…Schriften Rz 1726: Dokumente, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sowie die dazugehörigen Anträge sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben unter der Voraussetzung befreit, dass diese Dokumente innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes ausgestellt werden. Bei der Berechnung der…

…Annahmeverträge (§ 33 TP 1 GebG) 27.1.1 Gegenstand der Gebühr Rz 1250: Die Annahme an Kindes statt kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteiles zustande. 27.1.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1251…

…der im Vergleich ausbedungenen, positiv zu erbringenden Leistungen, zB auch Neben- oder Ersatzleistungen, Abfindungsbeträge, Unterhaltsverpflichtung für Kinder (VwGH 19.6.1989, 88/15/0167). Nicht dazu gehören Leistungen, worauf verzichtet wurde. Rz 1552: Geld oder geldwertes Vermögen wird mit dem Nennbetrag bzw. gemeinen Wert ohne…

…miterfasst (siehe Rz 329 ff). Rz 282: Für die Befreiung ist nicht erforderlich, dass der Mensch mit Behinderung gleichzeitig Zulassungsbesitzer und auch Versicherungsnehmer ist (z.B. Kind mit Behinderung siehe Rz 246). A.3.6.3.2. Voraussetzung der Zulassung Rz 283: Gemäß § 4 Abs…

…hoheitlichen Zwecken dient (zB unmittelbare Versorgung einer Schule mit Strom), ist die Stromproduktion der hoheitlichen Sphäre zuzuordnen und steuerlich unbeachtlich. Soweit der mit der Anlage produzierte Strom unmittelbar einem bestehenden Betrieb gewerblicher Art (zB Kindergarten) dient, ist die Stromproduktion diesem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnen. Wird…

…besteht. Rz 1262: Werden mehrere Personen an Kindes statt angenommen, ist - gleichgültig ob die Folgeadoptionen gleichzeitig mit der ersten Adoption oder später erfolgen - die Gebühr für das erste Wahlkind in vollem Ausmaß zu entrichten. Für jedes weitere Kind hingegen ist die Gebühr jeweils von einem…

…Unter der Bedingung der Glaubhaftmachung, dass das Kraftfahrzeug vorwiegend für die persönliche Beförderung des Menschen mit Behinderung benützt wird, ist es daher möglich, dass Obsorgeberechtigte die Befreiung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Die Glaubhaftmachung kann beispielsweise durch die Zulassung auf das behinderte Kind erfolgen.

…in Österreich. Die ganze Familie des Nichtunternehmers hat sich unter der Woche und auch an mehreren Wochenenden in Österreich aufgehalten. Die Eltern sind in Österreich berufstätig und das Kind geht in Österreich zur Schule. Die tatsächliche Nutzung des Kraftfahrzeuges findet hauptsächlich in Österreich statt. Wöchentlich…

…3 KStG 1988 dar. Dieser kann somit Teil eines Versorgungsbetriebeverbundes sein. Rz 18: Beispiel 3a: Eine Gemeinde errichtet eine Photovoltaikanlage auf einem Kindergartengebäude. Die Gemeinde speist sämtliche erzeugte Energie ins Stromnetz ein und bezieht die gesamte benötigte Energie von ihrem Stromlieferanten. Ist der Betrieb der…

… 3 Abs. 2 UStG 1994 ist mangels Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorgesehen. Beispiel 24: Eine Anlage auf einem Kindergarten (Betrieb gewerblicher Art mit Option zur Steuerpflicht) versorgt diesen unmittelbar mit Strom. Der nicht unmittelbar verwendete Strom (30%) wird in das Netz eingespeist und an ein…

…jedem Samstag im Juni unterliegt einer mehrfachen Gebühr (Anzahl der Samstage). Beispiel 3: Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" Das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung und das Ansuchen um Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" stehen in keinem inneren Zusammenhang…

…3 GebG | | lit. a | Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels | 120 Euro | 15 Euro je Ansuchen | bei Kindern unter 6 Jahren | 75 Euro (siehe Rz 510 ff) | lit. b | Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der…

…Jahren | 150 Euro | - | Abs. 1a | Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels als Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Kinder unter 6 Jahren | 75 Euro | - | Aufenthaltstitel § 14 TP 8 GebG | Abs. 4 | Erteilung…

…zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften (§ 1 Abs. 8 Meldegesetz 1991). Als weitere Umstände kommen…

…andere österreichische Rechtsvorschriften die Ausstellung von Lichtbildausweisen für diese Personen vorsehen; Familienangehörige von Honorarkonsuln; Familienangehörige von privaten Hausangestellten. Familienangehörige sind: der Ehegatte und minderjährige Kinder des Hauptberechtigten bzw. des Ehegatten; volljährige ledige Kinder (bis zum vollendeten 26. Lebensjahr, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auch darüber hinaus)…

…Entscheidungen nehmen kann. Alle Entscheidungen in Bezug auf Gewinnausschüttungen oder Entscheidungen, die zu einer Vermögensverschiebung hin zum Kontrollierenden führen, stellen immer wesentliche geschäftliche Entscheidungen dar. Bsp.: Die Anteile eines Familienunternehmens werden vom Vater/Mutter an die Kinder, die auch Geschäftsführer sind, weitergegeben. Der Vater/die…

…sind diese Personen auch Begünstigte und als solche zu melden. Bsp: Begünstigt sind meine Nachkommen in gerader Linie. Beide Kinder des Stifters sind bereits Begünstigte und an das Register zu melden. Zusätzlich ist der Begünstigtenkreis ("Die Nachkommen des Stifters in gerader Linie") zu melden. Nicht…

…958, hinsichtlich der Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben im Zusammenhang mit Katastrophenschäden eingearbeitet. | Abschnitt 29.3. Rz 1726 ff | Es werden Aussagen zum Anwendungsbereich der Gebührenbefreiung für Dokumente, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, getroffen. | Abschnitt 29.5. und…

…Kopien oder gar Bestätigungen, die lediglich aus dem Internet heruntergeladen wurden und der Antragsteller nur mehr seine Personendaten einzutragen hat. Diese entsprechen nicht den gesetzlichen Erfordernissen und sind folglich nicht zu akzeptieren. | Wird eine besondere Strafregisterbescheinigung (Kinder- und Jugendfürsorge; Pflege und Betreuung; terroristische und…

…Abs. 1 angeführten Schriften und die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen. | § 35 Abs. 6 | Befreiung für Schriften, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, sofern sie innerhalb von zwei Jahren ab der Geburt ausgestellt werden. Randzahlen 1817 bis 1849: derzeit frei