…und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungspflicht nach § 131 Abs. 1 Z 2 BAO), der Registrierkassenpflicht (§ 131b BAO), der Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO), der Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen sowie der Einzelheiten zur technischen Sicherheitseinrichtung. Dies betrifft auch die gemäß der §§ 131 Abs. 4 und 131b Abs. 5 Z 1…

…Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht entrichtet, so haben die Organe der Behörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG (siehe Rz 1700 ff) einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu übersenden. Das Finanzamt hat als Folge der Nichtentrichtung einen Bescheid gemäß …

…Beilagengebühr ist nicht zu entrichten, wenn für die beigelegte Schrift bei einer früheren Verwendung als Beilage die Beilagengebühr vorschriftsmäßig entrichtet wurde oder die beigelegte Schrift der Gebühr nach einer anderen Bestimmung des GebG unterliegt (unabhängig davon, ob diese entrichtet worden ist oder wegen Nichtentrichtung mit…

…Erdgas oder Mineralöl oder für nichtenergetische Zwecke verwendet wird (Z 2); dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Eisenbahnunternehmens zuständigen Finanzamt, wenn es sich um nicht selbst erzeugten nachweislich zum Steuersatz von 0,015 Euro je kWh versteuerten Bahnstrom zum Antrieb und Betrieb von Schienenfahrzeugen…

… wenn er den Anhänger verwendet, mietet er ein entsprechendes Zugfahrzeug an. Der Anhänger ist nicht als überzähliger Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Rz 1360: Vorgangsweise bei der Feststellung der überzähligen Anhänger jeweils am 1. eines Kalendermonats, für die keine Steuer zu erheben ist: 1.Feststellung…

…Kosten verbinden. Erfolgt keine fristgerechte Registrierung, ist eine Übermittlung von Daten jeglicher Art nicht zulässig. Die Stammdaten der Verwaltungsgesellschaft selbst (Anlage 1 FMV 2015) sind laufend aktuell zu halten und eingetretene Änderungen sind unverzüglich der Meldestelle gemäß § 12 KMG bekannt zu geben. 5.6. Registrierung…

Soll durch die Depotbestätigung der Nachweis der gegenwärtigen Eigenschaft als Aktionär geführt werden, so darf sie zum Zeitpunkt der Vorlage bei der Gesellschaft nicht älter als sieben Tage sein. Bei der Feststellung von wirtschaftlichen Eigentümern von Inhaberaktien kann es somit erforderlich sein, die entsprechenden Depotbestätigungen…

…die Steuerschuld für die Umsätze entstanden ist (§ 20 Abs. 1 UStG 1994). Mit anderen Worten: "Veranlagungszeitraum" ist das abweichende Wirtschaftsjahr und nicht das Kalenderjahr, für das die USt-Jahreserklärung abgegeben wird (vgl. UStR 2000 Rz 2681 ff). Die Energieabgaben setzen die Möglichkeit eines abweichenden Wirtschaftsjahres…

…Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote befunden hat. Darüber hinaus ist…

…Besteuerung geführt haben, sowie eine Darlegung, welche Steuerbemessungsgrundlage nicht abkommenskonform behandelt wurde; i)bei Verrechnungspreisfällen die im innerstaatlichen Recht der beiden Staaten vorgesehenen Unterlagen falls vorhanden (bei sehr umfangreicher Dokumentation ist eine Beschreibung der Unterlagen zu den Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren ausreichend); j…

…ii) keine freigestellte multinationale Unternehmensgruppe ist;   f) der Ausdruck "freigestellte multinationale Unternehmensgruppe" bedeutet eine Unternehmensgruppe, die nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts verpflichtet ist, da der jährliche konsolidierte Umsatzerlös der Unternehmensgruppe in dem Wirtschaftsjahr, das dem Berichtwirtschaftsjahr unmittelbar voranging, gemäß ihrem konsolidierten Abschluss für…

…Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und ii) keine freigestellte multinationale Unternehmensgruppe ist; c)der Ausdruck "freigestellte multinationale Unternehmensgruppe" bedeutet eine Unternehmensgruppe, die nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts verpflichtet ist, da der jährliche konsolidierte Umsatzerlös der Unternehmensgruppe in dem Wirtschaftsjahr, das dem Berichtwirtschaftsjahr unmittelbar voranging, gemäß ihrem…

…und auch auf die Innenfinanzierung ausgedehnt. Entsprechend der unternehmensrechtlichen Untergliederung der "Innenfinanzierung" und "Außenfinanzierung" in gebundene und nicht gebundene Bilanzpositionen sollen Einlagen und Innenfinanzierung auch für steuerliche Zwecke in "disponible" und "indisponible" Größen untergliedert werden (dazu näher Abschnitt 4.). Allerdings können die bisherigen Subkonten weitergeführt…

…oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände an eine bestimmte physische oder juristische Person gerichtet ist. Eine allgemeine Zweckangabe allein, schließt die Gebührenpflicht nicht aus, sofern es sich nicht um einen der in § 14 TP 14 Abs. 2 GebG angeführten begünstigten Zwecke handelt. Rz 637: Ob eine…

… 61 Abs. 4 BAO). Beispiel: Wäre im Fall des Beispiels der Rz 499 f die US-Gesellschaft nicht zur Anerkennung der Gewinnrückführungsverpflichtung bereit und verzichtet die österreichische Gesellschaft auf die Eintreibung der Forderung, dann müsste seitens der österreichischen Außenprüfung angesichts der unbestreitbar nachgewiesenen unzulässigen Doppelverrechnung…

…54/2021; ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen mit Amtssitz in Österreich sowie die im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder ausländischer Vertretungsbehörden. Honorarkonsulate und Honorarkonsuln sind nicht von der Befreiung erfasst. Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder einer ausländischen Vertretungsbehörde sind berechtigt, alle zwei…

…der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben, sowie die Vertretung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, jedoch nicht die Vertretung im Rechtsmittelverfahren umfasst: Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 BAO) von gebuchten lohnabhängigen Selbstbemessungsabgaben Anm.:…

…die dem Unternehmer zugeordnet werden kann, zur Verfügung steht. Der Umsatz muss nicht in der Räumlichkeit selbst, sondern kann durchaus auch außerhalb derselben getätigt werden, sofern nur ein örtliches Naheverhältnis zwischen der Umsatzausführung und der Räumlichkeit besteht (zB bei einer Tankstelle mit Tankwarthaus oder in…