…die gesetzlichen Zuständigkeitsänderungen zwischen dem 31.12.2020 und dem 1.1.2021 enthält § 323b BAO spezielle Bestimmungen. Die mit 1.1.2021 neu geschaffenen Finanzämter treten in sämtliche anhängige Abgabenverfahren in jenem Verfahrensstand ein, in dem sich diese zum 31.12.2020 befunden haben …

…ist am 1. September 2019 in Kraft getreten (§ 323 Abs. 62 BAO). Diese Bestimmung ist auch für all jene Fälle anzuwenden bei denen die Herabsetzung nach dem 31. August 2019 erfolgt ist; die zu verzinsende Periode beginnt frühestens mit dem 1. Jänner 2012. § 205a Abs…

…Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit garantiefähig. Gegen das Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. dürfen die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger nicht erfüllt sein. Bei Gesellschaften…

…ob eine Beschwerde vorliegt, nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. zB VwGH 12.8.2002, 2001/17/0171). Die Beschwerde muss nach § 250 Abs. 1 BAO folgende Bestandteile enthalten: a) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, b) die angefochtenen Teile des Bescheides, c) die beantragten Änderungen (Beschwerdebegehren…

…c EStG 1988 bis zum 31.12.2015 ebenfalls nach Maßgabe von § 4 Abs. 12 EStG 1988 idF StRefG 2015/2016 fortzuführen. Dieses Evidenzkonto war gemäß § 4 Abs. 12 Z 3 EStG 1988 idF StRefG 2015/2016 in diesem Zeitraum zu vermindern und das Innenfinanzierungskonto…

…vom verpflichtenden spontanen Informationsaustausch nach dem auf OECD/G20-Ebene maßgeblichen Konzept betroffen. Dies bedeutet, dass die Information zum einen den anderen EU-Mitgliedstaaten über die Schiene des EU-AHG zugänglich zu machen sind (spätestens bis zum 31.12.2017). Zum anderen sind die Informationen…

…204: Die so im Schätzungsweg ermittelten ausschüttungsgleichen Erträge gelten gemäß § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011 als zum jeweiligen 31.12. zugeflossen. Bei Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge nach den Vorgaben des § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011 sind während des Jahres erfolgte tatsächliche…

…Einzelaufzeichnungs- Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht auch dann, wenn sie die Warenbezeichnung in der zu verwendenden Registrierkasse eingeschränkt bis auf 15 Warenbezeichnungen erfassen und entsprechend dieser Erfassung auf den Belegen ausweisen. Dies gilt nur insoweit sie am 31.12.2015 bzw. im Zeitpunkt des Eintritts der Kassenpflicht…

…2008/15/0153; siehe dazu auch KStR 2013 Rz 666). Variante a: Die Körperschaft stellt dem Alleingesellschafter ertragswirksam einen Betrag von 100 in Rechnung, sodass sich weder ein unternehmensrechtlicher Jahresfehlbetrag noch ein Bilanzverlust ergeben. Da kein unternehmensrechtlicher Jahresfehlbetrag vorliegt, beträgt die Innenfinanzierung zum 31.12…

…31.12.2010 angeschafften Investmentfondsanteilen auch im außerbetrieblichen Vermögen von natürlichen Personen, unabhängig von der Behaltedauer, nach § 27 Abs. 3 EStG 1988 steuerpflichtig sind, bedarf es weder beim unterjährigen Kauf noch beim unterjährigen Verkauf eines Investmentfondsanteils einer Abgrenzung von laufenden Fondserträgen, da die bis zum…

…X2) aber noch vor dem Jahresultimo (31.12.X2) eine verspätete Jahresmeldung vorgenommen, kann der Anteilinhaber vom Abzugsverpflichteten verlangen, die korrigierte Jahresmeldung als Selbstnachweis zu behandeln und einen KESt-Abzug vorzunehmen sowie die sonstigen steuerlichen Werte (Anschaffungskosten) entsprechend zu korrigieren. Unabhängig davon hat zum Jahresultimo…

…gemeldet, ist Kapitalertragsteuer vom Gesamtbetrag der gemeldeten Zinsen einzubehalten. Ansonsten ist Kapitalertragsteuer vom Gesamtbetrag der erfolgten Ausschüttungen sowie zum 31.12. von einem Betrag in Höhe von 6% des Rücknahmepreises des Anteilscheins oder im Fall einer Veräußerung oder eines Depotübertrages vor dem 31.12., ausgenommen…

…die nach dem 31.12.2010 und vor dem 1.4.2012 angeschafft wurden. Dabei ist vorgesehen, dass, wenn der zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichteten Stelle die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere zum 1.4.2012 nicht bekannt sind, zwingend der gemeine Wert zum 1.4.2012 als Anschaffungskosten…

…noch nicht zur Gänze veräußert worden sind (§ 186 Abs. 2 Z 4 vorletzter Satz InvFG 2011 geht insoweit dem § 97 Abs. 2 EStG 1988 bzw. dem § 240 BAO vor). Erfolgt ein Selbstnachweis nach einer Teilrealisierung, kann eine Korrektur nur für sämtliche Anteilscheine zum 31.12…

…die Veräußerung unter den besonderen Steuersatz von 27,5% des § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Dieser gilt für Veräußerungen nach dem 31.12.2015, dabei ist zu beachten, dass auch die Veräußerung von "Altvermögen", das sind vor dem 1.1.2011 erworbene Investmentfondsanteile…

…EStR 2000 Rz 7501). Daher ist die Quotenregelung gemäß § 134a BAO erstmals für die Veranlagung jenes Kalenderjahres anwendbar, in dem ein (abweichendes) (Rumpf-)Wirtschaftsjahr nach dem 31.12.2022 geendet hat. Bei den indirekten Steuern hat der Begriff "Veranlagungszeitraum" eine andere Bedeutung: Das UStG meint…

…zu einem Wegfall der Einstufung als "Altautomat". Dies trifft beispielsweise auch dann zu, wenn bei einem Parkautomat eine externe Vorrichtung zur Bedienung der Schrankenanlage nach dem 31.12.2015 getauscht werden muss und die Softwarekomponente, die die Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle bewerkstelligt, davon nicht betroffen ist…

…kann dies nicht herangezogen werden, um die Ansässigkeit im erstgenannten Staat zu widerlegen. Wird ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Adresse festgestellt und besteht weder eine andere Adresse noch ein Indiz nach § 12 Z 1 bis 5 GMSG, muss das meldende Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine…

…der Zweijahresfrist - bis spätestens 31.12.2022 abgeschlossen werden. Wurden für ein bestehendes Konto "angemessene Anstrengungen" durchgeführt, ist eine neuerliche Anwendung des § 6 Abs. 1 zweiter Satz GMSG nicht erforderlich, und zwar auch dann nicht, wenn das Konto nach der zweijährigen Frist erstmals als meldepflichtiges…

…die ausstellende Behörde. Diese Ausweise bleiben bis auf weiteres gültig und können für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer: ohne zeitliche Begrenzung und Normverbrauchsabgabe: bis 30. Juni 2021 genutzt werden. Rz 216: Bis zum 31. Dezember 2000 ausgestellte Ausweise: Gemäß § 29b Abs. 1 StVO…