…Finanzinstitut ein Einlagenkonto und möchte darüber hinaus ein Verwahrkonto eröffnen. Hier ist es wahrscheinlich, dass der Kunde aufgrund rechtlicher, vertraglicher oder sonstiger Anforderungen neue, zusätzliche oder geänderte Informationen zur Verfügung stellen muss, die sein Risikoprofil betreffen. In diesem Fall gilt das Verwahrkonto als Neukonto und…

…wurde das von der 4. und 5. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts und trustähnliche Vereinbarungen in einem zentralen Register umgesetzt. Auf dieser Basis wurde das Register der wirtschaftlichen Eigentümer mit 15. Jänner 2018 eingerichtet und wird…

…In Bezug auf oberste Rechtsträger sind dazugehörende Substiftungen nur dann zu melden, sofern es sich bei dem obersten Rechtsträger um eine inländische Privatstiftung handelt und auf die automatische Datenübernahme verzichtet wird. 5.6 Identitätsnachweis der wirtschaftlichen Eigentümer und sonstiger im Register zu erfassenden Personen Bei…

…für das wirtschaftliche Eigentum relevanten Inhalt des Vertrages zu übermitteln. Der relevante Inhalt umfasst jedenfalls die Kapitalanteile, Stimmrechte sowie sonstige Kontrollverhältnisse. Die Erklärung ist von allen Gesellschaftern zu zeichnen. Sollte der schriftlich oder mündlich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag bzw. das Gründungsdokument keine Regelung über die Kapitalanteile enthalten…

12. Sonstige Begriffsbestimmungen (§§ 96 bis 106 GMSG) 12.1. Kontoinhaber (§ 96 GMSG) Rz 81: Der gemeinsame Meldestandard sieht vor, dass ein meldendes Finanzinstitut im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten festzustellen hat, in welchem Staat der Kontoinhaber ansässig ist. Stellt das meldende Finanzinstitut fest, dass der Kontoinhaber in…

…Rechtsmittelverfahren bei strittiger Einreihung in den Zolltarif ist grundsätzlich zu beachten: Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Beschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen beizugeben, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen. Ferner ist nachzuweisen…

12.3. Rechtsträger (§ 98 GMSG) Rz 83: Der Ausdruck "Rechtsträger" im Sinne des gemeinsamen Meldestandards umfasst juristische Personen und alle sonstigen Rechtsgebilde wie beispielsweise Personengesellschaften, Trusts oder Stiftungen mit Ausnahme von natürlichen Personen. Ein Rechtsträger, wie eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches…

…betreffenden Kalenderjahr als Einmalbegünstigte; jede sonstige natürliche Person, die den Trust auf andere Weise letztlich kontrolliert. Kontrolle auf andere Weise kann sich einerseits indirekt über eine durchgängige Kontrollkette zu einem Rechtsträger, der eine Funktion wahrnimmt, ergeben oder beispielsweise aus bestimmten Befugnissen, welchen den kontrollierenden Personen…

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994). Besteht die Haupttätigkeit des Abnehmers in Bezug auf den Erwerb der Stromlieferungen in deren Weiterlieferung und ist dessen eigener Verbrauch dieser Stromlieferungen von untergeordneter Bedeutung, geht die Steuerschuld auf das Energieversorgungsunternehmen, die OeMAG oder die Energiegemeinschaft als Leistungsempfänger…

…1 GebG - siehe Rz 590 ff) sowie Beilagen (§ 14 TP 5 GebG - siehe Rz 360 ff). Sonstige Schriften, aber auch Rechtsgeschäfte sind nach dieser Bestimmung nicht befreit. 2.3.3.1. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes Rz 37: Juristische Personen des öffentlichen Rechtes sind solche…

…als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Die Preise sowie die sonstigen vertraglichen Bedingungen sind daher für steuerliche Zwecke fremdüblich auszugestalten. Rz 2: Der Fremdvergleichsgrundsatz als Maßstab für eine sachgerechte Einkünfteabgrenzung ist international anerkannt. Die OECD hat allgemeine Grundsätze für die Ermittlung fremdverhaltenskonformer Verrechnungspreise…

…dem es nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten als solches identifiziert wird. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, müssen die Informationen in Bezug auf ein meldepflichtiges Konto jährlich in dem Kalenderjahr gemeldet werden, das dem Jahr folgt, auf das sich die Informationen beziehen. Beispiel 1: …

…erforderlich, die Unterlagen insoweit zu überprüfen um festzustellen, dass die anwendbaren Voraussetzungen in Bezug auf einen bestimmten Status erfüllt sind und dass eine Durchführung erfolgte, aber es ist nicht erforderlich, das sonstige Dokument zu überprüfen (Sec. VII Rz 7 CRS-Kommentar). 7.1.3. Grenzen…

…Bedeutung nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Vertragsstaates zukommt.   § 2 Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale Unternehmensgruppen   Nach Artikel 25 des Abkommens beabsichtigt jede zuständige Behörde mit der…

…GmbH) gegründet werden. Mitglieder oder Gesellschafter einer EEG dürfen natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden in Bezug auf lokale Dienststellen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts oder kleine und mittlere Unternehmen sein. Bei Privatunternehmen darf die Teilnahme nach § 79 Abs. 2 letzter Satz EAG…

…aus Dienstleistungen, Lizenzgebühren, Zinsen, Prämien sowie alle etwaigen sonstigen Beträge. Anzugeben sind alle Umsatzerlöse, Gewinne, Erträge und sonstigen Einkünfte, die in der gemäß den geltenden Rechnungslegungsvorschriften erstellten Finanzberichterstattung in Bezug auf Gewinne und Verluste ausgewiesen sind (vgl. OECD, Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung, II…

…die Finanzinstitute gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz GMSG bis zum 30. Juni 2018 zu erfolgen hat. Abweichend davon hat in Bezug auf Neukonten im Sinne der §§ 82 und 86 GMSG (vgl. Rz 70) eine Meldung für den Zeitraum zwischen 1. Oktober 2016 und 31…

…den neuesten Kontoeröffnungsvertrag beziehungsweise die neuesten Kontoeröffnungsunterlagen, 3.die neuesten vom meldenden Finanzinstitut aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) oder für sonstige aufsichtsrechtliche Zwecke beschafften Unterlagen, 4.derzeit gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung und 5.derzeit gültiger Dauerauftrag für Überweisungen (ausgenommen bei Einlagenkonten). …

…oder Einfluss des Versicherungsnehmers, des Kontoinhabers oder des Begünstigten verwaltet werden. 10.8. Barwert (§ 78 GMSG) Rz 68: Eine aufgrund eines an Kapitalanlagen gebundenen Versicherungsvertrages zahlbare Leistung stellt keine sonstige Leistung im Sinne des § 78 Abs. 2 Z 2 GMSG dar. Bei einem an Kapitalanlagen…

…in lit. a bis d genannten Fällen eingerichtet wurden (Sec. VIII Rz 93 CRS-Kommentar). § 87 Z 6 GMSG enthält eine Ausnahme von der Meldepflicht in Bezug auf Konten im Zusammenhang mit Kreditkarten oder sonstigen revolvierenden Kreditfazilitäten. Der in § 87 Z 6 lit. b GMSG…