…DEP Die Erfassung der Bareinnahmen im DEP hat zeitnah ohne signifikante Verzögerungen zu erfolgen (technische Verzögerungen wegen Pufferung oder Caching sind möglich). Die Erfassung im DEP muss vor der Erfassung eines weiteren Geschäftsvorfalles abgeschlossen sein. Dies ist insbesondere für die Verkettung der Barumsätze im Sinne …

…Der relevante Inhalt umfasst jedenfalls die Kapitalanteile, Stimmrechte sowie sonstige Kontrollverhältnisse. Die Erklärung ist von allen Gesellschaftern zu zeichnen. Sollte der schriftlich oder mündlich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag bzw. das Gründungsdokument keine Regelung über die Kapitalanteile enthalten, so ist ein anderer Nachweis über die Beteiligungsverhältnisse zu übermitteln…

…Für im Inland abgeschlossene Wetten (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG) entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 5 GebG mit der Bezahlung des Wetteinsatzes. 12.5. Entstehen der Gebührenschuld bei genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften Rz 1080: Wenn das Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde…

…des Bestandgebers, während der Bestandnehmer auf jegliche Kündigungsrechte verzichtet: Verzug der Zahlung des Mietzinses (§ 30 Abs. 2 Z 1 MRG) Regelmäßige Verwendung der vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung (§ 30 Abs. 2 Z 7 MRG) Außerordentliche Kündigungsgründe, die…

…ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (zB zu Abgabengläubigern) noch nicht vollständig abgewickelt sind (zB VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Dies gilt auch für noch nicht abgeschlossene Feststellungsverfahren (zB VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131, 2011/15/0143)…

…vor der Agrarbehörde abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. | Nicht umfasst sind Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsgerichten oder vor den Höchstgerichten. | § 72 StudFG | Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und die zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Bestätigungen sind von…

16. Gebührenbefreiungen (§ 20 GebG) 16.1. Zusätze und Bestätigungen auf ausgefertigten Urkunden Rz 1118: Durch die Gebührengesetznovelle im Rahmen des AbgÄG, BGBl. I Nr. 144/2001, wurde die Gebührenpflicht hinsichtlich der Vollmachten und der privaten Zeugnisse abgeschafft. Den Bestimmungen des § 20 Z 1 bis 3…

…Juni 2021 Rz 1326: Auf Kraftfahrzeuge, für die ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde und deren Lieferung gemäß § 1 Z 1 NoVAG 1991 (siehe Rz 400 ff) oder deren innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 (siehe Rz 411…

…in Absatz 2 a) angeführten Voraussetzungen erfüllt, und dies von HMRC bestätigt wird. Ein Entwurf für eine solche Bestätigung ist dieser Vereinbarung angeschlossen (Anhang II). Darüber hinaus sind Ansässigkeitsbescheinigungen des Empfängers der Dividenden und seiner Muttergesellschaft erforderlich, wobei das für das Quellensteuerentlastungsverfahren vorgesehene österreichische Formular…

…3 Abs. 3 WiEReG die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen haben (jährliche Meldepflicht). Die Bestätigung der gemeldeten Daten erfolgt durch Abgabe einer neuen Meldung, allerdings ohne dass die in das Meldeformular vorgeladenen Daten abgeändert werden. Rechtsträger, die…

…übereingekommen, dass aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und der Verwaltungsökonomie ab 1. Januar 2013 im Bereich des Informationsaustauschs in Steuersachen die Amtshilferichtlinie gegenüber dem AHV 1954 und dem zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000 (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 29. Dezember…

…Finanzinstitut bei der Kontoeröffnung eine Selbstauskunft beschafft und kann aber die Überprüfung nicht am selben Tag abgeschlossen werden, ist die Bestätigung ehestmöglich innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen vorzunehmen. Es wird nur unter eingeschränkten Umständen anerkannt, dass die Bestätigung nicht am selben Tag erfolgen kann…

… 2 Abs. 1 Z 1 KfzStG 1992 anwendbar, womit diese Kraftfahrzeuge zwar grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen, jedoch befreit werden. Wird jedoch eine freiwillige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, unterliegt das Kraftfahrzeug der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Befreiungsbestimmung gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953 kommt zur…

…Ausweiskopie des Käufers, Ausweisnummer bzw. Bestätigung einer Anmeldung im Ausland). 3.Dem zuständigen Finanzamt ist die Fahrzeugidentifikationsnummer bekanntzugeben und die Sperre in der Genehmigungsdatenbank ist zu beantragen. Zusätzlich ist die Vergütung von der vergütungsberechtigten Person selbst zu beantragen. Dies hat mit Hilfe des Formulars NOVA…

…Eigentümer festzustellen. Bei einer mehrheitlichen Entscheidung im Syndikat kann nur eine Kontrolle - und somit ein wirtschaftliches Eigentum - jenes Syndikatsmitgliedes vorliegen, das die Mehrheit der Stimmrechte im Syndikat hat. Wenn nur zwei Gesellschafter einen Syndikatsvertrag abgeschlossen haben, dann liegt ebenfalls eine gemeinsame Kontrolle vor, wenn diese…

…sind die Stellungnahmen/Einwendungen des Nachbarn aber nicht befreit, da die Errichtung hier in der Regel bereits abgeschlossen ist. | Eine Zustimmungserklärung des Nachbarn zur Errichtung eines Bauwerkes bei der Behörde stellt eine gebührenfreie Stellungnahme dar. Wird diese Zustimmungserklärung als Beilage zu einem Bauansuchen durch…

…Verfahren erneut durchzuführen, abgesehen von der Nachfrage beim Kundenbetreuer (§ 21 GMSG). Im Rahmen dieser Nachfrage ist keine Bestätigung des Kundenbetreuers für jedes einzelne Konto erforderlich. Handelt es sich um ein nicht dokumentiertes Konto, hat das meldende Finanzinstitut diese Verfahren jährlich erneut durchzuführen, bis das Konto…

…inkl. AGWR II - Datenblatt) Grundbuchsauszug Energieausweis Anrainerverzeichnis Bestätigung der Kanaldichtheitsprüfung Zustimmungserklärung des Nachbarn (siehe Rz 446) Beispiel: Werden einem gebührenpflichtigen Ansuchen um Baubewilligung für ein Gebäude ein Lageplan, ein Bauplan (bestehend aus einem Grundriss, einem Aufriss, einer Seitenansicht) sowie statische Berechnungen und eine Baubeschreibung angeschlossen…

…in Form einer elektronischen Ansässigkeitsbestätigung bestätigt, die mittels eines Validierungscodes und der Steueridentifikationsnummer der portugiesischen Steuerbehörde verifizierbar ist. Ein Muster des Formulars ist dieser Konsultationsvereinbarung im Anhang I angeschlossen. 4. Das Verfahren zur Beantragung einer portugiesischen Ansässigkeitsbestätigung ist voll automatisiert. Der Antrag wird ausschließlich auf…

…eine Zusammenfassung aller für das wirtschaftliche Eigentum am Rechtsträger relevanten Teile des Dokumentes. Es bestehen keine Bedenken, wenn stattdessen eine Kopie des Dokuments dem Aktenvermerk angeschlossen wird, in dem jene Passagen geschwärzt wurden, die nicht für die Feststellung und Überprüfung des wirtschaftlichen Eigentums relevant sind…