…mehrjährige Finanzplanung durch den Fiskalrat im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen und bei zukünftigen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zu berücksichtigen. Ergibt die Bewertung einen erheblichen systematischen Fehler, der Auswirkungen auf die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen über…
…Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsmeldung geführt haben könnte oder dass eine berichtende Geschäftseinheit ihre Verpflichtung zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde wird sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen ergreifen, um gegen die in der…
…um gegen Fehler oder Fälle der Nichteinhaltung ihres innerstaatlichen Rechts vorzugehen. 3. Es wird davon ausgegangen, dass die empfangende zuständige Behörde innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer Datei mit Informationen, die nicht verarbeitet werden können, diesen Verarbeitungsfehler der übermittelnden zuständigen Behörde mitteilt.  …
…Abs. 2 BAO 2.3.3.1. Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85 Abs. 4 BAO) Wird ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3 BAO) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs…
…Die bloße "Herstellung" der Abschrift durch das Behördenorgan reicht für die Qualifikation als "amtliche Abschrift" nicht aus. Schriften sind dann als amtliche Abschriften anzusehen, wenn sie entweder einen Hinweis auf ihre amtliche Herstellung enthalten oder - bei Fehlen eines solchen Hinweises - wenn an ihrer Herstellung zwangsläufig…
…erfolgen. 4.4. Abgabenbehördliche Prüfung Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung kann es zum Aufdecken von Fehlern dahingehend kommen, dass die Innenfinanzierung nicht korrekt erstmalig ermittelt oder fortentwickelt worden ist, dass ein nicht erklärter Einlagentatbestand festgestellt oder die Eigenschaft eines erklärten Einlagentatbestandes verneint wird, bzw. dass…
…an dem der Auszug erstellt wurde. In begründeten Ausnahmefällen können auch Auszüge aus ausländischen Handels-, Gesellschafts- oder Trustregistern, die älter als sechs Wochen sind, herangezogen werden, wenn dies aufgrund der faktischen Umstände notwendig ist (zB wegen des Postlaufes oder weil dem Parteienvertreter erst auf Nachfrage…
…die nicht im Zusammenhang mit der Selbstbemessung von Umsatzsteuer entstanden sind | § 214 Abs. 4 letzter Satz BAO | § 2 Abs. 1 Z 6 vierter Fall BiBuG 2014 | 12. | Antrag auf Rückzahlung von Guthaben auf dem Abgabenkonto (über FON oder Post) umfasst: Guthaben…
…Rechtsmittel in der Regel zulässig, wenn eine abschließende Sachentscheidung nicht zu erwarten ist, wie bei der Verweigerung der Akteneinsicht wegen fehlender Parteistellung des Antragstellers oder zwar der Partei gegenüber, aber außerhalb eines Verfahrens. In diesem Fall liegt ein selbständiger verfahrensrechtlicher Bescheid vor, der gesondert mit…
…das Finanzamt zu entrichten. b) Der Unternehmer führt im März auf Grund eines Rechenfehlers bei einem verkauften Auto um 1.200 Euro zu viel Normverbrauchsabgabe an das Finanzamt ab. Der Fehler wird erst im September festgestellt. Der Unternehmer hat die Anmeldung für den Monat März…
…in denen in einer Selbstauskunft die ausländische(n) Steueridentifikationsnummer(n) von Staaten fehlen, die nicht als teilnehmende Staaten iSv § 91 GMSG anzusehen sind, bzw. von einem teilnehmenden Staat keine Informationen auf der oben angeführten OECD-Webseite zugänglich gemacht wurden und dem meldenden Finanzinstitut nicht anderweitig…
…lediglich auf die formale Richtigkeit. Die inhaltliche Richtigkeit liegt weiter in der Verantwortung des steuerlichen Vertreters, wobei sich diese nur auf die gemeldeten Daten und nicht auf die Art der Berechnung bezieht. Treten jedoch bei der formalen Prüfung Fehler auf, hat bereits die Meldestelle gemäß…
…Unterschrift aufweisen müssen, sind Anbringen, die auf der Basis einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Wege automationsunterstützter Datenübertragung (insbesondere im Verfahren FinanzOnline) bzw. in einer anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, ausgenommen. Bei solchen Anbringen stellt das Fehlen der Unterschrift keinen Mangel dar (§ 86a Abs. 1 dritter…
…über eine mündliche Verlustanzeige aufgenommen, die der Antragsteller unterfertigt. Die Behörde bestätigt auf der Niederschrift die erfolgte Verlustanzeige (= Verlustanzeigebestätigung) und händigt sie dem Antragsteller zu Beweiszwecken wieder aus. Rz 634: Werden mehrere Zeugnisse aufgrund eines (Tipp-)Fehlers der Behörde ausgestellt, fällt die Zeugnisgebühr für…
…Lkw oder auch Anhänger unterliegen nicht der motorbezogenen Versicherungssteuer, sodass entsprechende Befreiungstatbestände im Regime der motorbezogenen Versicherungssteuer fehlen. Der aus diesen Gründen kürzere Katalog der Befreiungstatbestände von der motorbezogenen Versicherungssteuer (Gegenstand sind Krafträder und Pkw) ist im längeren Katalog der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiungstatbestände (Gegenstand sind Lkw…
…4 Nadeljahrgänge vorhanden. Die Triebbüschel erscheinen nicht voneinander getrennt. | Es fehlen 1 (bis 2) Nadeljahrgänge, Triebbüschel erscheinen getrennt; bürstenförmiges Aussehen. | 1 (bis 2) Nadeljahrgänge sind vorhanden, Triebbüschel erscheinen getrennt, dürre Zweige in der Krone. | Es ist kein kompletter Nadeljahrgang vorhanden, hoher Anteil…
…welche gegen die Übermittlung der Urkunde bestehen und daher Voraussetzung für die Erstellung des Aktenvermerks sind, sind nicht zu melden. Die Beurteilung, ob berechtigte Gründe vorliegen, obliegt dem berufsmäßigen Parteienvertreter, der das Compliance-Package an das Register übermittelt. Das Fehlen der berechtigten Gründe alleine führt…