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BFG RV/6100200/2025Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO sowie Aufhebungen nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/2

…Berechnung der Einzelbeträge, insbesondere: + Protokoll der Gemeinsamen Sitzung Aufsichtsrat und Vorstand der Muttergesellschaft + Satzung der ***Genossenschaft*** + Geschäftsordnung für den Vorstand der ***Genossenschaft***" Fest steht, dass das Finanzamt für Großbetriebe durch diese Außenprüfung hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2019 bis 2021 erstmalig Kenntnis…

BFG RV/7300055/2023Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht, sonstiger Bescheid nach dem FinStrG, Formvorschriften für Bescheide nach der BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Hat die Ausfertigende, Frau ***4***, eine haftungsrelevante Vollmacht/ da sie "Für den Vorstand" sozusagen im Auftrag ausfertigt. Wenn dies zutrifft, ersucht der Unterzeichner um Übermittlung einer dementsprechenden Vollmacht. Der Unterzeichner ersucht um Weiterleitung der Einwilligung an den Verein Neustart für Niederösterreich und Burgenland. Der Unterzeichner…

BFG RV/7104582/20141. Gebühr für unzulässige Revision 2. Keine Pauschalgebühr für "Beschwerde" an das Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen eine Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…hat mir zwar Erlagscheine (zwei Gebührenbescheide) zugesandt, aber mit einer Strafgebühr von 135,00 Euro. (2. Gebührenbescheid 2.10.2014 – Erfassungsnummer 222.222 – für den Vorstand – ***) Das Bundesverwaltungsgericht, wo ich persönlich in dieser Angelegenheit vorsprach, erklärte sich als nicht zuständig! – Wer bitte hat dann das…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…§ 134 FinStrG vorbehalten. Die schriftliche Ausfertigung des an Herrn ***Bf1*** adressierten Erkenntnisses vom 26. Februar 2024 wurde allerdings von **AB2** als "Für den Vorstand" approbiert. Die Verhandlungsleiterin **AB1** scheint "nur" als Sachbearbeiterin auf. Die damalige Verhandlungsleiterin **AB1** hat am 10. Juni 2024 in dieser Rechtssache…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 4/4

…dass das angefochtene Erkenntnis vom 26. Februar 2024 nicht gesetzeskonform von der Verhandlungsleiterin approbiert wurde, sondern nur die Approbation des Teamleiters für den Vorstand auf der Ausfertigung des Erkenntnisses aufscheint. Gemäß § 137 lit. f FinStrG hat die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses in den…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…a) Der Anstellungsvertrag 2003 lautet auszugsweise: "2.1. Grundlagen für die Tätigkeit des Vorstands sind das Aktiengesetz, die dem Vorstand bekannte Satzung der Gesellschaft, die gegebenenfalls erlassene Geschäftsordnung für den Vorstand, die verbindlichen Beschlüsse des Aufsichtsrats der Gesellschaft, sowie dieser Vorstandsdienstvertrag. Das Vorstandsmitglied ist verpflichtet…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…weitere Verfahren ist folgende Bezirksverwaltungsbehörde zuständig: Magistrat MBA 17, Elterleinplatz 14, 1170 Wien Für den Vorstand {Unterschrift des Organwalters}" Zu guter Letzt war noch beigefügt eine Ablichtung eines an die A-GmbH, zu Handen C, ergangenen Bescheides über eine Sicherheitsleistung des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

… 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988 vorzunehmen gewesen wäre, da das Entgelt im jeweiligen Veranlagungsjahr den Wert von € 500.000,- für den Vorstand ***NN 2*** überstiegen habe. In einer Ergänzung vom 16.05.2023 (nach Prüfungsbeginn) wurde durch den steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100265/2022Haftungsbescheid an die ehemalige GmbH statt an die Haftungspflichtige zugestellt; die Beschwerde der Haftungspflichtigen war mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. BVE mit persönlicher Signatur des Organwalters approbiert, gilt als persönlich unterschrieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2022

…eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung des nunmehr zuständigen Finanzamtes Österreich vom 8. März 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter "Für den Vorstand" ist eine Signatur ersichtlich, deren Echtheit nicht auf den ersten Blick überprüft werden konnte. Jedenfalls findet sich diese Signatur nicht am Ende des…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…1958 (FinStrG) sowie um eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG. Es wird auf § 75 FinStrG und in diesem Zusammenhang auf die beiliegende Rechtsbelehrung (FStr 9) verwiesen. Für den Vorstand: {Unterschrift des Organwalters}" (Finanzstrafakt StrNr. 091/2007/00294-001, Band I, Bl. 116 f). F…

BFG RV/7101580/2014Händischer Bescheid ohne Unterschrift ist nichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2016

…25. November 2013 weist das Bundesministerium für Finanzen als adressierende Behörde aus. Einen Hinweis auf das Bescheid ausfertigende Organ enthält der Bescheid nicht. Auf der Rückseite wurde der Bescheid "Für den Vorstand" paraphiert. Der Bescheid enthält keine DVR-Nummer. Der Bescheid wurde am 25. November…

BFG RV/7100933/2021Geltendmachung von Zeugengebühren bei internationalen Amtshilfeersuchen; zweiwöchige Fallfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Datum enthalte und nicht klar sei, welche Behörde hier entschieden habe. Der ursprüngliche Bescheid sei im Namen des Bundesministers erlassen worden, die nunmehrige BVE ergehe für den Vorstand. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Auskunftsverlangen vom 9. Juli 2020 forderte die belangte Behörde…

BFG RV/7103125/2018Privatinteresse, wenn in der Eingabe um Auskunft über den Stand eines Verfahrens ersucht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Bf. handelt es sich um einen solchen Nachbarn. Laut Gebührenbescheid vom 11.12.2017 Abgabenkontonummer: 10-x/y Erfassungsnummer: x/x FA GVG15 des Finanzamt fur Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien, unterfertigt „für den Vorstand B.", zugestellt an Frau Bf. am 14.12.2017, werden…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…ideelle Mittel zur Zweckerfüllung seien und Einkünfte aus diesen Tätigkeiten zur Aufbringung der erforderlichen materiellen Mittel seien. Zudem seien die Spenden und die Sozialausgaben nicht korrekt ermittelt worden und für den Vorstand Aufwandsentschädigung und Geschäftsführerbezug nicht getrennt worden. Es handle sich auch nicht um Personal…

BFG RV/7102106/2012Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid wegen vermeintlicher Unwirksamkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…spricht auch nichts dafür, dass die "Für den Vorstand" fertigende Beamtin des Finanzamtes AB als unzuständiges Organ dieses Finanzamtes tätig geworden sein könnte. Bei der vom Bf im Vorlageantrag verlangten Überprüfung des Grundlagenbescheides des Finanzamtes AB sind daher keine Umstände hervorgekommen, die einer Wirksamkeit des…

BFG RV/7300069/2025Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichterkenntnis, wenn das in der mündlichen Verhandlung der schriftlichen Ausfertigung vorbehaltene Erkenntnis nicht die Unterschrift der Verhandlungsleiterin trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2025

…August 2025. Die Verhandlungsleiterin ist im Erkenntnis als Verhandlungsleiterin genannt, allerdings wurde es von ***AB3*** für den Vorstand handschriftlich unterzeichnet und approbiert. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2025 richtet sich gegen das Erkenntnis zur Geschäftszahl ***FV-GZ1*** vom 6. August 2025. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt…

BFG RV/7300071/2024Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein nicht von der Verhandlungsleiterin approbiertes Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2024

…§ 134 FinStrG vorbehalten wurde. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 29. Juli 2024 wurde allerdings von *AB4* als "Für den Vorstand" approbiert. Die Verhandlungsleiterin *AB1* laut Niederschrift scheint gar nicht auf, Frau *AB2* wird "nur" als Sachbearbeiterin angegeben. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7300073/2024Verhandlungsleiterin hat Erkenntnis nicht selbst approbiert, daher ist ein gesetzeskonformes Erkenntnis noch nicht erlassen, gegen das eine Beschwerde eingebracht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2024

…des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Anmerkung: Festgehalten wird, dass die Entscheidung von *AB3* "Für den Vorstand" approbiert wurden. Gegen das Straferkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Finanzamt Graz-Umgebung vom 19. März 2024…

BFG RV/7300032/2024Die Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis der Einzelbeamtin, die auch die mündliche Verhandlung geführt hat. Das Erkenntnis ist allerdings nicht von ihr unterfertigt, sodass noch kein ordnungsgemäß erlassenes Erkenntnis vorliegt, die Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.06.2024

…§ 134 FinStrG vorbehalten. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 26. Februar 2024 wurde allerdings von **AB2** als "Für den Vorstand" approbiert. Die Verhandlungsleiterin **AB1** scheint "nur" als Sachbearbeiterin auf. Die damalige Verhandlungsleiterin **AB1** hat am 10. Juni 2024 in dieser Rechtssache als dafür zuständiges Organ…

BFG RV/7300012/2023Erkenntnis hat bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Unterschrift des Verhandlungsleiters zu tragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2023

… g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. Das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde trägt im Unterschriftsbereich die Bezeichnung "Für den Vorstand: ***3***" und die Unterschrift von ***4***. Die mündliche Verhandlung hat jedoch ***5*** geleitet. Gemäß § 137 FinStrG hat der Verhandlungsleiter auch das Erkenntnis…