…f). Im Dezember 2018 war der Abzugsposten nicht Teil der Verhältnisrechnung, weshalb der nach der im Dezember 2018 geltenden Rechtslage maßgebliche Abzugsposten heranzuziehen war. Da seit Dezember 2018 im Zeitpunkt der Veräußerung im September 2021 bereits mehr als zwei ganze Jahre vergangen sind, werden bei…
…Prüfverfahren für leichte Kraftfahrzeuge (WLTP) (siehe Rz 5). B.6.2.3.2. Rechtslage ab 1. März 2014 (NEFZ) Rz 1008: Der maßgebliche CO2-Emissionswert ergibt sich aus dem CO2-Emissionswert des kombinierten Verbrauches laut Typen- bzw. Einzelgenehmigung gemäß KFG 1967 oder der EG-Typengenehmigung (…
A.3.6.2.2. Rechtslage ab 30. Oktober 2019 bis 30. Juni 2021 Rz 239: Seit dem 30. Oktober 2019 (BGBl. I Nr. 103/2019) werden Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 von…
B.2.2. Rechtslage bis 30. Juni 2021 B.2.2.1. Begriffe B.2.2.1.1. Normverbrauchsabgaberechtlicher Kraftfahrzeugbegriff Rz 531: Nach dem Wortlaut des § 2 NoVAG 1991 gelten als Kraftfahrzeuge: Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und…
…wenn die Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe ab dem 1. Juli 2021 entsteht. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des steuerbaren Vorgangs im Sinne des § 1 NoVAG 1991: Bei Kauf eines Neufahrzeuges bei einem inländischen Fahrzeughändler ist dies der Zeitpunkt der Lieferung (Z 1). Bei Erwerb…
…2023. Kraftfahrzeugsteuer Rechtslage bis 31. Dezember 2018: Gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner die Steuer jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Der maßgebliche Selbstberechnungs-…
…Rahmen der Anwendung des österreichisch-deutschen DBA bei Nichtüberschreiten der 183-Tage-Frist das Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat der grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräfte. Im Fall der konzerninternen Personalgestellung gilt die durch das VwGH-Erkenntnis geschaffene neue Rechtslage. (6)Aussagen in Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Finanzen (Richtlinien, Erlässe…
…0173). Hiefür reicht der bloße Hinweis auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) nicht (VwGH 30.8.1995, 94/16/0290). Weiters sind die für die Beurteilung strittiger Rechtsfragen maßgeblichen Überlegungen darzustellen (vgl. zB VwGH 3.7.2003, 98/15/0128). Bei einer Schätzung (…
… 6 Abs. 8 NoVAG 1991 ist für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe die Rechtslage im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung (Jänner 2020) maßgeblich. Da im Jänner 2020 die zolltarifarische Einstufung für den Anwendungsbereich des NoVAG 1991 maßgeblich war, unterliegt das Kraftfahrzeug aufgrund der Einordnung in die KN…
…Februar 2013 (maßgeblich für anzuwendende Rechtslage) MVEG-Verbrauch (Benzin): 10 l/100 km CO2 in g/km: 200 (NEFZ) NOx in mg/km: 65 | Bemessungsgrundlage (netto): | 30.000,00Euro | NoVA-Satz: (10 l - 3 l) x 2 = 14% | 4.200…
…vereinbart wurde, kann die Bemessungsgrundlage nicht vermindert werden. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist daher das Jahresentgelt von 11.000 Euro maßgeblich. 29.6. Befreiung für die Abwehr von Hochwasserschäden (Rechtslage ab 1. Jänner 2025) Rz 1749: Entgelte im Zusammenhang mit dem einem Rechtsträger (§ 107…
…von der Kraftstoffart 300 Euro. Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen. Beispiel: Erstzulassung EU: 15. April 2016 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Zulassung in Österreich: 5. Juli 2021 (maßgeblich für die Aliquotierung des Abzugspostens, siehe Rz 934930 ff) Bemessungsgrundlage netto: 10.000,00 Euro…
…von 3 l/km beträgt der Steuersatz Null. Beispiel: Erstzulassung EU: 23. November 2008 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Ein Pkw hat einen Benzinverbrauch nach dem MVEG-Zyklus von 6,8 l/km. Der Nettopreis beträgt 20.000 Euro. (6,8 l/km - 3 l…
…km und 150 g/km errechneten Wert weitere 25 Euro. Beispiel - Berechnung des Malus: Erstzulassung EU: 23. November 2013 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Kauf eines Personenkraftwagens, der einen CO2-Ausstoß von 240 g/km aufweist | (240 g/km - 150 g/km) x 25…
…den Bonus-Malus. Beispiel 1 - Benzinfahrzeug mit CO2- und NOx-Bonus Erstzulassung EU: 7. Dezember 2008 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Zulassung in Österreich: 16. August 2021 (maßgeblich für die Aliquotierung, siehe Rz 933930 ff) MVEG-Verbrauch (Benzin): 10 l/100 km CO2 in g…
…Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen. Beispiel 1 - Benzinfahrzeug ohne Malus: Erstzulassung EU: 23. April 2014 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Zulassung in Österreich: 20. November 2021 (maßgeblich für die Aliquotierung des Abzugspostens, siehe Rz 934930 ff) Benzin CO2 in g/km: 240 (240 - 90…
… 6a NoVAG 1991 anzuwenden. Beispiel 1 - Benzinfahrzeug mit maximalen Bonus Erstzulassung EU: 11. September 2009 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Zulassung in Österreich: 16. August 2021 (maßgeblich für die Aliquotierung, siehe Rz 933930 ff) MVEG-Verbrauch (Benzin): 10 l/100 km CO2 in g/km…
A.3.6.3.3. Verfahren - Rechtslage abseit 1. Dezember 2019 Rz 290: Das Ansuchen um Befreiung ist direkt in einer örtlich zuständigen Zulassungsstelle gemäß § 40a KFG 1967 und nicht beim Finanzamt zu stellen. Das Ansuchen um Befreiung ist eine unbedingt notwendige materiell-rechtliche Voraussetzung…
3.2.2.2. Ausschüttungsgleicher Ertrag 3.2.2.2.1. Zeitliche Erfassung 3.2.2.2.1.1. Rechtslage für Fondsgeschäftsjahre, die nach dem 30. September 2015 enden Rz 300: Die ausschüttungsgleichen Erträge gelten gemäß § 186 Abs. 2 Z 1 lit. b iVm Z…
…Beweiswürdigung (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192). Im Regelfall ist die umsatzsteuerliche Beurteilung auch für die Normverbrauchsabgabe maßgeblich. Beispiel: Ein Fahrzeughändler lieferte Kraftfahrzeuge ins Ausland. Es handelte sich dabei um Abholfälle. Im Zeitpunkt der Lieferung wurden die Verkäufe in Verkaufslisten aufgenommen, wobei der…