…zu verwalten (§ 2 Abs. 1 Z 2 AIFMG). Solche AIFM, deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist, müssen eine entsprechende Konzession bei der FMA beantragen (§ 5 AIFMG) oder sich bei der FMA registrieren lassen (§ 1 Abs. 5 AIFMG). Wird ein AIF an Privatkunden (= Anleger gemäß § 1 Z…

…Um als Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Österreich tätig werden zu können, bedarf es gemäß § 5 Abs. 1 InvFG 2011 einer Konzession. Aber auch Verwaltungsgesellschaften eines EWR-Mitgliedstaates können in Österreich tätig werden. Zur Unterscheidung inländischer und ausländischer Dachfonds bzw. Subfonds siehe Rz 44. Beispiel: Eine…

…fallen in der Regel in den Anwendungsbereich des AIFMG. Die Verwalter der unter das AIFMG fallenden geschlossenen Fonds müssen in der EU niedergelassen sein und unterliegen der Registrierung oder Konzessionierung bei einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates. Das verwaltete Vermögen eines geschlossenen Fonds wird oft 500…

…Glücksspielabgabe (§ 59 GSpG) Grunderwerbsteuer (§ 10 GrEStG 1987 und Verordnung BGBl. II Nr. 156/2015) Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 4 GSpG) Normverbrauchsabgabe - im Fall der rechtmäßigen Verwendung des Kfz, falls für die Erhebung der Umsatzsteuer des Normverbrauchsabgabepflichtigen nicht das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist einschließlich der Erstattung (…

…Es ist eine Konzession und eine Beistellung eines Lenkers erforderlich (siehe Rz 20). Näheres zu den allgemeinen Bedingungen der Inanspruchnahme der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe siehe Rz 688689 bis 696697. Näheres zu den allgemeinen Bedingungen der Inanspruchnahme der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und der motorbezogenen…

…trägt die Depotbank die Verantwortung für die Verwahrung der Anlagewerte des Fondsvermögens und die technische Abwicklung der Veranlagungsgeschäfte bzw. die Verwahrung und Ausgabe der (auszugebenden) Anteilscheine ("Investmentrechtlicher Trennungsgrundsatz"). Rz 41: Die Anforderungen an die Depotbank sind eine Konzession zum Betrieb des Depotgeschäfts gemäß § 1 Abs…

…der den einzuhaltenden Nahebereich der EEG definiert. Demnach müssen innerhalb einer EEG die Verbrauchsanlagen der Mitglieder mit den Erzeugungsanlagen über das Verteilernetz im Konzessionsgebiet eines Netzbetreibers verbunden sein. Erfolgt die Durchleitung über ein Niederspannungs-Verteilernetz und den Niederspannungsteil der Transformatorstation (Netzebenen 6 und 7 →…

…einer EEG dann erfüllt, wenn die Verbrauchsanlagen der Mitglieder oder Gesellschafter mit den Erzeugungsanlagen über ein Niederspannungs-Verteilernetz und den Niederspannungsteil der Transformatorstation (Lokalbereich) oder über das Mittelspannungsnetz und die Mittelspannungs-Sammelschiene im Umspannwerk (Regionalbereich) im Konzessionsgebiet eines Netzbetreibers verbunden sind. Die Durchleitung von Energie…

…GGG iVm § 10a Abs. 1 GGV, die Grunderwerbsteuer, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die Bodenwertabgabe, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Flugabgabe, der Finanzierungsbeitrag gemäß § 1 Abs. 4 GSpG, die Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG, die Spielbankabgabe gemäß § 28 und § 29 GSpG, die Glücksspielabgaben gemäß §…

…61 Abs. 2 Z 11 BAO) die Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 4 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 12 BAO) die Spielbankabgabe (§ 28 und § 29 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 13 BAO) die Glücksspielabgabe (§ 59 Abs. 3 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 14 BAO) die Konzessionsgebühren (§ 59a…

…Aufsichtsrechtliche Vorgaben Rz 131: Die Verwalter von EuVECA müssen in der EU niedergelassen sein und der Registrierung/Konzessionierung bei einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates unterliegen. EuVECA-Anteile dürfen ausschließlich an folgende Anleger vertrieben werden: professionelle Kunden gemäß Anhang II Abschnitt I der Finanzinstrumenterichtlinie (RL 2014…

…nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) eingerichteten einen Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreibt. Ein VVaG bedarf zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs in Österreich einer Konzession der FMA. Im Namen des Vereins ist auszudrücken, dass Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird…

…die Rückforderung der vergüteten Normverbrauchsabgabe bescheidmäßig vorzuschreiben. Beispiel: Ein Hotelier in Tirol hat im September 2019 bei einem Fahrzeughändler in Österreich einen normverbrauchsabgabepflichtigen Pkw gekauft. Der Hotelier beantragt beim zuständigen Finanzamt mittels Formular "NOVA 1" und Hinweis auf die "Gästewagen-Konzession" die Normverbrauchsabgabevergütung (§ 12 Abs…

…öffentlicher Einrichtungen bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen Gemäß § 9 Abs. 2b WiEReG können öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten öffentliche Mittel als Förderungen vergeben bzw. die öffentliche Aufträge und Konzessionen vergeben, auf Antrag bei der Registerbehörde die Einsicht als…

… 61 Abs. 6 BAO und der DVZ, BGBl. II Nr. 433/2020. Zuständigkeitsbegründend sind alle Genehmigungen, die zu einer Aufsicht führen (Konzessionen, Bewilligungen, Zulassungen), nicht aber zu Registrierungen (etwa gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG oder § 32a FM-GwG). Rz 65: Das Finanzamt für Großbetriebe ist…

…Glücksspielautomaten Gemäß § 31b Abs. 5 GSpG finden die Bestimmungen der §§ 131b und 132a BAO auf Ausspielungen von Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach den §§ 5, 14 und 21 GSpG keine Anwendung, da durch bestehende spezielle Aufzeichnungspflichten (elektronische Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH) eine korrekte Erfassung der Abgabenbemessungsgrundlagen…