…deren Verbrauch, Verkauf und Speicherung (§ 79 Abs. 1 EAG). Dies ist kein begünstigter Zweck gemäß § 35 BAO und auch kein völlig untergeordneter Nebenzweck iSd § 39 Abs. 1 Z 1 BAO. Ideelle Mittel wie Information und Diskussion zu Klima- und Umweltschutzthemen oder die Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen…

Es bestehen keine Bedenken, wenn der Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 2 WiEReG dadurch entsprochen wird, dass sich die meldepflichtigen Rechtsträger zum Zwecke der Aufbewahrung der Unterlagen eines in § 5a Abs. 3 WiEReG genannten geeigneten Dritten bedienen, welcher die in § 3 Abs. 2 WiEReG genannten Kopien…

…NoVAG 1991): | Befreiung (§ 3 Abs. 3 bzw. § 3 Z 4 NoVAG 1991) | Anwendungsbereich: | Begünstigter Personenkreis | Voraussetzungen: | Durchführung: | Z 1 bzw. lit. a | Z 1 (inländische Lieferung) und Z 2 (ig. Erwerb) | Personen, die nach dem Bundesgesetz BGBl…

…248 f). B.9.5. Aufzeichnungs- und Nachweispflicht bei Umbauten (Rechtslage bis 30. Juni 2021) Rz 1135: Bei Umbauten von Personenkraftwagen in Lastkraftfahrzeuge ist für Zwecke der Normverbrauchsabgabe von einer erhöhten Mitwirkungs- bzw. Beweisvorsorgepflicht des Unternehmers auszugehen, um den Zustand des Kraftfahrzeuges bezogen auf den…

…in § 50 GMSG genannten Voraussetzungen kann ein meldendes Finanzinstitut rückkaufsfähige Gruppenversicherungsverträge und Gruppenrentenversicherungsverträge erst ab dem Zeitpunkt als meldepflichtige Konten erfassen, zu dem Zahlungen an den Arbeitnehmer/Inhaber des Versicherungsscheins oder Begünstigten erfolgen (Leistungsfall). Diese zeitlich verzögerte Erfassung eines Kontos als meldepflichtiges Konto erscheint gerechtfertigt…

…Anteil 25%, Stifter 2: Anteil 75%). [Grafik]   2.7.2 Begünstigte Eine für die Zwecke des WiEReG relevante Begünstigtenstellung kann sich durch die Bezeichnung in der Stiftungsurkunde oder in der Stiftungszusatzurkunde, die Feststellung durch eine vom Stifter dazu berufene Stelle (§ 9 Abs. 1 Z…

…eine meldepflichtige Person als Begünstigter eines Trusts, wenn sie berechtigt ist, unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel durch einen Bevollmächtigten) eine Pflichtausschüttung aus dem Trust zu erhalten, oder unmittelbar oder mittelbar eine freiwillige Ausschüttung aus dem Trust erhalten kann. Für diesen Zweck wird ein Empfänger einer…

…3 Abs 4 WiEReG hat der Trustee oder eine mit dem Trustee vergleichbare Person den in § 12 Abs. 1 WiEReG genannten Behörden für die Zwecke des § 7 Abs. 1 WiEReG nach Aufforderung zusätzlich zu den nach dieser Bestimmung aufzubewahrenden Informationen eine Aufstellung aller für den…

…Erstzulassungsdatum, An- und Abmeldedatum enthalten. 4.Besitzerdatenbank: Hier sind die personenbezogenen Daten enthalten. Die Sperrsetzung in der Genehmigungsdatenbank Zum Zwecke der steuerlichen Erfassung der Kraftfahrzeuge und Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern ist eine Sperrsetzung in der Genehmigungsdatenbank vorgesehen. Eine Zulassung zum Verkehr im Inland…

…66 GMSG definiert. Dabei handelt es sich um einen bestimmten Fonds zur Gewährung von Altersvorsorge- und Invaliditätsleistungen sowie Leistungen im Todesfall. Als Voraussetzung für die Qualifizierung als begünstigter Altersvorsorgefonds sind zB staatliche Steuerbegünstigungen und Einschränkungen in der Mittelverwendung vorgesehen (vgl. auch Sec. VIII Rz 36…

… 1 Z 4 NoVAG 1991, die nachfolgende Rückführung in den begünstigten Zweck löst aber wiederum eine Befreiung im Wege der Vergütung aus. Eine bloße Nutzungsentnahme (Kraftfahrzeug bleibt Betriebsvermögen) löst als solche keine Steuerpflicht aus. Beispiel: Geringfügige Privatfahrten mit einem Taxifahrzeug Rz 447: Die Wertminderung durch…

…um dieses als Vorführkraftfahrzeug zu nutzen. Er erfüllt hinsichtlich des Vorführkraftfahrzeuges alle Voraussetzungen (siehe Rz 428 ff sowie Rz 659 ff) und nutzt dieses bis zum 23. März 2021 zu diesem begünstigten Zweck. Am 23. März 2021 verkauft der Fahrzeughändler das Kraftfahrzeug an einen Kunden…

…Person gerichtet ist. Eine allgemeine Zweckangabe allein, schließt die Gebührenpflicht nicht aus, sofern es sich nicht um einen der in § 14 TP 14 Abs. 2 GebG angeführten begünstigten Zwecke handelt. Rz 637: Ob eine Adressierung an eine bestimmte dritte Person rechtlich möglich bzw. zulässig ist…

…die Steuerbefreiung nicht geglückt und die Inanspruchnahme der Befreiung steht nicht zu. Wird ein Kraftfahrzeug nur an eine Person vermietet und anschließend an diese Person weiterveräußert, wurde das Kraftfahrzeug nicht für den begünstigten Zweck verwendet, weshalb die Befreiung nicht zusteht. B.3.8.1.5…

…4 NoVAG 1991) und des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Z 2 NoVAG 1991) aus dem in der Rechnung dem Vergütungsberechtigten gegenüber ausgewiesenen Betrag. Wird ein Kraftfahrzeug erst nach einer anderweitigen Verwendung dem begünstigten Zweck; in allen anderen Fällen (§ 3 Abs.1 Z 3 und Z 4…

…Blaulicht (siehe Rz 129) Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung (Fahrtenbuch) Rz 126: Als Hinweis für eine Nutzung für den begünstigten Zweck kann bei der Beurteilung der Steuerfreiheit die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden. In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage…

…Eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer oder der Kraftfahrzeugsteuer besteht nicht. Rz 150: Als Hinweis für eine Nutzung für den begünstigten Zweck kann bei der Beurteilung der Steuerfreiheit die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden. In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage…

…Fahrzeughersteller oder Fahrzeugentwickler verwendet werden. Aufgrund des Wortlauts der Befreiungsbestimmung sowie aufgrund der Beschaffenheit und Ausstattung solcher Kraftfahrzeuge, dürfen diese für keine anderen Zwecke verwendet werden. Rz 694695: Wird der begünstigte Verwendungszweck beendet, kommt es regelmäßig zu einer (nachträglichen) Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG…

…um dieses als Vorführkraftfahrzeug zu nutzen. Er erfüllt hinsichtlich des Vorführkraftfahrzeuges alle Voraussetzungen (siehe Rz 428 ff sowie Rz 659 ff) und nutzt dieses bis zum 23. März 2022 zu diesem begünstigten Zweck. Am 23. März 2022 verkauft der Fahrzeughändler das Kraftfahrzeug an einen Kunden…

…Fahrtenbuch). Rz 114: Als Hinweis für eine Nutzung für den begünstigten Zweck kann bei der Beurteilung der Steuerfreiheit die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden. In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung: 62: zur Verwendung für den Rettungsdienst einer Gebietskörperschaft…