…Berechnung der Einzelbeträge, insbesondere: + Protokoll der Gemeinsamen Sitzung Aufsichtsrat und Vorstand der Muttergesellschaft + Satzung der ***Genossenschaft*** + Geschäftsordnung für den Vorstand der ***Genossenschaft***" Fest steht, dass das Finanzamt für Großbetriebe durch diese Außenprüfung hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2019 bis 2021 erstmalig Kenntnis…
…Hat die Ausfertigende, Frau ***4***, eine haftungsrelevante Vollmacht/ da sie "Für den Vorstand" sozusagen im Auftrag ausfertigt. Wenn dies zutrifft, ersucht der Unterzeichner um Übermittlung einer dementsprechenden Vollmacht. Der Unterzeichner ersucht um Weiterleitung der Einwilligung an den Verein Neustart für Niederösterreich und Burgenland. Der Unterzeichner…
…hat mir zwar Erlagscheine (zwei Gebührenbescheide) zugesandt, aber mit einer Strafgebühr von 135,00 Euro. (2. Gebührenbescheid 2.10.2014 – Erfassungsnummer 222.222 – für den Vorstand – ***) Das Bundesverwaltungsgericht, wo ich persönlich in dieser Angelegenheit vorsprach, erklärte sich als nicht zuständig! – Wer bitte hat dann das…
…§ 134 FinStrG vorbehalten. Die schriftliche Ausfertigung des an Herrn ***Bf1*** adressierten Erkenntnisses vom 26. Februar 2024 wurde allerdings von **AB2** als "Für den Vorstand" approbiert. Die Verhandlungsleiterin **AB1** scheint "nur" als Sachbearbeiterin auf. Die damalige Verhandlungsleiterin **AB1** hat am 10. Juni 2024 in dieser Rechtssache…
…dass das angefochtene Erkenntnis vom 26. Februar 2024 nicht gesetzeskonform von der Verhandlungsleiterin approbiert wurde, sondern nur die Approbation des Teamleiters für den Vorstand auf der Ausfertigung des Erkenntnisses aufscheint. Gemäß § 137 lit. f FinStrG hat die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses in den…
…a) Der Anstellungsvertrag 2003 lautet auszugsweise: "2.1. Grundlagen für die Tätigkeit des Vorstands sind das Aktiengesetz, die dem Vorstand bekannte Satzung der Gesellschaft, die gegebenenfalls erlassene Geschäftsordnung für den Vorstand, die verbindlichen Beschlüsse des Aufsichtsrats der Gesellschaft, sowie dieser Vorstandsdienstvertrag. Das Vorstandsmitglied ist verpflichtet…
…weitere Verfahren ist folgende Bezirksverwaltungsbehörde zuständig: Magistrat MBA 17, Elterleinplatz 14, 1170 Wien Für den Vorstand {Unterschrift des Organwalters}" Zu guter Letzt war noch beigefügt eine Ablichtung eines an die A-GmbH, zu Handen C, ergangenen Bescheides über eine Sicherheitsleistung des Magistrates der Stadt Wien…
… 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988 vorzunehmen gewesen wäre, da das Entgelt im jeweiligen Veranlagungsjahr den Wert von € 500.000,- für den Vorstand ***NN 2*** überstiegen habe. In einer Ergänzung vom 16.05.2023 (nach Prüfungsbeginn) wurde durch den steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin…
…eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung des nunmehr zuständigen Finanzamtes Österreich vom 8. März 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter "Für den Vorstand" ist eine Signatur ersichtlich, deren Echtheit nicht auf den ersten Blick überprüft werden konnte. Jedenfalls findet sich diese Signatur nicht am Ende des…
…1958 (FinStrG) sowie um eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG. Es wird auf § 75 FinStrG und in diesem Zusammenhang auf die beiliegende Rechtsbelehrung (FStr 9) verwiesen. Für den Vorstand: {Unterschrift des Organwalters}" (Finanzstrafakt StrNr. 091/2007/00294-001, Band I, Bl. 116 f). F…
…25. November 2013 weist das Bundesministerium für Finanzen als adressierende Behörde aus. Einen Hinweis auf das Bescheid ausfertigende Organ enthält der Bescheid nicht. Auf der Rückseite wurde der Bescheid "Für den Vorstand" paraphiert. Der Bescheid enthält keine DVR-Nummer. Der Bescheid wurde am 25. November…
…Datum enthalte und nicht klar sei, welche Behörde hier entschieden habe. Der ursprüngliche Bescheid sei im Namen des Bundesministers erlassen worden, die nunmehrige BVE ergehe für den Vorstand. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Auskunftsverlangen vom 9. Juli 2020 forderte die belangte Behörde…
…Bf. handelt es sich um einen solchen Nachbarn. Laut Gebührenbescheid vom 11.12.2017 Abgabenkontonummer: 10-x/y Erfassungsnummer: x/x FA GVG15 des Finanzamt fur Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien, unterfertigt „für den Vorstand B.", zugestellt an Frau Bf. am 14.12.2017, werden…
…ideelle Mittel zur Zweckerfüllung seien und Einkünfte aus diesen Tätigkeiten zur Aufbringung der erforderlichen materiellen Mittel seien. Zudem seien die Spenden und die Sozialausgaben nicht korrekt ermittelt worden und für den Vorstand Aufwandsentschädigung und Geschäftsführerbezug nicht getrennt worden. Es handle sich auch nicht um Personal…
…spricht auch nichts dafür, dass die "Für den Vorstand" fertigende Beamtin des Finanzamtes AB als unzuständiges Organ dieses Finanzamtes tätig geworden sein könnte. Bei der vom Bf im Vorlageantrag verlangten Überprüfung des Grundlagenbescheides des Finanzamtes AB sind daher keine Umstände hervorgekommen, die einer Wirksamkeit des…
…August 2025. Die Verhandlungsleiterin ist im Erkenntnis als Verhandlungsleiterin genannt, allerdings wurde es von ***AB3*** für den Vorstand handschriftlich unterzeichnet und approbiert. Die Beschwerde vom 23. Oktober 2025 richtet sich gegen das Erkenntnis zur Geschäftszahl ***FV-GZ1*** vom 6. August 2025. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt…
…§ 134 FinStrG vorbehalten wurde. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 29. Juli 2024 wurde allerdings von *AB4* als "Für den Vorstand" approbiert. Die Verhandlungsleiterin *AB1* laut Niederschrift scheint gar nicht auf, Frau *AB2* wird "nur" als Sachbearbeiterin angegeben. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus…
…des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Anmerkung: Festgehalten wird, dass die Entscheidung von *AB3* "Für den Vorstand" approbiert wurden. Gegen das Straferkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Finanzamt Graz-Umgebung vom 19. März 2024…
…§ 134 FinStrG vorbehalten. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 26. Februar 2024 wurde allerdings von **AB2** als "Für den Vorstand" approbiert. Die Verhandlungsleiterin **AB1** scheint "nur" als Sachbearbeiterin auf. Die damalige Verhandlungsleiterin **AB1** hat am 10. Juni 2024 in dieser Rechtssache als dafür zuständiges Organ…
… g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. Das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde trägt im Unterschriftsbereich die Bezeichnung "Für den Vorstand: ***3***" und die Unterschrift von ***4***. Die mündliche Verhandlung hat jedoch ***5*** geleitet. Gemäß § 137 FinStrG hat der Verhandlungsleiter auch das Erkenntnis…