…an dem die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Österreichs diese Vereinbarung unterzeichnet haben, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, und findet Anwendung, solange das Abkommen in Kraft bleibt. Wenn eine zuständige Behörde wünscht, diese Vereinbarung zu kündigen, erfolgt die Kündigung durch eine schriftliche Mitteilung…

…auf jede einzelne Transaktion in einem Missverhältnis zur erwartbaren Relevanz der an das Register zu übermittelnden Daten stehen würde. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn für börsennotierte Aktiengesellschafen und vergleichbare ausländische, börsennotierte Rechtsträger die Ermittlung und Meldung von Nominee-Vereinbarungen im Hinblick auf im Streubesitz…

…Importfahrzeug) KFZ-Lieferung an Leasingunternehmen | | Formular - Antrag auf Freigabe oder Sperre in der GDB | Faktura | NoVA-Pflicht | USt (EUSt, Erwerbsteuer) | Zu Punkt 1: Neu-Kfz | kein Antrag erforderlich, da das Kfz durch den GI in die GDB mit…

…die mit einem bestimmten Auskunftsersuchen verbunden sind; (iii) angemessene Kosten für stenografische Niederschriften über Befragungen, eidesstattliche Erklärungen oder Zeugenaussagen; (iv) angemessene Gebühren und Ausgaben, welche nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts betragsmäßig festgesetzt werden und bei einer Person anfallen, die freiwillig in Österreich oder Guernsey zu…

…achten, dass diese korrespondieren und sich die Rechtstellung des jeweiligen Vertragspartners daraus ableiten lässt. Im Meldeformular zum Compliance-Package sind Nachweise relevanter Treuhandschaften entweder als "Nominee-Vereinbarung" oder als "sonstiger Nachweis über Nominee-Vereinbarungen" hochzuladen. Letztere Dokumentenart dient insbesondere der Übermittlung einseitiger Erklärungen bzw. Bestätigungen…

…einen Bescheid richten, dem kein Anbringen zugrunde liegt. 2.5.1. Abweichen von einem Anbringen Unter Anbringen im Sinn des § 205a Abs. 3 BAO sind insbesondere Abgabenerklärungen und Erklärungen zur Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO), weiters Selbstberechnungen von Abgaben (§ 201 BAO) und sonstige, der Entscheidungspflicht…

…Schiedsantrags und der beigefügten Erklärungen. II. Antragsfrist 3. Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden alle zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen erhalten haben (der Fristbeginn). Zu diesem Zweck umfassen die zur Bearbeitung des…

…tritt der endgültige Bescheid (ua.) an die Stelle des berichtigenden Bescheides, sodass die gegen den auf § 293b BAO gestützten Bescheid gerichtete Bescheidbeschwerde als auch gegen den endgültigen Bescheid gerichtet gilt. Eine Bescheidbeschwerde ist weiters nach § 261 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos zu erklären…

…der Erklärung die Selbständigkeit in Form eines umfassenden Einwendungsverzichtes zum Ausdruck kommt. Bei nur teilweisem Einwendungsverzicht ist eine Bürgschaft anzunehmen (VwGH 16.12.1991, 90/15/0142). Rz 1415: Im Rahmen einer Bankgarantie verpflichtet sich die Bank im Auftrag ihres Kunden zu einer Leistung an…

…Meldegesetz-Durchführungsverordnung), keine Zeugnisgebühr Wird eine Meldebestätigung anlässlich einer An- oder Abmeldung ausgestellt, ist diese Meldebestätigung gemäß § 14 TP 14 Z 20 GebG von der Zeugnisgebühr befreit. Achtung: Die Ausstellung von Meldebestätigungen anlässlich einer An- oder Abmeldung ist nicht von Bundesverwaltungsgaben oder Verwaltungsabgaben gemäß § 15…

…keine Einkommensteuer an. Besteuerung im Jahr 2011: Die am 10.1.2011 zugeflossene Ausschüttung unterliegt in voller Höhe der Einkommensteuer und ist mit dem 25-prozentigen Steuersatz gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 idF vor BBG 2011 im Veranlagungsweg zu versteuern (E1-Erklärung 2011 unter…

…Z 3 BiBuG 2014 | 2. | Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben, sowie die Vertretung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, jedoch nicht die Vertretung im Rechtsmittelverfahren umfasst: Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Verrechnungsweisung…

…des GebG unterliegt (unabhängig davon, ob diese entrichtet worden ist oder wegen Nichtentrichtung mit Bescheid festzusetzen ist). Beispiel 1: Beim Antrag an die Grundverkehrsbehörde stellt der beigelegte Originalkaufvertrag keine gebührenbefreite Beilage dar, da Urkunden über Rechtsgeschäfte, die unter das GrEStG 1987 fallen, keiner Gebühr unterliegen. …

…Erklärung nur eine einmalige Eingabengebühr in Höhe von 14,30 Euro anfällt. 10.5.7.8. Terminanfragen/Terminreservierung Rz 433: Keine gebührenpflichtigen Eingaben stellen Terminanfragen bei Behörden dar. 10.5.7.9. Auskunftssperre Rz 434: Wird ein Antrag auf Auskunftssperre durch die Dienstbehörde an die…

…Ausschüttungsmeldung an die Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) übermittelt (spätestens einen Handelstag vor Ausschüttung), ist der im Rahmen der Ausschüttung zugeflossene Betrag in voller Höhe der Einkommensteuer zu unterwerfen. Das gilt auch für den Fall, dass der gemeldete Ausschüttungsbetrag von der tatsächlichen Ausschüttung abweicht. Die…

…im Verfahren FinanzOnline eine Erklärung darüber zu übermitteln, dass an der Begleitung der Unternehmensübertragung mitgewirkt wird und dass der Offenbarung von Informationen, die der abgabenrechtlichen Geheimhaltung unterliegen, zugestimmt wird, soweit dies für die Durchführung der Begleitung der Unternehmensübertragung erforderlich ist. Diese Erklärung ist vom Antragsteller…

3.5.4. Entgegennahme von Erklärungen Rz 133: Das UStG 1994 enthält zahlreiche Bestimmungen über spezifische Erklärungen oder Anträge, die an "das Finanzamt" zu richten sind (zB Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und dessen Widerruf gemäß…

…Höhe der Aktienquote Rz 69: Die Veranlagung hat im Fall von Vertragsabschlüssen bis zum 31. Juli 2013 zu 100% und im Fall von Vertragsabschlüssen nach dem 31. Juli 2013 zu 60% in Aktien zu erfolgen, die an einer in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR…

…Bezug auf diese Erklärung oder Dokumente angelegt werden. Es liegt insbesondere eine plausible Erklärung vor, wenn die natürliche Person bestätigt, dass sie: Student/in an einer Einrichtung im relevanten Staat ist und, soweit erforderlich, ein entsprechendes Visum hat; Lehrer, Lehrling oder Praktikant an einer (Bildungs…

…vom Abnehmer oder dessen Bevollmächtigten unterfertigte Erklärung folgenden Inhalts abgegeben worden ist (z.B. als Anhang zum Kaufvertrag): "Ich bestätige, dass ich Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 und gewerberechtlich zum Handel mit Kraftfahrzeugen befugt bin. Ich erkläre, dass das (die) Kraftfahrzeug(e) lt…