als Sonderbetriebsausgabe zu berücksichtigen. Was die Bewirtungsspesen…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…entfallenden Verrechnungskonten (auf welchen gemäß § 4 des Gründungsvertrages nicht nur Gewinn- und Verlustanteile, sondern auch Entnahmen zu buchen waren) bei Ermittlung der Verkehrswerte ihrer Mitunternehmeranteile zum Stichtag 31.3.1995 jedenfalls zu berücksichtigen. Wie bereits ausführlich dargestellt wurde, mangelt es im Beschwerdefall an einer geeigneten…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…dann als Betriebsausgabe abzugsfähig seien, wenn es sich hierbei um den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit handle. Die Beurteilung habe nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung zu erfolgen. Bei Vortragenden liege der Mittelpunkt der Tätigkeit nach der Verkehrsauffassung nicht im Arbeitszimmer, sondern an jenem…

BFG RV/7102650/2023Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…der Mitunternehmerschaft einheitlich vorzunehmen; der so ermittelte Gewinn ist auf die Beteiligten aufzuteilen. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben sind beim jeweiligen Mitunternehmer in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. c) Keiner der Mitunternehmer darf die Pauschalierung außerhalb der Gewinnermittlung für die betreffende Mitunternehmerschaft in Anspruch nehmen. 8. Bei Inanspruchnahme…

BFG RV/5100304/2013Nur ein Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…Betriebsausgaben in Höhe von 5.825,00 € abzuziehen. Dass bei Mitunternehmerschaften das Pauschale für Handelsvertreter nach der oben zitierten Verordnung nur einmal und nicht pro Mitunternehmer zusteht, wird nicht nur in der zitierten Entscheidung (UFS 18.01.2011, RV/0410-L/06) vertreten, sondern…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/3

…der Mitunternehmerschaft einheitlich vorzunehmen; der so ermittelte Gewinn ist auf die Beteiligten aufzuteilen. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben sind beim jeweiligen Mitunternehmer in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. c) Keiner der Mitunternehmer darf die Pauschalierung außerhalb der Gewinnermittlung für die betreffende Mitunternehmerschaft in Anspruch nehmen. 8. Bei Inanspruchnahme…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…Stopp-Loss-Vereinbarung angefallenen Kosten auch nach der Veräußerung dieses Hotels im Jahr 2010 noch als (nachträgliche) Betriebsausgaben steuerlich zu berücksichtigen sind. Zu beurteilen ist auch der Betriebsausgabencharakter von angefallenen Wertpapierverlusten. Wie obig bereits dargelegt wurde, handelt es sich bei der Bf. um eine Mitunternehmerschaft…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…sondern dreieinhalb Jahre später (im Jahr 2017) - anlässlich einer Betriebsprüfung - ein Gedächtnisprotokoll erstellt, in dem die relevanten Punkte über die Mietmodalitäten aufgenommen wurden. Damit war aber die Publizität zu Beginn des Mietverhältnisses nicht gegeben. Nach Ansicht der Behörde ist auch die Fremdüblichkeit bei gegenständlichem Mietvertrag…

BFG RV/7100905/2013Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben für eine mittels Fremdmittel finanzierte Einlage als Bürgin und Kommandististin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…96/15/0004). Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft führt daher nicht zu Betriebsausgaben, sondern zu Einlagen. Die Einlage erhöht den Stand des Kapitalkontos. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes iSd § 24 EStG 1988 aus der Veräußerung der Beteiligung ist dem Veräußerungserlös der Stand des…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…Im vorliegenden Fall sei bei der Ermessensübung auch der Umstand zu berücksichtigen, dass in der gegenständlichen Rechtssache selbst innerhalb des Bundesministeriums für Finanzen unterschiedliche Rechtsansichten zur Frage der Absetzbarkeit der Sonderbetriebsausgaben herrschten. Gegen die Feststellung von Einkünften 2000 und 2001 wenden sie in der Beschwerdeschrift…

BFG RV/7102959/2012Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…betrieblich tätigen Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) ertragsteuerlich nicht als eigene Wirtschaftsgüter, sondern als aliquote Beteiligung an jedem aktiven und passiven Wirtschaftsgut des Beteiligungsunternehmens. Erzielt eine Gesellschaft bzw. eine Miteigentümergemeinschaft als solche keine betrieblichen Einkünfte, stellt die Beteiligung notwendiges Betriebsvermögen der Gesellschafter dar und sind bei den Gesellschaftern…