…des Hundes in das Hotel abgegolten werde, ohne dass in diesem Zusammenhang seitens des Unternehmers besondere ins Gewicht fallende Leistungen erbracht werden (Unterbringung im Zimmer des Gastes, Betreuung durch den Gast selbst). Es sei daher von einer dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden unselbständigen Nebenleistung zur Beherbergung…
…in Widerspruch zur zum Teil behaupteten Alleineigentümerschaft seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Im E-Mail vom 28.01.2021 [142, S. 97] schrieb der Bf., dass er die Hunde im Namen von Frau ***6*** verkauft habe. Auf dem vorliegenden Kaufvertrag [141, S. 15] scheint jedoch der Bf…
…Rückforderung des Kaufpreises in Höhe von € 750 zuzüglich pauschaler Tierarztkosten mit Zahlungsfrist 18.02.2020 (wobei nicht ersichtlich ist, ob es sich um einen Hund oder eine Katze gehandelt hat), einem Kaufvertrag vom 25.04.2020 über einen Hundewelpen um € 750 mit dem…
… VwGH 29.04.1992, 88/17/0184; VwGH 12.09.1979, 255/79). Nach der zum gewerberechtlichen Begriff der "Beherbergung von Gästen" ergangenen Judikatur, die laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.1979, 255/79, auch für die Auslegung des abgabenrechtlichen Begriffes des "Beherbergungsbetriebes" heranzuziehen…
… VwGH 29.04.1992, 88/17/0184; VwGH 12.09.1979, 255/79). Nach der zum gewerberechtlichen Begriff der "Beherbergung von Gästen" ergangenen Judikatur, die laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.09.1979, 255/79, auch für die Auslegung des abgabenrechtlichen Begriffes des "Beherbergungsbetriebes" heranzuziehen…
…für die Beherbergung der Gäste nutzbare Zimmer verfügen. … 1.4 Die Anlage 2 zu diesem Vertrag enthält die Auflistung der Hoteleinrichtung und der Hotelausstattung inklusive Möbeleinrichtungen und sonstigem Zubehör zum heutigen Tag (zusammen "FF&E"]. Das FF&E wird derzeit noch von der Verpächterin…
…wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden. Da die Anzahl der verkauften Katzen und Hunde anhand der von der Tierklinik unmittelbar dem Prüfer übermittelten Rechnungen geschätzt wurde, ist es zwar möglich aber nicht überwiegend wahrscheinlich, dass…
…der Engpasswerte (Minimumwerte KW-Leistung) im Betrachtungszeitraum 1989/90 bis 2012/13 (bei einem Anschlusswert des Hotels von ca. 120 KW) würden zeigen, dass die Hilfsfunktion gemäß den Minimum Leistungswerten mehr als die Hälfte des Jahres über fünfzig bis hundert Prozent der Kraftwerksleistung darstellen würden…
…an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, soweit diese Leistungen in deren Betreuung, Beherbergung, Verköstigung und den hiebei üblichen Nebenleistungen bestehen und diese von Körperschaften öffentlichen Rechts bewirkt werden; 24. folgende Umsätze des Bundes, der Länder und Gemeinden: a) die Leistungen, die regelmäßig…
…mehrere politische Bezirke - über rund halb Niederösterreich - hinweg hunderte Landwirte mit entsprechendem Aufwand bei den Düngemitteltransporten betreut wurden, wobei sich die Landwirte praktisch um nichts kümmern mussten. Es kann sein, dass dieser große Aufwand aus reiner Philanthropie von ***[10]*** ***[11]*** (mit Unterstützung von Dipl.-Ing…
…sondern argumentiert habe, dass Kosten für Beherbergung und Verpflegung nur als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, wenn auch eine besondere Pflege und Betreuung erfolge und dies bei Bezug von Pflegegeld als gegeben anzunehmen sei. Da Pflegegeld jedoch im Antragsjahr 2018 nicht gewährt worden wäre und auch…
…Wohnraummiete oder Beherbergung liegt bei dieser Sachlage nicht vor, eine Aufteilung kann auf Grund der Einheitlichkeit der Leistung nicht erfolgen. Aus den dargestellten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zur Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…
…zu berufen da die Behörden es zu meinem Handen geschickt haben. Hochachtungsvoll AB" Der an die Beschwerdeführerin gerichtete Beschluss, der an ihre im slowakischen Unternehmensregister eingetragene Adresse versendet wurde, wurde von der slowakischen Post per 17.4.2019 an das Bundesfinanzgericht retourniert. Mündliche Verhandlung Die…
…ist zu klären, wer der Vorstand des Haushaltes ist: der Bf. oder A.: Im Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien ist nicht näher definiert, wer Vorstand des Haushaltes ist. Ob jemand Haushaltsvorstand…
…vom 30. Mai 2021, Zl. ***3***, betreffend die Beschlagnahme von 4 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. …
…vom 30. Mai 2021, Zl. ***1***, betreffend die Beschlagnahme von 5 Hunden gemäß § 89 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. …
…dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien. Deshalb und da nach der im Erkenntnis genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kombinierte Abgabenbescheide zulässig sind, wird eine Revision nicht…
…dass sie zum streitgegenständlichen Zeitpunkt zwei Hunde gehalten hat. Der Sachverhalt konnte daher der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zugrunde gelegt werden. Rechtliche Würdigung § 2 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien vom 15…
… 4 Abs. 7 EStG 1988 ergangene in den EStR 2000, Rz 1401 determinierte Auslegung, wonach Hotels und vergleichbare Gebäude, die der kurzfristigen Beherbergung dienen, von der Sonderregelung des § 4 Abs. 7 leg.cit. nicht betroffen sind, auch für den vorliegenden Fall einer Vermietung im außerbetrieblichen…
…das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Liegenschaftsvermögens verbunden ist. In den typischen Fällen der Beherbergung von Fremden in Hotels und Fremdenpensionen liegt in der Regel ein Gewerbebetrieb vor. Die über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters besteht insbesondere in der angebotenen Verpflegung der…