…gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des § 85 Abs. 2 BAO sinngemäß (§ 85 Abs. 4 BAO). § 85 Abs. 4 BAO dient nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen, sondern lediglich den Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung (allenfalls durch nachträgliche Beurkundung) nachzureichen (zB…

…Derartige Ermittlungen sind auch vorzunehmen, wenn Zweifel am Umfang der Bevollmächtigung bestehen (vgl. VwGH 22.03.1996, 95/17/0384 zu § 83 (alt) BAO); zB wenn zweifelhaft ist, ob die Bevollmächtigung auch eine Zustellungsbevollmächtigung umfasst. 4.2.1.3. Konsequenz einer zu Unrecht erfolgten Berufung…

3.1.2. Umfang und Struktur der Verrechnungspreisdokumentation Rz 411: Für Geschäftseinheiten, welche nicht die Schwellenwerte des VPDG überschreiten, besteht keine Verpflichtung, bei der Verrechnungspreisdokumentation die durch das VPDG sowie durch die VPDG-DV vorgegebene Struktur (Local File, Master File und länderbezogener Bericht) nachzuvollziehen (siehe…

1.5. Zuständigkeitsaspekt der Gesamtrechtsnachfolge Rz 35: Bei Gesamtrechtsnachfolge (zB Erbfolge, Spaltung nach § 1 SpaltG) gehen bereits entstandene Abgabenschulden auf den bzw. die Gesamtrechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts (§ 19 Abs. 1 BAO). Für die Geltendmachung…

…Berücksichtigung der für Österreich geltenden Sonderregelungen hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs. Demnach übermittelt der Bundesminister für Finanzen jährlich nach einem automatisierten Verfahren der zuständigen Behörde jedes teilnehmenden Staats (vgl. Rz 76 zu § 91 GMSG) die in § 112 Abs. 1 GMSG genannten Informationen. Der Umfang der zu…

…einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, sind ebenfalls von einer Garantie ausgeschlossen. Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit garantiefähig. 3.3. Art und Umfang der Garantien Die…

…auf die Honorarnote, die Art und Umfang der sonstigen Leistung umschreibt, ausreichend. Hausapotheke: Bei Verkäufen aus der Hausapotheke sind Rezeptgebühren ebenso als durchlaufende Posten zu behandeln, zählen damit nicht zum Barumsatz und sind bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zur berücksichtigen (§ 131b…

…2 Z 3 GebG) Rz 35: § 2 Z 3 GebG befreit gewisse juristische Personen persönlich von der Gebühr, der Umfang der Befreiung ist allerdings auf den Schriftverkehr mit den öffentlichen Behörden und Ämtern eingeschränkt. Rz 36: Der Schriftverkehr umfasst die Eingabengebühr (§ 14 TP 6 bzw…

…5. Steuerschuldner (§ 7 VersStG 1953) Rz 1730: Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer, auch wenn er nicht Zulassungsbesitzer ist. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen. Rz 1731: Der Versicherer haftet grundsätzlich nach § 7 Abs…

…Umfang der Gebührenpflicht Rz 531: Gebührenpflicht begründen Reisedokumente und Eintragungen in diese nach § 14 TP 9 Abs. 1 Z 1 bis 8 GebG mit unterschiedlichen Tarifen anlässlich der Ausstellung (Z 1, 2, 2a, 3, 4 und 4a) der Erweiterung des Geltungsbereiches (Z 5) und sonstiger…

…Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden oder die Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert wird (VwGH 24.3.1994, 92/16/0130). Rz 1135: Wird in einer als Zusatz oder Nachtrag bezeichneten Urkunde zunächst der Inhalt des früher nur mündlich abgeschlossenen Rechtsgeschäftes…

…zulässig, bei denen der Umfang der im wirtschaftlichen Eigentum stehenden Anlagenausstattung keine wesentliche Auswirkung auf die unternehmerische Ertragskraft entfaltet; andernfalls darf der Abschreibungsaufwand aus der verglichenen Kostenmasse nicht ausgeschieden werden. Auch der Aufwand für Pensionsleistungen und Mitarbeiterbeteiligungsmodelle (Stock Options) ist im verglichenen Kostenvolumen zu belassen…

…Umfang der Lagerhaltung in der Betriebsstätte getroffen werden; denn davon hängt ab, welchem Unternehmensteil das Beständewagnis (Schwund, Diebstahl, Veraltern, Verderb, Verlust, Qualitätsminderung usw.) zuzurechnen ist. Für die Frage, wem das Vertriebswagnis (insb. Forderungsausfälle) zuzurechnen ist, ist beispielsweise die Feststellung maßgebend, welcher Unternehmensteil die Beurteilung der…

…international tätigen Unternehmen muss aus dem Verhalten der Parteien und aus den für die Beziehungen zwischen unabhängigen Unternehmen üblicherweise geltenden ökonomischen Prinzipien hergeleitet werden (AOA Report 2008 Z I/98). Rz 298: Art und Umfang der von der Betriebsstätte als hypothetisch selbständiges Unternehmen getragenen Risiken…

…Handelt es sich bei derartigen Substanzauszahlungen nach der Meldung des Investmentfonds nicht um ausgeschüttete Erträge aus Einkünften iSd EStG 1988, liegen keine steuerpflichtigen Einnahmen vor, die Anschaffungskosten sind entsprechend zu verringern. 3.1.1.3.5. Umfang der Besteuerung von ausschüttungsgleichen Erträgen bei Meldefonds 3…

…ff. 4.1.1.3.3. Umfang der Besteuerung - Übergangsregelung Rz 410: Ab dem 1.4.2012 besteht keine Verpflichtung zur täglichen bzw. monatlichen Meldung der KESt auf steuerpflichtige Bewirtschaftungs- und Wertpapiergewinne und den darauf entfallenden Ertragsausgleich. Für Fondsanteile, die nach dem 31.12.2010…

…oder Nachtrag nach dem Umfang der Verlängerung (vgl. VwGH 10.4.2024, Ro 2022/16/0017). Beispiel 1: Ein für eine bestimmte Dauer von 4 Jahren abgeschlossener Mietvertrag über ein Geschäftslokal wird in einem Nachtrag um weitere 5 Jahre verlängert. Der Nachtrag unterliegt einer Gebühr…

…weil der vom Leistungserbringer insgesamt erzielte Dienstleistungsertrag nicht durch die gewählte Leistungsverrechnungsmethode beeinflusst werden darf. Rz 100: Eine Dienstleistungsverrechnung im Umlageweg erfordert den Abschluss eines (schriftlichen) Umlagevertrags (siehe auch Rz 16). Dieser muss jedenfalls enthalten: a)Vereinbarungen über Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen…

…dem Umfang der kaufmännischen und technischen Abwicklung ein anteiliger Gewinn aus der Materiallieferung oder Subunternehmerleistung zu (BFG 1.8.2017, RV/4100134/2012; BFH 13.11.1990, VIII R 152/86, BStBl II 1991, 94; EAS 2954 betr. DBA-Italien). Zählt daher die Beschaffung der…

…Veranlagungsweg der Besteuerung zu unterwerfen. Bei der Besteuerung sind die Erträge, soweit sie aus Einkünften iSd § 27 EStG 1988 bestehen, jeweils zum besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988 im Rahmen der betrieblichen Einkünfte zu erfassen. Zum Umfang der Steuerpflicht der Ausschüttung…